Dirk Bergner - Politik für die Region

Als sich die Mitglieder des Umweltausschusses jetzt an der Apfelstädt und der Talsperre Wechmar umschauten, war die Aufgabenstellung klar: Der Ausbau der Westringkaskade zur ökologischen Stromerzeugung darf nicht zur Schädigung der ökologisch wertvollen Apfelstädt-Aue führen. Seit zwei Jahren schwelt ein Streit um den geplanten Ausbau der Westringkaskade. Angler und Naturschützer beklagen, dass die Apfelstädt viel zu wenig Wasser führt. Im Sommer erstattete die Bürgerinitiative „Lebensraum Apfelstädt“ Anzeige bei der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Gotha, da nach ihrer Meinung zu wenig Wasser aus den Talsperren Ohra, Tambach-Dietharz und Schmalwasser in die Apfelstädt abgegeben wird. Die Untere Wasserbehörde wurde aufgefordert, die Wasserstände zu prüfen. Es dürfe nicht mehr Wasser in die Westringkaskade Richtung Erfurt eingeleitet werden, wolle man den Lebensraum Apfelstädt erhalten. Eine Petition wurde gestartet. Eine erste Anhörung im Thüringer Landtag erfolgte im Januar. Ei...

Die Thüringer Landesregierung soll die Fördersätze für die Beschaffung von Straßenbahnen nach oben anpassen. Diese dringende Empfehlung hat der Infrastrukturausschuss heute auf Initiative der Freien Demokraten im Thüringer Landtag abgegeben. Außerdem soll die Erneuerung der Busflotte gefördert werden. "Es reicht bei weitem nicht aus, immer nur über die Wichtigkeit des öffentlichen Nahverkehrs zu fabulieren. Eine Landesregierung muss auch das in ihrer ureigenen Macht Stehende unternehmen“, sagt Dirk Bergner, Infrastruktur-Experte der FDP. „Was nützt den Bürgern ein 9-Euro-Ticket, wenn die Straßenbahn derart voll ist, dass man an der Haltstelle zurückbleiben muss? Ohnehin ist für das Nutzen des ÖPNV nicht in erster Linie der Preis entscheidend, sondern die Verfügbarkeit von Bus und Bahn. Die jetzigen Förderbedingungen lassen jedoch keine Erweiterung des Angebots zu. Die Verkehrsbetriebe befürchten sogar eine Verschlechterung des Status Quo. Das Ziel, dauerhaft mehr Menschen als bi...

„Wenn der Wasserstoffzug nicht kommt, ist das der Dolchstoß für die Entwicklung der Modellregion im Schwarzatal.“ Darauf verweist Dirk Bergner, Infrastruktur-Experte der FDP nach der auswärtigen Sitzung des Landtagsausschusses im Schwarzatal. Auf seine Frage nach den Bedingungen der Ausschreibung zum dortigen Schienenpersonennahverkehr hatte die zuständige Staatssekretärin Schöning nur eine ausweichende Antwort parat. Der FDP-Landtagsabgeordnete sagt mit Blick mit auf die zuvor prominente Begleitung des Wasserstoffprojekts durch die Landesregierung: „Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen!“ Das Nichteinhalten des Versprechens führe zu erheblichem Vertrauensverlust ins politische Handeln und schwäche eine fördernswerte Region. „Auch wenn ich das Thüringer Vergabegesetz sehr kritisch sehe, hat doch gerade Rot-Rot-Grün vergabefremde Kriterien ins Gesetz gebracht“, so Bergner. Also müsse es auch möglich sein, nicht allein den niedrigsten Preis zum Kriterium der Ausschreibung zu machen. A...

