Hilfen für Betriebe fließen zu zäh

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat für nächste Woche Informationen zum Sachstand der Entschädigungszahlungen nach Infektionsschutzgesetz gefordert. Hintergrund sind Informationen, die der Fraktion zugingen, wonach Auszahlungen mit teils 9 Monaten Verspätung erfolgen. „Uns interessiert unter anderem, wieso es hier nicht voran geht, obwohl für das Landesverwaltungsamt im Haushalt Mittel in Millionenhöhe zur Abarbeitung eben dieser Anträge eingestellt wurden“, so der Innenexperte Dirk Bergner. Das Landesverwaltungsamt ist dem Innenministerium unterstellt, weshalb die Mittel auch im dortigen Haushaltplan zu finden waren. 

Dirk Bergner erreichen seit der Sendung „Fakt ist“ am 11. Januar 2021 immer noch täglich Zuschriften von Unternehmerinnen und Unternehmern, die um die Existenz ihrer Firmen bangen.

Eine Steuerberaterin schrieb unter anderem: „Wir haben jeden Tag Diskussionen mit unseren Mandanten zu den Hilfen, Kurzarbeit, Stundungen und Ratenzahlungen. Die Unternehmer sind verzweifelt und haben riesige Existenzängste. Das, was sie sich jahrelang aufgebaut haben, wird in ein paar Monaten kaputt gemacht. Wir versuchen, die Mandanten soweit wie möglich zu beruhigen und beantragen Hilfen, wo es geht. Das alles neben unserem Tagesgeschäft, denn die Steuertermine müssen auch eingehalten werden.

Hinzu kommt, dass wir noch nicht einmal zu den Hilfen eindeutige Aussagen treffen können, weil zum einen nichts klar geregelt ist und zum anderen im Nachhinein die Fördervoraussetzungen stillschweigend geändert werden, und wir nach zwei schlaflosen Nächten die Überbringer der Botschaft sind, dass evtl.  bereits gewährte Hilfen wieder zurückgezahlt werden müssen. Wir haben keinerlei Rechtssicherheit. Auch die Behörden können keine verbindlichen Aussagen machen.

Das nächste große Problem ist, dass die Unternehmen die beantragten und versprochenen Gelder noch nicht einmal erhalten haben und seit dem ersten Lockdown schon fast zweieinhalb Monate vergangen sind. Die Kredite, Pachten und Hauskosten laufen ja weiter. Da kann man nur noch froh sein, dass die Banken mitziehen und Dispo-Kredite gewähren.

Wenn wenigstens die Hilfen fließen würden, so wie es ursprünglich den Leuten als schnell und unbürokratisch versprochen wurde. Die Begründung für die langsame Auszahlung ist ein Angriff auf unseren Berufsstand, indem Herr Altmeier sagt, es müsste erst geprüft werden, ob nicht betrogen wurde. Die Hilfen können nur Steuerberater und Wirtschaftsprüfer für die Unternehmen beantragen. Da wird unserem Berufsstand indirekt Betrug vorgeworfen. ir möchten einfach den Unternehmen helfen und ihre Existenzen retten.“

Im MDR-Live-Talk hatte Bergner die Landesregierung – in Person von Minister Dirk Adams – aufgefordert, bei allen Lockdown-Entscheidungen das Parlament einzubeziehen. Aktuell entscheidet die Thüringer Landesregierung, bestehend aus Linke, SPD und Grünen, im Alleingang über Unternehmensschließungen, Kontaktverbote etc.

Dringenden Nachbesserungsbedarf sehen die Thüringer Liberalen auch bei der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes. Arbeitnehmer erhalten diese in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung von ihren Arbeitgebern, die sich das Geld anschließend auf Antrag zurückerstatten lassen können. In kleinen Unternehmen - etwa Friseur- oder Kosmetikgeschäften - seien Chef oder Chefin Teil der Belegschaft, würden derzeit allerdings kein Kurzarbeitergeld für sich in Anspruch nehmen dürfen und hätten damit keine Grundlage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, so die FDP. "Hier muss nachgebessert werden", fordert Dirk Bergner.

Bericht über die Sendung "Fakt ist" vom 11. Januar hier lesen

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