Die Thüringer
Landesregierung soll die Fördersätze für die Beschaffung von Straßenbahnen
nach oben anpassen. Diese dringende Empfehlung hat der Infrastrukturausschuss
heute auf Initiative der Freien Demokraten im Thüringer Landtag abgegeben.
Außerdem soll die Erneuerung der Busflotte gefördert werden.
"Es reicht
bei weitem nicht aus, immer nur über die Wichtigkeit des öffentlichen
Nahverkehrs zu fabulieren. Eine Landesregierung muss auch das in ihrer
ureigenen Macht Stehende unternehmen“, sagt Dirk Bergner, Infrastruktur-Experte
der FDP. „Was nützt den Bürgern ein 9-Euro-Ticket, wenn die Straßenbahn derart
voll ist, dass man an der Haltstelle zurückbleiben muss? Ohnehin ist für das
Nutzen des ÖPNV nicht in erster Linie der Preis entscheidend, sondern die
Verfügbarkeit von Bus und Bahn. Die jetzigen Förderbedingungen lassen jedoch
keine Erweiterung des Angebots zu. Die Verkehrsbetriebe befürchten sogar eine
Verschlechterung des Status Quo. Das Ziel, dauerhaft mehr Menschen als bisher
zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu bewegen, zerplatzt wie eine
Seifenblase. Ohne energische Unterstützung des Freistaates gerät die Verkehrswende massiv in Gefahr.“
Die Thüringer Verkehrsbetriebe stehen vor enormen finanziellen Problemen,
dringend erforderliche Ersatzbeschaffungen von Straßenbahnen vorzunehmen. Dafür
bedarf es eines mehrjährigen Planungsvorlaufs. Unter anderem steht sowohl in
Erfurt als auch bei der Thüringer-Wald-Bahn die Bestellung von jeweils 10 Bahnen
auf der Kippe. Das hat eine von der FDP im Thüringer Landtag initiierte
Anhörung bestätigt. Vor diesem Hintergrund fordern die Freien Demokraten die
Landesregierung auf, die vor anderthalb Jahren erfolgte Absenkung der
Förderquote von 70 auf 50 Prozent zurückzunehmen. Idealerweise sollte der Fördersatz
sogar auf mindestens 75 % steigen.
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