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"Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch"

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Dirk Bergner fordert Katalog aller an die Kommunen übertragenen Aufgaben und der damit verbundenen Kosten ein. Die Landesregierung soll einen vollständigen Katalog all der Aufgaben vorlegen, deren Erledigung sie an untere Ebenen delegiert hat und aus dem hervorgeht, inwieweit der geleistete Kostenersatz den tatsächlichen Kosten entspricht. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Bislang gibt es eine solche Auflistung nicht. Deshalb steht auch in Frage, ob die Landkreise und Kommunen ausreichende Pauschalen für das Erbringen dieser Dienstleistungen erhalten.  Dazu erklärt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Sprecher der FDP: „Wer die Musik bestellt, muss dafür auch zahlen. Tatsächlich ist das nur zum Teil der Fall. Die Landkreise erhalten keine komplette Erstattung der Kosten für den übertragenen Wirkungskreis, zu dem unterem anderen die Führerscheinbehörden, die Unteren Naturschutzbehörden und die Untere Bauaufsicht gehören. Die Kosten fallen dennoch an – und sie werden a

Wolf sorgt erneut für Diskussion im Landtag

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Die Rückkehr des Wolfs nach Thüringen, insbesondere die von der Landesregierung gewollte und geförderte Wiederansiedlung des Wolfs, erhitzt die Gemüter der Menschen.  Wie hat sich die Zahl der Nutztierrisse entwickelt, seit wieder Wölfe in Thüringens Wäldern leben? Welche Weidetierarten waren betroffen? Welche Förderprogramme zu Herdenschutzmaßnahmen gibt es und wie greifen sie? Der Ausschuss für   Umwelt, Energie und Naturschutz des Thüringer Landtags wird sich morgen während einer Anhörung mit all den Fragen beschäftigen.  Stellung genommen werden muss auch zur Aufklärungskampagne des zuständigen Umweltministeriums. In einer Broschüre namens "Die Rückkehr des Wolfes nach Thüringen" werden einige Fakten erklärt. Zum Beispiel, wie ein Schäferhund von einem Wolf optisch unterschieden werden kann. Doch ist diese Aufklärungskampagne ausreichend? Für die Freien Demokraten im Thüringer Landtag stellt der naturschutzpolitische Sprecher Dirk Bergner klar: Die Wiederansiedlung des Wo

Konsulat feiert Jubiläum

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Vor 30 Jahren wurde das Konsulat der USA in Leipzig wieder eröffnet. Seine Geschichte reicht bis 1826 zurück. Generalkonsul Kenichiro Toko feiert das Jubiläum heute mit einem Empfang, an dem auch Thüringens Landtagsvizepräsident Dirk Bergner teilnimmt. Dirk Bergner gratuliert zur Wiedereröffnung: „Die Gegenwart zeigt, wie unerlässlich Freunde und Verbündete sind. Die USA und Deutschland sind starke Partner – gerade auch in schwieriger Zeit.“ „Die Wiedereröffnung des Amerikanischen Konsulats vor 30 Jahren war die Wiederaufnahme einer langen Freundschaft, die in zwei Weltkriegen, im Kalten Krieg und während der deutsch-deutschen Teilung nicht sein durfte. Die Freundschaft überstand diese Konflikte und sie ist stabiler denn je“, so Dirk Bergner weiter.

