Posts

FDP fordert mehr Pendlerparkplätze

Bild
Ihrem Ziel, für mehr und sichere Pendlerparkplätze entlang der Thüringer Autobahnen zu sorgen, sind die Freien Demokraten im Landtag jetzt erheblich nähergekommen. Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat einem Antrag der FDP mehrheitlich zugestimmt. In diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Straßenbaulastträgern (Bund, Land, Kreise und Kommunen) zu prüfen, inwieweit mittelfristig weitere Parkplätze eingerichtet werden können. Ziel ist die Vorlage eines Konzeptes. Nach dem Abstimmungsergebnis im Ausschuss darf darauf gehofft werden, dass der Thüringer Landtag dem Votum der Mitglieder des Infrastruktur-Ausschusses folgt. Zahlreiche Berufstätige in Thüringen pendeln täglich zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Jeder Fünfte muss dabei eine Strecke von mehr als 25 Kilometern zurücklegen. „Der Anteil derer, die dabei öffentliche Verkehrsmittel nutzen, soll zwar ausgebaut werden. Dennoch wird das Auto für einen Großteil der Menschen das

Justizskandal erzürnt Politiker und Bürger

Bild
Der MDR berichtete am Freitagabend zu einem handfesten Justizskandal. Der Prozess gegen 5 wegen Drogenhandels in großem Stil Angeklagte – unter anderem ging es um eine Vierteltonne Crystal Meth – konnte in Thüringen nicht stattfinden, weil sich die Justizverwaltung   außerstande sah, den notwendigen Verhandlungsraum für rund 50 Personen bereitzustellen. Auf die Frage, weshalb nicht die Messehalle (wie in einem anderen Prozess) angemietet wurde, gab es von Seiten der Verantwortlichen noch keine Antwort. anzumieten, war wohl etwas teuer. Zwei der fünf Angeklagten wurden deshalb kurzfristig entlassen. Nur 3 bleiben weiter in Haft, weil bei ihnen weitere Haftgründe vorliegen. Dass der Prozess platzt wegen Unfähigkeit der Justizverwaltung, erbost nicht nur die Bürgerinnen und Bürger. Die FDP im Thüringer Landtag spricht von einem handfesten Justizskandal und fordert, der Minister soll sich erklären. „Dass einer der wichtigsten Prozesse gegen organisierte Kriminalität platzt und die Ange

Investitionsstau der Kommunen im Landesetat berücksichtigen

Bild
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag wollen den Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen wieder mehr Gestaltungsspielräume vor Ort ermöglichen. Dazu gehört, Investitionshemmnisse abzubauen sowie die Kommunen ausreichend mit Finanzen auszustatten. „Es geht nicht um Almosen“, betont Dirk Bergner, Kommunalexperte der Liberalen. „Die kommunale Familie hat einen sich aus der Verfassung ableitenden Anspruch auf eine auskömmliche Finanzierung!“ Was aber bedeutet auskömmlich? Der Streit darüber flammt jährlich neu auf, wenn über die Gestaltung des Haushalts verhandelt wird. "Der Versuch der Landesregierung, in Verhandlungen die kommunale Familie gegeneinander auszuspielen, ist verstörend. Wir fordern eine neue Fairness zwischen dem Land und den Kommunen." Denn es liege nun einmal in der Natur der Sache, dass große Städte andere Interessen haben als kleine Kommunen im ländlichen Raum. Dennoch müssten beide gleichermaßen in die Lage versetzt werden, den in ihnen lebenden Bü

Mein Engagement soll Ostthüringen nutzen

Bild
Auch im Jahr 2022 wird meine Arbeit unter meinem persönlichen Motto stehen: Politik für die Region. Und dieses Motto hat für mich bewusst fließende Grenzen. Wenn ich mich für Subsidiarität einsetze, dann will ich, dass wir Thüringer vor Ort entscheiden, was vor Ort entschieden werden kann. Das trifft zu für das Land Thüringen in Europa und in Deutschland, es trifft aber auch zu für die Regionen in Thüringen. Freiheit vor Ort – Kommunen stärken Wir brauchen vor Ort die Freiheit, zu entscheiden. Und zwar in kleinen Gemeinden ebenso wie in großen Städten. Stadt und Land auf Augenhöhe bedeutet für mich, intelligente Wege zu beschreiten, die auf der einen Seite die Identität vor Ort zu bewahren, das aber zugleich durch effiziente und moderne Verwaltungen bezahlbar zu gestalten. Wir brauchen Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen, Behörden auf dem Land, anstatt die angespannten Wohnungsmärkte und knappen Gewerbegebiete in Ballungsgebieten noch mehr zu überlasten, während dreißig Kilomete