Dirk Bergner fordert: "Brachflächen müssen angesichts von Krieg und Dürre zur Bewirtschaftung freigegeben werden!" Der Thüringer Bauernverband wirft den Agrarministerinnen und -ministern aufgrund fehlender Entscheidungen während der Agrarministerkonferenz organisierte Verantwortungslosigkeit vor. Dazu erklärt Dirk Bergner, agrarpolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: "Die Kritik des Bauernverbandes ist absolut berechtigt. Es besteht dringender Handlungsbedarf." In dem Zusammenhang erneuert Bergner die Forderung der Freien Demokraten, Brachflächen angesichts von Krieg und Dürre zur Bewirtschaftung freizugeben. "Hunger hat keine Zeit, auf bürokratische Behäbigkeit zu warten", so Bergner.  Auch sei es mit Blick auf die erneute Trockenheit und vielerorts wütende Brände mehr als überfällig, eine europäische Initiative mit dem Zweck der Weiterentwicklung der Abwasserbehandlung anzuschieben. Es müsse endlich möglich werden, im geprüften Einzelfall voll...

Was erwarten die Menschen von Politikern? Es gibt auf diese Frage sehr viele Antworten. Die vielleicht ehrlichste ist: Sie wollen, dass Politiker – so wie sie selbst – für ihr Geld etwas leisten. Was aber leisten Politiker im Landtag, erst recht, wenn sie zur Opposition gehören? Mit einer Beitragsserie wollen wir darauf während der Ferien antworten. Es heißt, dass Opposition Mist sei. Das stimmt durchaus. Richtig gestalten kann man nur in Regierungsverantwortung. Wir sehen allerdings in Berlin, wie schwierig auch das mitunter ist. Andererseits ist Opposition in einer Demokratie von großer Wichtigkeit. Zu ihrem Auftrag gehört es, das Handeln der Regierung kritisch zu begleiten und deren Fehler aufzuzeigen. Darin erschöpft sich unser Selbstverständnis aber nicht. Wir verstehen uns als konstruktive Opposition. Wir ergreifen immer wieder politische Initiativen und schlagen beispielsweise wichtige Gesetzesänderungen vor. Wenn andere Kräfte unsere Vorschläge nicht ablehnen können, obwohl s...

Im Wartburgkreis hat ein Wolf in einem Damwild-Gehege sechs Tiere gerissen.  Vor diesem Hintergrund erneuern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag ihre Forderung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. „Thüringen braucht dringend eine landesrechtliche Regelung zur etwaigen Bestandsregelung und Entnahme von Wölfen“, sagt Dirk Bergner. „Die Aufnahme ins Jagdrecht wäre mit einer ganzjährigen Schonzeit verbunden. Damit wird der besondere Schutzstatus nicht angetastet, gleichzeitig wird aber für den Fall der Fälle für Rechtssicherheit gesorgt.“  Diese Vorgehensweise lässt ein Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Thüringer Landtages erstellt hat, grundsätzlich zu. Darauf weist Dirk Bergner hin. Er wird das Thema in den nach der Sommerpause folgenden Ausschusssitzungen  erneut anstoßen.

Dass die CDU zum einen das im Überwachungsstaat DDR angerichtete Unrecht beklagt, zum anderen aber selbst einen Antrag in den Thüringer Landtag einbringt, in dem sie die Überwachung der Bürger mittels Videokameras an ö ffentlichen Orten fordert, ist grotesk, findet Dirk Bergner. Getoppt wurde der CDU-Überwachungsantrag nur noch durch den Antrag der AfD, die auch noch den Ton dazu aufnehmen wollte. Was es wirklich braucht, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken, um Thüringen sicherer zu machen, ist nicht mehr flächendeckende Überwachung, sondern mehr Polizei auf der Straße. Sichere Kommunen, sichere Infrastruktur, mehr Prävention – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, so Bergner. Er hofft, dass die FDP dazu mit den anderen Parteien im Landtag nochmals ins Gespräch kommen kann. Denn sowohl die Ausstattung mit Polizeikräften, als auch die Sicherung der Energie-, Wasser- und kommunalen Infrastruktur sowie Präventionsmaßnahmen seien verbesserungswürdig. Dem CDU-Antrag...