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Geldautomaten in Dörfern erhalten!

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In Jena baut die Sparkasse Geldautomaten auf den Parkplätzen von Supermärkten auf, im Landkreis Greiz schließt sie nicht nur Filialen, sondern baut auch die Geldautomaten ab. „Das ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, wenn es darum geht, das Leben im ländlichen Raum attraktiver zu gestalten, so dass wir die in den Großstädten angespannte Wohnraumsituation durch den Umzug der Bürgerinnen und Bürger aufs Land in den Griff bekommen“, sagt Dirk Bergner. Unmittelbar nach seinem Gespräch mit Gerd Halbauer, dem Ortsbürgermeister Teichwolframsdorfs, hatte Thüringens Landtagsvizepräsident, der auch Mitglied des Kreistages Greiz ist, am 3. November in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Gera-Greiz appelliert. Er bat darum, Strukturen zu erhalten, die es auch nicht mobilen, älteren Menschen ohne Zugriff auf Online-Banking ermöglichen, ihre Geldgeschäfte wohnortnah zu erledigen. „Leider war Herrn Dr. Ziegenbeins Antwort nicht so positiv, wie ich mir das erhofft

Justiz zukunftsfest aufstellen

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Noch immer wissen die mehr als 170 Bediensteten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hohenleuben nicht, ob bzw. wann sie in die gemeinsam mit Sachsen geplante JVA Zwickau versetzt werden sollen. Trotz einer inzwischen achtjährigen Planung gibt es weder einen Umzugstermin noch ein konkretes Szenario für die Einstellung des Betriebs in Hohenleuben. „Das ist Gift für die langfristige Personalentwicklung im Justizvollzug“, sagt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Bergner war 10 Jahre lang Bürgermeister in Hohenleuben, er kennt die Probleme hautnah. So ist der Krankenstand in der JVA überdurchschnittlich hoch, insbesondere bei den Dauerkranken. Zudem trägt die unklare Situation dazu bei, dass sich Beamte nach anderen Dienstposten umsehen. Vor diesem Hintergrund fordert Bergner den Thüringer Justizminister Dirk Adams auf, endlich eine klare Perspektive für die Vollzugsbeamten aufzuzeigen. Die Personalsituation ist nicht nur im Vollzug angespannt,

Feuerwehren endlich wertschätzen

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Die Wertschätzung aller Fraktionen im Thüringer Landtag sollte den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren gelten. Dafür spricht sich Dirk Bergner klar aus. Als Unsinn betrachtet er jedoch den kürzlichen Vorstoß der AfD, wonach den ehrenamtlichen Angehörigen der Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren Kommunalabgaben (Beiträge, Benutzungsgebühren oder -entgelte und Real- sowie örtliche Aufwands- und Verbrauchssteuern) erlassen werden sollten. 782  Freiwillige Feuerwehren  in 821 Städten und Gemeinden mit 1.609 Ortsteilwehren, 81 Stützpunktfeuerwehren, 10  Berufsfeuerwehren  und 6 behördlich anerkannte  Werkfeuerwehren   mit insgesamt 59.557 Feuerwehrangehörigen sowie 12.855 Jugendfeuerwehrleuten und 11.940 Mitgliedern in den Alters- und Ehrenabteilungen gibt es in Thüringen. Ihr Dienst sei sehr ehrenhaft und wichtig.   Es sei jedoch einem Landesparlament nicht möglich, einzelnen Gruppen Abgaben zu  erlassen, da es sich bei der Abgabenordnung um ein Bundesgesetz handelt, so Ber

