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Parteitag: Bergner im Amt bestätigt

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Während des FDP-Landesparteitages am 12. Juni in Erfurt wurde Dirk Bergner mit 89,71 Prozent als Stellvertretender Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Außer ihm stehen Gerald Ullrich und Petra Teufel dem wiedergewählten Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich als Stellvertreter zur Seite. Als Generalsekretär wurde Robert-Martin Montag wiedergewählt. Als Schatzmeister fungiert in der beginnenden Wahlperiode Frank-André Thies. "Ich bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und werde auch in dieser Legislaturperiode alles geben, um die Erwartungen der Parteifreunde an mich zu erfüllen", sagte Dirk Bergner nach seiner Wiederwahl. Außerdem stellten die Liberalen in Erfurt die Landesliste für die Bundestagswahl im September 2021 auf. Spitzenkandidat ist Gerald Ullrich, auf Platz 2 der Liste folgt Reginald Hanke -   beide vertreten aktuell schon  als Bundestagsabgeordnete der FDP   Thüringer Interessen in Berlin. Platz 3 der Kandidatenliste hat Landesgeschäftsführer Tim W

Kommunalfinanzen und Bürokratieabbau Themen in Weida

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Die Pro Tannery GmbH hat Insolvenz angemeldet. Damit habe sich zwar das Problem der Geruchsbelästigung, die von den Lederwerken ausging, erledigt. Es seien jedoch neue Probleme entstanden. Das sagte Weidas Bürgermeister Heinz Hopfe im Gespräch mit Thüringens Landtagsvizepräsident Dirk Bergner. Innerhalb der „Thüringen-wie-geht’s-dir?“-Tour der FDP-Landtagsfraktion war Bergner jetzt zu Gast in der Stadt, die auch die „Wiege des Vogtlands“ genannt wird. Weidas Bürgermeister hofft, dass sich ein neuer Investor findet, der zumindest einen Teil des bisherigen Geschäftsfeldes von Pro Tannery übernimmt, so dass in der Stadt keine Industriebrache zurückbleibt. Allerdings seien zuvor einige Dinge zu klären. So bedürfe es einer Einleit- und auch einer neuen Betriebserlaubnis. Um weitere Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen, werde aktuell in Weida der Altstandort der Lederwerke hergerichtet. Der Abriss des Grubenhauses sei nicht problemlos von Statten gegangen. Die Stadt habe unter anderem 167

Keine "Notgeburt" bei Mantelverordnung!

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Vor einem „Durchwinken der Mantelverordnung“ am Mittwoch im Deutschen Bundestag  warnt der baupolitische Sprecher der Thüringer FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner. Der 56-jährige Diplomingenieur für Bauwesen sagt dazu: „Bereits jetzt haben wir mit dem Regelwerk der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) ein Regelwerk, das Recycling von Baustoffen behindert, anstatt im Sinne des Stoffkreislaufgesetzes zu fördern.“  Die Mantelverordnung wurde von der Bundesregierung bereits im Mai beschlossen und steht nun vor der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag. Dabei sind vor allem mineralische Stoffe betroffen, wie sie etwa bei Straßenaushub anfallen. Angesichts steigender Baupreise sowie knapper werdender natürlicher Ressourcen und fehlenden Deponieraums sei es verantwortungslos, wenn man beispielsweise regional anstehendes Gestein nicht wieder verwenden dürfe. Bergner nennt Praxisbeispiele: „Sie bauen einen kleinen Durchlass und führen in der Zeit den Verkehr auf einer provisorischen

FDP will Polizeiaufgabengesetz präzisieren

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Mehr Schutz von Berufsgeheimnisträgern fordert die FDP in dem vorgelegten Antrag zum Polizeiaufgabengesetz. Es dürfte etwa das Beichtgeheimnis nur in absoluten Ausnahmefällen außer Kraft gesetzt werden. Neu geregelt werden sollen auch die Vorgaben für Lauschangriffe in Privatwohnungen. So fordert die FDP, dass diese Abhörmaßnahmen dann abgebrochen werden müssen, wenn absehbar ist, dass es nur noch um Intimes geht und mit weiterem Abhären die Intimsphäre der Betroffenen verletzt wird.  Weitere Regelungen der aktuell gültigen Bestimmungen müssten einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Der Polizei dürften von Gesetzes wegen nicht zu viele und vor allem nicht zu viele unklare Möglichkeiten eingeräumt werden. Der Schutz der Bürgerrechte sei wichtig. Deshalb benötige die Polizei einen klaren Rahmen, in dem sie sicher agieren kann. Antrag der FDP-Fraktion in der Parlamentsdokumentation des Landtags lesen Video der Rede Dirk Bergners im Landtag auf YouTube anschauen

Nein zu flächendeckender Videoüberwachung

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Die Freien Demokraten lehnen eine flächendeckende Videoüberwachung mit Tonaufnahmen, wie sie die AfD im Thüringer Landtag vorschlägt, ab. Vielmehr, so sagte Dirk Bergner heute in Erfurt, schlagen die Liberalen vor, die Polizei im Freistaat personell besser auszustatten. Die gesammelten Daten müssten ja auch von jemandem ausgewertet werden können.  Daran bestünden derzeit massive Zweifel. Über die Ausstattung der Polizei mit Bodycams, um sie bei Einsätzen rechtlich besser abzusichern, sei ein anderes Thema. Und darüber müsse in den zuständigen  Ausschüssen gesprochen werden. Rede Dirk Bergners auf YouTube anschauen.

Altersgrenzen für Bürgermeister-Wählbarkeit abschaffen!

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Der Thüringer Landtag befasst sich mit dem Kommunalwahlgesetz.  Und wenn dieses einmal angepackt wird, so wirbt Dirk Bergner dafür, auch bei den hauptamtlichen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen sowie den Landräten und Landrätinnen die Altersdiskriminierung abzuschaffen. Aktuell können sie nach Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren nicht mehr gewählt werden bzw. ihr Amt nicht mehr wahrnehmen.  Aktuell gibt es Überlegungen, diese Altersgrenze auf 67 Jahre anzuheben. Für die FDP-Fraktion sagte Dirk Bergner, es sollte bei der Wählbarkeit bzw. Amtsausübung keinerlei Altersgrenze geben, die sich vom Alter der Wahlberechtigten unterscheidet.  Über diese Problematik wird in den nächsten Wochen im Innen- und Kommunalausschuss debattiert. Dirk Bergners Rede auf YouTube anschauen.  

Bedenken an der Kompetenz der AfD

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Bedenken zur Kompetenz der AfD äußerte Dirk Bergner anlässlich des "Elften Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Steigerung der Attraktivität des freiwilligen Feuerwehrdienstes und zur Schaffung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträgt" heute im Landtag.  Die AfD knüpfte den Vorschlag, freiwilligen Einsatzkräften der Feuerwehren Vergünstigungen zukommen zu lassen, an Regelungen des Härtefallfonds, anstatt das in der  Feuerwehrentschädigungssatzung zu tun.  "Sie verfolgen die Strategie der Provokation, indem sie einen Entwurf der bayrischen CSU einreichen, um sich dann über das Abstimmungsverhalten zu echauffieren", sagte Bergner angesichts dessen, dass die AfD ganz offensichtlich ihren Vorschlag aus geltendem bayrischen Recht abgeschrieben hat.  Bergner, der 10 Jahre lang als Bürgermeister ehrenamtlicher Dienstherr einer freiwilligen Feuerwehr war: "Sie benutzen die Freiwilligen Feuerwehren - das ist schlicht und einfach perfide un