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Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Lehesten

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Die parlamentarische Gruppe der FDP hat einen Selbstbefassungsantrag (Anlage) an den Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages gerichtet und hofft, dass dieser während der nächsten Sitzung am 2. Juni 2022 behandelt wird. Dabei geht es darum, ob für Bürgermeister und Wahlleiter bei Kommunalwahlen ein Neutralitätsgebot gilt – und welche Folgen ein Verstoß hätte. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, möchte im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Lehesten, Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg, mehrere Fragen durch die Landesregierung beantwortet haben. Hintergrund: Der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Lehesten, Heinz-Gunter Grau, der zugleich auch Wahlleiter bei der am 12. Juni anstehenden Bürgermeisterwahl ist, betreibt seit dem vergangenen Wochenende aktiv Wahlwerbung für zwei von insgesamt drei Bürgermeisterkandidaten. Plakate, die ihn mit zwei Bewerbern zeigen, hängen in allen vier Ortstei

Erneuerung der L 1083 Hohenleuben/Mehla

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Voraussichtlich 1,7 Millionen Euro wird die grundhafte Erneuerung der Landesstraße 1083 zwischen Hohenleuben und Mehla kosten. Belastbare Angaben zum Beginn der Bauarbeiten können gegenwärtig nicht gemacht werden, teilt das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft jetzt auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Bergner mit. Die Vorentwurfsunterlagen sind fertiggestellt und befinden sich zurzeit im Prüf- und Genehmigungsprozess innerhalb der Thüringer Straßenbauverwaltung, heißt es weiter aus dem Ministerium. Das Projekt soll ausschließlich als Maßnahme der Thüringer Straßenbauverwaltung nach Maßgabe des Landeshaushalts, ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinden umgesetzt werden. Das gelte auch für die sich im Streckenverlauf, aber außerhalb der Ortsdurchfahrt befindliche Bushaltestelle mit Aufstellfläche. Unabhängig von der Straßenbaumaßnahme gibt es aktuell Planungen für einen Geh- und Radweg zwischen Hohenleuben und Mehla. Die Vorplanung soll im Herbst 2022 fertig se

"Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch"

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Dirk Bergner fordert Katalog aller an die Kommunen übertragenen Aufgaben und der damit verbundenen Kosten ein. Die Landesregierung soll einen vollständigen Katalog all der Aufgaben vorlegen, deren Erledigung sie an untere Ebenen delegiert hat und aus dem hervorgeht, inwieweit der geleistete Kostenersatz den tatsächlichen Kosten entspricht. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Bislang gibt es eine solche Auflistung nicht. Deshalb steht auch in Frage, ob die Landkreise und Kommunen ausreichende Pauschalen für das Erbringen dieser Dienstleistungen erhalten.  Dazu erklärt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Sprecher der FDP: „Wer die Musik bestellt, muss dafür auch zahlen. Tatsächlich ist das nur zum Teil der Fall. Die Landkreise erhalten keine komplette Erstattung der Kosten für den übertragenen Wirkungskreis, zu dem unterem anderen die Führerscheinbehörden, die Unteren Naturschutzbehörden und die Untere Bauaufsicht gehören. Die Kosten fallen dennoch an – und sie werden a

Wolf sorgt erneut für Diskussion im Landtag

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Die Rückkehr des Wolfs nach Thüringen, insbesondere die von der Landesregierung gewollte und geförderte Wiederansiedlung des Wolfs, erhitzt die Gemüter der Menschen.  Wie hat sich die Zahl der Nutztierrisse entwickelt, seit wieder Wölfe in Thüringens Wäldern leben? Welche Weidetierarten waren betroffen? Welche Förderprogramme zu Herdenschutzmaßnahmen gibt es und wie greifen sie? Der Ausschuss für   Umwelt, Energie und Naturschutz des Thüringer Landtags wird sich morgen während einer Anhörung mit all den Fragen beschäftigen.  Stellung genommen werden muss auch zur Aufklärungskampagne des zuständigen Umweltministeriums. In einer Broschüre namens "Die Rückkehr des Wolfes nach Thüringen" werden einige Fakten erklärt. Zum Beispiel, wie ein Schäferhund von einem Wolf optisch unterschieden werden kann. Doch ist diese Aufklärungskampagne ausreichend? Für die Freien Demokraten im Thüringer Landtag stellt der naturschutzpolitische Sprecher Dirk Bergner klar: Die Wiederansiedlung des Wo

