Dirk Bergner - Politik für die Region

Die Ortsdurchfahrt Merkers der Bundesstraße 62 verfügt über mehrere Engstellen. Lastwagen müssen hier bei Gegenverkehr oft abrupt bremsen oder ausweichen, was häufig, insbesondere auch für Fußgänger, zu brenzligen Situationen führt. Eine Bürgerinitiative fordert die Wiederaufnahme der früher bereits einmal geplanten Ortsumgehung Merkers in den Bundesverkehrswegeplan und bis zu deren Realisierung Tempo 30 entlang der Ortsdurchfahrt Merkers, kommt dabei aber nicht so recht voran. Ich frage die Landesregierung deshalb heute während der Fragestunde im Plenum: 1.      Wann und mit welcher Begründung wurde die dort bereits im vordringlichen Bedarf geführte Ortsumgehung Merkers aus dem Bundesverkehrswegeplan entfernt? 2.      War dieses Vorgehen zwischen Bund und Land abgestimmt – und wie positioniert sich die Thüringer Landesregierung dazu? 3.      Unterstützt die Thüringer Landesregierung der Bemühungen der „Bürgerinitiative...

Die Probleme des Thüringer Handwerks stehen heute auf Antrag der Freien Demokraten im MIttelpunkt der Debatte während der Plenarsitzung. Kostenexplosion durch Energiekrise, Fachkräftemangel, Materialknappheit: Politik muss jetzt handeln, um das Handwerk in schweren Zeiten zu unterstützen und das Überleben der Betriebe in der Breite zu ermöglichen. Denn was passiert, wenn Bäcker kein Brot mehr backen, weil ihnen die Kosten davon laufen? Wer setzt Häuser in Stand, wer baut, wenn es keine Maurer, Elektriker, Zimmerleute oder Dachdecker mehr gibt? Wie sieht Thüringens Zukunft ohne fähige Handwerker aus? Das mag sich niemand vorstellen, geschweige denn erleben! Deshalb ist Unterstützung nötig! Jetzt!   Weitere Themen, mit denen wir uns in Aktuellen Stunden anderer Parteien beschäftigen werden sind die Energiekrise, der Öffentliche Personennahverkehr und die Sprachkitas in Thüringen.

Landtagsausschuss berät geplante Verordnung der EU  - Dirk Bergner sagt dazu: Grundrechte werden ausgehebelt. „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!“ So kommentiert der FDP-Innenexperte Dirk Bergner den im Innenausschuss des Thüringer Landtages vorgelegten Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments. Im Kern geht es um Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der EU. „Es steht völlig außer Zweifel, dass jedes Kind unseren größtmöglichen Schutz verdient. Aber diese Absicht darf nicht vorgeschoben werden, um Grundrechte auszuhebeln. Kommt die Vorschrift wie geplant, würde fortan die Online-Kommunikation ausnahmslos aller Bürger auch ohne Bestehen eines Anfangsverdachts automatisiert durchleuchtet. Für jeden Menschen würde dann gelten: Big Brother is watching you! Selbst die vertrauliche Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern, etwa von Anwälten und Ärzten sowie von Journalisten und Abgeordneten, wäre betroffen.“ Dirk Be...

Als sich die Mitglieder des Umweltausschusses jetzt an der Apfelstädt und der Talsperre Wechmar umschauten, war die Aufgabenstellung klar: Der Ausbau der Westringkaskade zur ökologischen Stromerzeugung darf nicht zur Schädigung der ökologisch wertvollen Apfelstädt-Aue führen. Seit zwei Jahren schwelt ein Streit um den geplanten Ausbau der Westringkaskade. Angler und Naturschützer beklagen, dass die Apfelstädt viel zu wenig Wasser führt. Im Sommer erstattete die Bürgerinitiative „Lebensraum Apfelstädt“ Anzeige bei der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Gotha, da nach ihrer Meinung zu wenig Wasser aus den Talsperren Ohra, Tambach-Dietharz und Schmalwasser in die Apfelstädt abgegeben wird. Die Untere Wasserbehörde wurde aufgefordert, die Wasserstände zu prüfen. Es dürfe nicht mehr Wasser in die Westringkaskade Richtung Erfurt eingeleitet werden, wolle man den Lebensraum Apfelstädt erhalten. Eine Petition wurde gestartet. Eine erste Anhörung im Thüringer Landtag erfolgte im Januar. Ei...

Die Thüringer Landesregierung soll die Fördersätze für die Beschaffung von Straßenbahnen nach oben anpassen. Diese dringende Empfehlung hat der Infrastrukturausschuss heute auf Initiative der Freien Demokraten im Thüringer Landtag abgegeben. Außerdem soll die Erneuerung der Busflotte gefördert werden. "Es reicht bei weitem nicht aus, immer nur über die Wichtigkeit des öffentlichen Nahverkehrs zu fabulieren. Eine Landesregierung muss auch das in ihrer ureigenen Macht Stehende unternehmen“, sagt Dirk Bergner, Infrastruktur-Experte der FDP. „Was nützt den Bürgern ein 9-Euro-Ticket, wenn die Straßenbahn derart voll ist, dass man an der Haltstelle zurückbleiben muss? Ohnehin ist für das Nutzen des ÖPNV nicht in erster Linie der Preis entscheidend, sondern die Verfügbarkeit von Bus und Bahn. Die jetzigen Förderbedingungen lassen jedoch keine Erweiterung des Angebots zu. Die Verkehrsbetriebe befürchten sogar eine Verschlechterung des Status Quo. Das Ziel, dauerhaft mehr Menschen als bi...

„Wenn der Wasserstoffzug nicht kommt, ist das der Dolchstoß für die Entwicklung der Modellregion im Schwarzatal.“ Darauf verweist Dirk Bergner, Infrastruktur-Experte der FDP nach der auswärtigen Sitzung des Landtagsausschusses im Schwarzatal. Auf seine Frage nach den Bedingungen der Ausschreibung zum dortigen Schienenpersonennahverkehr hatte die zuständige Staatssekretärin Schöning nur eine ausweichende Antwort parat. Der FDP-Landtagsabgeordnete sagt mit Blick mit auf die zuvor prominente Begleitung des Wasserstoffprojekts durch die Landesregierung: „Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen!“ Das Nichteinhalten des Versprechens führe zu erheblichem Vertrauensverlust ins politische Handeln und schwäche eine fördernswerte Region. „Auch wenn ich das Thüringer Vergabegesetz sehr kritisch sehe, hat doch gerade Rot-Rot-Grün vergabefremde Kriterien ins Gesetz gebracht“, so Bergner. Also müsse es auch möglich sein, nicht allein den niedrigsten Preis zum Kriterium der Ausschreibung zu machen. A...