Dirk Bergner - Politik für die Region

Ein Staat hat Wichtigeres zu tun, als jede Kleinigkeit von oben mit großem Aufwand zu regeln. Davon sind wir Freie Demokraten zutiefst überzeugt. Für diese Maxime gibt es sogar einen aus dem Lateinischen entlehnten Namen. Er lautet: Subsidiarität. Subs … wie bitte? Der Zungenbrecher lässt sich vereinfacht so übersetzen: Was unten entschieden werden kann, soll auch unten entschieden werden. Der Alltag ist oft ein anderer. In Thüringen, in Deutschland und in Europa wird immer mehr zentralisiert, statt die Entscheidungsfreiheit vor Ort zu stärken. „Wir Freien Demokraten setzen stattdessen auf ein Höchstmaß an Subsidiarität. Wir möchten nicht alles mit immer mehr Vorschriften und Gesetzen regeln“, sagt Dirk Bergner.  Dies gilt nicht zuletzt für die Zusammenarbeit von Land und Kommunen, betont der Kommunalpolitiker. „Wir haben großes Vertrauen in jene Menschen, die vor Ort die Ärmel hochkrempeln und Verantwortung übernehmen. Damit sie etwas bewegen können, bedarf es eines großen Maßes

Nach der Orla-Region (Laga 2028) erhielt nun auch Altenburg den Zuschlag für die Organisation einer Landesgartenschau. 2030 werden die Altenburger mit ihrem Konzept "Garten.Schau.Spiele.Stadt." nach Ostthüringen einladen. Thüringens Landtagsvizepräsident Dirk Bergner sagt: "Ich freue mich, dass dann endlich auch überregional bekannter wird, welches Potential diese Stadt hat. Wer Altenburg hört, denkt zunächst nur an Skat und Senf. Die wenigsten aber sind bislang gezielt nach Altenburg gefahren, um sich das Residenzschloss anzuschauen oder den Gang durch das Labyrinthe-Haus zu wagen."

„Für Praktiker schwer verständlich, wenig nützlich und somit nicht zielführend!" So bewertet Dirk Bergner, Innenpolitiker der FDP im Thüringer Landtag, ein Rundschreiben des Thüringer Innenministeriums an alle Gemeinden und Landkreise.  In dem dreiseitigen Papier werden die Kommunen und Landkreise belehrt, ob und inwieweit sie sich zu Maßnahmen des Bundes im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Energieversorgung äußern dürfen. „Wenn jetzt das Ministerium versucht, einen Maulkorberlass zu verhängen, hat es die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Es ist zwar nicht falsch, Kommunen darauf aufmerksam zu machen, wofür sie zuständig sind. Aber gerade in Krisenzeiten gilt es, eine gewisse Gelassenheit zu bewahren und nicht noch Öl ins Feuer zu gießen. Stattdessen wünsche ich mir ein Rundschreiben des Innenministeriums, in dem es ganz konkret auflistet, wie es den Kommunen in diesen Zeiten ganz konkret helfen kann und möchte."  

Die Ortsdurchfahrt Merkers der Bundesstraße 62 verfügt über mehrere Engstellen. Lastwagen müssen hier bei Gegenverkehr oft abrupt bremsen oder ausweichen, was häufig, insbesondere auch für Fußgänger, zu brenzligen Situationen führt. Eine Bürgerinitiative fordert die Wiederaufnahme der früher bereits einmal geplanten Ortsumgehung Merkers in den Bundesverkehrswegeplan und bis zu deren Realisierung Tempo 30 entlang der Ortsdurchfahrt Merkers, kommt dabei aber nicht so recht voran. Ich frage die Landesregierung deshalb heute während der Fragestunde im Plenum: 1.      Wann und mit welcher Begründung wurde die dort bereits im vordringlichen Bedarf geführte Ortsumgehung Merkers aus dem Bundesverkehrswegeplan entfernt? 2.      War dieses Vorgehen zwischen Bund und Land abgestimmt – und wie positioniert sich die Thüringer Landesregierung dazu? 3.      Unterstützt die Thüringer Landesregierung der Bemühungen der „Bürgerinitiative B 62 Merkers“ zur Wiederaufnahme des Projektes Ortsumgehun

Die Probleme des Thüringer Handwerks stehen heute auf Antrag der Freien Demokraten im MIttelpunkt der Debatte während der Plenarsitzung. Kostenexplosion durch Energiekrise, Fachkräftemangel, Materialknappheit: Politik muss jetzt handeln, um das Handwerk in schweren Zeiten zu unterstützen und das Überleben der Betriebe in der Breite zu ermöglichen. Denn was passiert, wenn Bäcker kein Brot mehr backen, weil ihnen die Kosten davon laufen? Wer setzt Häuser in Stand, wer baut, wenn es keine Maurer, Elektriker, Zimmerleute oder Dachdecker mehr gibt? Wie sieht Thüringens Zukunft ohne fähige Handwerker aus? Das mag sich niemand vorstellen, geschweige denn erleben! Deshalb ist Unterstützung nötig! Jetzt!   Weitere Themen, mit denen wir uns in Aktuellen Stunden anderer Parteien beschäftigen werden sind die Energiekrise, der Öffentliche Personennahverkehr und die Sprachkitas in Thüringen.

Landtagsausschuss berät geplante Verordnung der EU  - Dirk Bergner sagt dazu: Grundrechte werden ausgehebelt. „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!“ So kommentiert der FDP-Innenexperte Dirk Bergner den im Innenausschuss des Thüringer Landtages vorgelegten Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments. Im Kern geht es um Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der EU. „Es steht völlig außer Zweifel, dass jedes Kind unseren größtmöglichen Schutz verdient. Aber diese Absicht darf nicht vorgeschoben werden, um Grundrechte auszuhebeln. Kommt die Vorschrift wie geplant, würde fortan die Online-Kommunikation ausnahmslos aller Bürger auch ohne Bestehen eines Anfangsverdachts automatisiert durchleuchtet. Für jeden Menschen würde dann gelten: Big Brother is watching you! Selbst die vertrauliche Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern, etwa von Anwälten und Ärzten sowie von Journalisten und Abgeordneten, wäre betroffen.“ Dirk Bergne