Planfeststellungsverfahren zügig durchführen!
Während
des März-Plenums hatte die Staatssekretärin den Menschen in Großebersdorf,
Frießnitz und Burkersdorf, die seit 90 Jahren auf Ortsumgehungen im Zuge der
heutigen B 175 warten, reinen Wein einschenken müssen. Auf Dirk Bergners
damalige mündliche Anfrage hin musste sie bekennen, dass der Bau der
Ortsumgehung nicht vor 2025 realisiert werden kann. Sie kündigte aber den
Beginn des Planfeststellungsverfahrens für die nächsten Monate an. Ein
Planfeststellungsverfahren, in dem auch alle Träger öffentlicher Belange gehört
werden, dauert von Haus aus mehrere Jahre. Unnötig weiter in die Länge gezogen
werden könnte ein solches Verfahren jedoch, wenn die Planfeststellungsbehörde
nicht ausreichend personell besetzt oder dort Arbeitende mit anderen Aufgaben
betraut werden. Ist das der Fall?
Frau
Karawanskij konnte Dirk Bergners Anfrage nicht sofort beantworten, sagte aber,
sie werde die Antwort nachreichen.
Vergangene
Woche demonstrierten die Großebersdorfer, Frießnitzer und Burkersdorfer für den
Bau einer Ortsumgehung. Während der 53. Plenarsitzung war deshalb der Bau der Ortsumgehung während der Fragestunde erneut
thematisiert worden.
Ab
2000 waren zahlreiche Varianten für eine Ortsumgehung Großebersdorf geprüft
worden. Im Zuge dieser Untersuchungen wurde die Variante 11 als Vorzugsvariante
herausgearbeitet. Schon im Dezember 2012 wurde diese Vorzugsvariante als zu
teuer bezeichnet, woraufhin eine ortsnahe Umgehung untersucht wurde. Diese
Trassenführung wurde im Rahmen einer Einwohnerversammlung im Herbst 2019 im
Bürgerhaus Großebersdorf vorgestellt. Sie sah die Ortsumgehungen für
Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorf vor.
Großebersdorfs
Ortsteilbürgermeister Arnd Goldhardt hoffte wie alle anderen Einwohner der
Orte, dass mit dem Bau der Ortsumgehung spätestens 2024 begonnen wird.
In
Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1500, DS 7/2675, teilte die
Landesregierung Dirk Bergner jedoch mit, dass für den grundhaften Ausbau der
Ortsdurchfahrt Burkersdorf eine Summe von 850.000 Euro für das Jahr 2024
geplant ist. Die betroffenen Einwohner fühlen ihre Interessen seitens der
Landesregierung mit Füßen getreten.
Dirk
Bergner sagt nach den neuesten Ausführungen der Landesregierung zum Thema: „Die
Hinhaltetaktik der Landesregierung ist aus meiner Sicht unverantwortlich. Es
geht sehr eng zu auf den Ortsdurchfahrten der drei Dörfer. Es muss sich endlich
etwas tun. Ich verstehe nicht, weshalb hier nicht endlich gehandelt wird.“ Für
den Fall, dass sich herausstellen sollte, dass die Planfeststellungsbehörde
tatsächlich unterbesetzt ist und das Verfahren deshalb nicht zügig durchgeführt
werden kann, fordert Bergner die sofortige ausreichende personelle Besetzung
des Amtes.
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