„Der Politik dürfen nicht immer wieder die gleichen Fehler unterlaufen“

Bild
Auf die Regierungserklärung des Thüringer Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor haben die Freien Demokraten im Thüringer Landtag mit einer Erwiderung reagiert. Dirk Bergner, Innenpolitiker der FDP, erklärte zum Spannungsverhältnis zwischen Corona und Demokratie unter anderem: „Statt auf differenzierte Konzepte zu setzen, die die Innovationskraft unserer Menschen und Unternehmen in Einklang bringen mit den Herausforderungen der Pandemie, agiert die Landesregierung immer noch zu holzschnittartig. Sie hat ein Wirrwarr von Regeln geschaffen, die in sich nicht stimmig sind und die deshalb auch nicht zu mehr Akzeptanz führen. Ja, man muss Neues ausprobieren dürfen, Chancen ausloten können, auch mal auf die Nase fallen dürfen, ohne Häme ausgesetzt zu sein. Dem stimmen wir ausdrücklich zu. Die Menschen im Land dürfen aber auch von den verantwortlichen Politikern erwarten, dass ihnen nicht immer wieder die gleichen Fehler unterlaufen. Die Menschen wünschen sich gerade bei schwierigen

Nachgefragt zur überregionalen Bahnanbindung Ostthüringens

Bild
Dirk Bergners Mündliche Anfrage während der Landtagssitzung zur Verbesserung der  überregionalen Anbindung des öffentlichen Schienennahverkehrs in Ostthüringen beantwortete Staatssekretärin  Prof. Dr. Barbara Schönig. Sie vertrat die Auffassung, dass Ostthüringen  bereits heute gut an überregionale Ziele angebunden ist – etwa durch die Bahnverbindungen nach Leipzig und Erfurt. Das bewährte Angebot werde in den nächsten Jahren sowohl qualitativ als auch quantiativ weiter entwickelt. Darüber hinaus unterstütze die Landesregierung den Ausbau des Schienennetzes in Ostthüringen.  Etwa durch die  Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Leipzig und Gera sowie die Verlängerung der Bahnsteige entlang der Mitte-Deutschland-Verbindung. Die Kosten für die Verbesserung der Bahnverbindungen könnten derzeit noch nicht beziffert werden. Dirk Bergners Frage, ob in diesem Zuge stillgelegte Haltestellen wieder angedient würden, verneinte die Staatssekretärin. Es sei nicht möglich, Halte an wenig na

Radikale missbrauchen Not der Menschen

Bild
„Als Liberaler, als ehemaliger DDR-Bürger, als Mensch, als Politiker war und werde ich immer ein Verfechter von größtm ö glicher Freiheit sein. Die Freiheit eines jeden Einzelnen ist ein kostbares Gut.“ Das sagte Dirk Bergner während der Aktuellen Stunde, in der sich der Thüringer Landtag auf Antrag der Bündnisgrünen mit den Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen beschäftigte. Das gelte auch und insbesondere für die Freiheit, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. So, wie es in Artikel 8 des Grundgesetzes steht. So, wie es in Artikel 10 der Thüringer Verfassung steht. Und so sei auch beim Grundrecht auf Versammlungsfreiheit größtmögliche Achtsamkeit geboten – auch in einer Pandemie-Zeit. Einschränkungen dürfen nur aus wichtigem Grund und h ö chst sparsam erfolgen. Wenn er zurückblicke auf die Geschehnisse der vergangenen Monate und Wochen, dann sehe er Demonstrationen, Versammlungen, Ansammlungen und Spaziergänge. „Ich sehe Menschen, die mit ihren Kindern Lampionumzüge besuc