Kommunen sind chronisch unterfinanziert

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Den Thüringer Kommunen steht das Wasser bis zum Hals und dennoch drohen sie zu verdursten. Deshalb übt die FDP massive Kritik an dem von der Landesregierung vorgelegten kommunalen Finanzausgleich. Und so wird die Haushaltsdebatte zunehmend schärfer. Im Rahmen der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände bestätigte sich nun die Kritik, die der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Dirk Bergner, seit langem übt. So wurde der kommunale Investitionsbedarf durch die Minderheitsregierung auf einer unzureichenden Datenbasis berechnet. „Dem jahrzehntelangen Investitionsstau wird strukturell keine Rechnung getragen. Damit bleiben Kommunen chronisch unterfinanziert“, so Bergner. Mancherorts wurden Straßen letztmalig vor dem Krieg gepflastert. Andererseits können insbesondere kleinere Kommunen zweckgebundene Fördermittel nicht abrufen, weil diese am tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant werden oder aber nur mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand beantragt werden können. Bergne

Kindern eine lebenswerte Umwelt erhalten!

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Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte habe verdeutlicht, dass es Veränderungen im Klima gibt und deshalb Handlungsbedarf besteht. „Wir müssen handeln und es kommt auch auf unseren Beitrag an. Es hilft nicht weiter, wenn wir mit dem Finger auf andere zeigen, die möglicherweise mehr Co2 emittieren“, sagte Dirk Bergner während seiner Rede im Thüringer Landtag zu dem von der AfD eingebrachten Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes. Leitlinie müsse auch sein, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Klimabeschluss die Notwendigkeit Maßnahmen zu ergreifen um bis 2030 - und darüber hinaus - eine wirksame Reduktion der Co2-Emission zu erreichen, festgestellt hat. Auf Bundesebene sei schnell darauf mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes reagiert worden. Bergner: „In diesem Umfeld kann auch ein kleines Bundesland wie unser Freistaat nicht einfach so tun als ginge es dieses Thema gar nichts an.   Auch die Menschen in diesem Land haben die Auswirkungen eines sich ändernden Kl

Ausstattung der Kontaktbereichsbeamten verbessern

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Kontaktbereichsbeamte stellen aus Sicht der FDP im Thüringer Landtag ein wichtiges Bindeglied zwischen der Polizeidienststelle und der Bevölkerung, der Kommunalverwaltung, Wirtschaftsunternehmen, Vereinen und Institutionen dar. Sie pflegen kontinuierlich den Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Polizei, stehen in polizeilichen Belangen als Ansprechpartner zur Verfügung und sind in ihrem Kontaktbereich präsent, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, sagte Dirk Bergner während seiner Rede zur aktuellen Stunde zum Thema. In Thüringen gibt es derzeit 191 Kontaktbereichsbeamte. Bergner: „Wenn wir über die Stärkung des Sicherheitsgefühls sprechen, wenn wir über Prävention diskutieren, dann werden wir Freien Demokraten immer und immer wieder betonen: Das muss und wird nur mit ausreichend Personal bei der Thüringer Polizei gehen. Und mit einer entsprechenden Ausstattung.“ Bergner sprach die Probleme an: „Während die Kollegen der CDU mehr Videoüberwachung fordern, die Kollegen von R2G d

Rechte Netzwerke aufspüren und juristisch verfolgen!

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„Zehn Jahre NSU-Aufklärung in Thüringen – kein Schlussstrich“ unter dieser Überschrift stand die erste aktuelle Stunde des November-Plenums des Thüringer Landtags. Während seiner Rede zum Thema forderte Dirk Bergner: „Auf staatlicher Seite müssen fortlaufend die Sicherheitsbehörden auf Verbesserungen geprüft und diese umgesetzt werden. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Neuordnung der föderalen Sicherheitsarchitektur. Es muss auch den immer wieder aufkommenden Zweifeln an der Integrität der Sicherheitsbehörden konsequent nachgegangen werden. Rechte Netzwerke müssen überall aufgespürt und mit Nachdruck juristisch verfolgt werden.“ Denn auch 10 Jahre NSU-Aufklärung müsse festgestellt werden, dass noch immer nicht alle Zusammenhänge und Einzelheiten aufgeklärt sind. Das habe zu bitteren Erkenntnissen geführt, so Bergner. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Behörden hätten Ermittlungsansätze verhindert. Maßgebliche Informationen seien nicht an zuständige Stellen weitergegeben worde