Glückwünsche für den neuen Vorstand

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Volker Pöhler (Bildmitte) führt die Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Thüringer Landtags e. V. Der CDU-Politiker wurde jetzt während der Mitgliederversammlung im Amt bestätigt. Als Stellvertreterin fungiert Elisabeth Wackernagel (CDU), Schatzmeister Michael Gerstenberger (Linke). Ihnen und ihren Beisitzern gratulierte Landtagsvizepräsident Dirk Bergner zur Wahl, wünschte alles Gute. Auf Mitgliederversammlung und Vorstandswahlen folgte ein Vortrag zum Thema Kurorte von Staatssekretärin Katharina Schenk, ehe Dirk Bergner in Vertretung der Präsidentin die ehemaligen Abgeordneten zum Empfang des Thüringer Landtags willkommen hieß. Bergner zollte den Anwesenden höchsten Respekt – viele haben große Verdienste an der positiven Entwicklung Thüringens. Dass sie sich bis heute im Verein ehemaliger Abgeordneter des Thüringer Landtags engagieren, zeige, dass sie zur parlamentarischen Demokratie stehen, so Bergner in seiner Begrüßungsrede für die einstigen Landespolitiker. Viele der gut 80

Mehr politisch motivierte Straftaten

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Angesichts der deutlichen Zunahme von politisch motivierten Straftaten in Thüringen im Jahr 2021 zeigt sich die FDP im Thüringer Landtag besorgt. Dazu erklärt Dirk Bergner als innenpolitischer Sprecher: „Die immer niedrigere Hemmschwelle, auch schwere politisch motivierte Straftaten zu begehen, ist eine Entwicklung, der wir entschieden entgegentreten müssen. Weder die vorgebliche Verteidigung von Bürgerrechten noch der zivile Ungehorsam und auch nicht die Bekämpfung von Extremismus rechtfertigen Gewaltausbrüche oder Straftaten. Wir Liberale stehen in der Mitte der Gesellschaft und setzen auf eine wehrhafte Demokratie. Wir treten Hass, Intoleranz, Links- und Rechtsextremismus, religiösem Fanatismus und allen Angriffen auf unser Rechtssystem entschieden entgegen. Dennoch täuscht die Statistik etwas. Im Kontext von Bundestagswahlen wie 2021 nimmt die politisch motivierte Kriminalität erfahrungsgemäß zu und danach wieder ab.“

Vereinfachung der Bauordnung nicht zielführend

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Um Pfusch am Bau zu verhindern, sei eine Kontrolle der Bauausführenden notwendig - zum Schutz des Bauherren, sagte Dirk Bergner im Thüringer Landtag. Deshalb könne die FDP einer Vereinfachung der Bauvorlageberechtigung mittels Änderung der Thüringer Bauordnung, wie von der AfD vorgeschlagen, nicht zustimmen. Das Problem, das mit dem Gesetzentwurf angepackt werden sollte, der Fachkräftemangel, müsse anders gelöst werden, so Bergner. Er machte darauf aufmerksam, dass es nicht nur an bauvorlageberechtigten Architekten in Thüringen mangelt, sondern auch an Handwerkern. Deshalb müsse Politik seiner Meinung nach alles dafür tun, die Berufe im Baugewerbe und dem Baunebengewerbe attraktiver zu machen. Gleiches gelte auch für den Beruf der Architekten und Planer. 

Gewässerrandstreifen bleiben ungenutzt

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Landwirtschaftliche Brachflächen können in Thüringen ausschließlich gemäß der kürzlich vom Bund erlassenen Neuregelungen bearbeitet werden.  Mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit lehnten die Regierungsfraktionen im Thüringer Landtag sowohl den FDP-Antrag selbst als auch die Ausschuss-Überweisung am 6. Mai ab.  Mit technischen Mitteln den Schutzstatus des Bodens erhöhen, um den Gewässerrandstreifen reduzieren zu können und so mehr landwirtschaftliche Nutzfläche zu gewinnen. Das war Hintergrund dieses FDP-Antrages "Gesetz zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes - Verringerung von Gewässerrandstreifen bei ausgleichenden Schutzmaßnahmen". Geführt werden sollte die Diskussion nach Auffassung der Liberalen darüber in den Ausschüssen (für Landwirtschaft und für Umwelt) frei von aller Ideologie - reineweg sachbezogen. Was nicht nur auf Deutschland und Europa, sondern vor allem auch auf arme Länder in Afrika in Folge des Krieges in der Ukraine an absehbarer Lebensmittelknappheit zukomme, m