Konsulat feiert Jubiläum

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Vor 30 Jahren wurde das Konsulat der USA in Leipzig wieder eröffnet. Seine Geschichte reicht bis 1826 zurück. Generalkonsul Kenichiro Toko feiert das Jubiläum heute mit einem Empfang, an dem auch Thüringens Landtagsvizepräsident Dirk Bergner teilnimmt. Dirk Bergner gratuliert zur Wiedereröffnung: „Die Gegenwart zeigt, wie unerlässlich Freunde und Verbündete sind. Die USA und Deutschland sind starke Partner – gerade auch in schwieriger Zeit.“ „Die Wiedereröffnung des Amerikanischen Konsulats vor 30 Jahren war die Wiederaufnahme einer langen Freundschaft, die in zwei Weltkriegen, im Kalten Krieg und während der deutsch-deutschen Teilung nicht sein durfte. Die Freundschaft überstand diese Konflikte und sie ist stabiler denn je“, so Dirk Bergner weiter.

Glückwünsche für den neuen Vorstand

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Volker Pöhler (Bildmitte) führt die Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Thüringer Landtags e. V. Der CDU-Politiker wurde jetzt während der Mitgliederversammlung im Amt bestätigt. Als Stellvertreterin fungiert Elisabeth Wackernagel (CDU), Schatzmeister Michael Gerstenberger (Linke). Ihnen und ihren Beisitzern gratulierte Landtagsvizepräsident Dirk Bergner zur Wahl, wünschte alles Gute. Auf Mitgliederversammlung und Vorstandswahlen folgte ein Vortrag zum Thema Kurorte von Staatssekretärin Katharina Schenk, ehe Dirk Bergner in Vertretung der Präsidentin die ehemaligen Abgeordneten zum Empfang des Thüringer Landtags willkommen hieß. Bergner zollte den Anwesenden höchsten Respekt – viele haben große Verdienste an der positiven Entwicklung Thüringens. Dass sie sich bis heute im Verein ehemaliger Abgeordneter des Thüringer Landtags engagieren, zeige, dass sie zur parlamentarischen Demokratie stehen, so Bergner in seiner Begrüßungsrede für die einstigen Landespolitiker. Viele der gut 80

Mehr politisch motivierte Straftaten

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Angesichts der deutlichen Zunahme von politisch motivierten Straftaten in Thüringen im Jahr 2021 zeigt sich die FDP im Thüringer Landtag besorgt. Dazu erklärt Dirk Bergner als innenpolitischer Sprecher: „Die immer niedrigere Hemmschwelle, auch schwere politisch motivierte Straftaten zu begehen, ist eine Entwicklung, der wir entschieden entgegentreten müssen. Weder die vorgebliche Verteidigung von Bürgerrechten noch der zivile Ungehorsam und auch nicht die Bekämpfung von Extremismus rechtfertigen Gewaltausbrüche oder Straftaten. Wir Liberale stehen in der Mitte der Gesellschaft und setzen auf eine wehrhafte Demokratie. Wir treten Hass, Intoleranz, Links- und Rechtsextremismus, religiösem Fanatismus und allen Angriffen auf unser Rechtssystem entschieden entgegen. Dennoch täuscht die Statistik etwas. Im Kontext von Bundestagswahlen wie 2021 nimmt die politisch motivierte Kriminalität erfahrungsgemäß zu und danach wieder ab.“