Dirk Bergner - Politik für die Region

Anschubfinanzierung und Entschließungsantrag stehen im Thüringer Landtag zur Beschlussfassung an. Der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung muss zügiger vorangetrieben werden als bisher. Die Freien Demokraten haben sowohl einen Vorschlag zur Anschubfinanzierung als auch einen politischen Entschließungsantrag in den Thüringer Landtag eingebracht. „Jahrelang wurde bei der Bahntrasse auf Zeit gespielt. Damit muss endlich Schluss sein. Wir schaffen mit unserem Finanzierungsvorschlag die Grundlage für einen schnellen Einstieg in die Planung“, sagt Dirk Bergner, verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Er verweist darauf, dass das ursprüngliche Ziel, die Stecke bis 2028 fertigzustellen, zeitlich sehr ambitioniert ist. „Es reicht nicht aus, dass sich der Freistaat weiterhin nur verbal zum Ausbau dieses Flaschenhalses im Bahnnetz bekennt. In Ostthüringen und in Westsachsen warten die Menschen und die Unternehmen händeringend darauf, dass all den vollmundigen Worten endlich auch Taten folgen...

FDP sieht sich nach öffentlicher Anhörung im Innenausschuss  bestätigt. „Die heutige Anhörung im Thüringer Innenausschuss hat gezeigt, dass eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze oft nur eine trügerische Sicherheit bietet“, sagt FDP-Innenexperte Dirk Bergner. Das gelte vor allem dann, wenn nicht ständig Personal am Monitor eingesetzt sei und sich deshalb zeige, dass bei Straftaten nicht sofort mit Reaktionen zu rechnen ist. „Eine solche Placebo-Sicherheit ist ein Bärendienst am berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung.“ Bergner betont: „Eine Überwachung öffentlicher Plätze per Kamera ist immer auch ein Grundrechtseingriff. Wir setzen uns stattdessen dafür ein, für zusätzliches Personal bei der Polizei zu sorgen. Insbesondere Fußstreifen sind wirksamer als jede Kamera.“

Der 27. Januar ist offizieller Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Jüdische Weltkongress ruft auch in diesem Jahr wieder zur weltweiten Gedenkkampagne #WeRemember auf. Bei der Kampagne handelt es sich um eine digitale Erinnerungsaktion in den sozialen Medien. Weltweit sollen sich Menschen mit einem Schild mit der Aufschrift #WeRemember fotografieren und dieses Bild mit dem zusätzlichen #WeRemember auf den sozialen Plattformen, wie Twitter, Facebook und Instagram, veröffentlichen.  Ziel der Kampagne ist es unter anderem, das Andenken an die sechs Millionen jüdischen Opfer des Nationalsozialismus zu wahren sowie ein deutlich sichtbares Zeichen zu setzen gegen jede Form von Hass und Fremdenfeindlichkeit.

Ihrem Ziel, für mehr und sichere Pendlerparkplätze entlang der Thüringer Autobahnen zu sorgen, sind die Freien Demokraten im Landtag jetzt erheblich nähergekommen. Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat einem Antrag der FDP mehrheitlich zugestimmt. In diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Straßenbaulastträgern (Bund, Land, Kreise und Kommunen) zu prüfen, inwieweit mittelfristig weitere Parkplätze eingerichtet werden können. Ziel ist die Vorlage eines Konzeptes. Nach dem Abstimmungsergebnis im Ausschuss darf darauf gehofft werden, dass der Thüringer Landtag dem Votum der Mitglieder des Infrastruktur-Ausschusses folgt. Zahlreiche Berufstätige in Thüringen pendeln täglich zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Jeder Fünfte muss dabei eine Strecke von mehr als 25 Kilometern zurücklegen. „Der Anteil derer, die dabei öffentliche Verkehrsmittel nutzen, soll zwar ausgebaut werden. Dennoch wird das Auto für einen Großteil der Menschen das ...

Der MDR berichtete am Freitagabend zu einem handfesten Justizskandal. Der Prozess gegen 5 wegen Drogenhandels in großem Stil Angeklagte – unter anderem ging es um eine Vierteltonne Crystal Meth – konnte in Thüringen nicht stattfinden, weil sich die Justizverwaltung   außerstande sah, den notwendigen Verhandlungsraum für rund 50 Personen bereitzustellen. Auf die Frage, weshalb nicht die Messehalle (wie in einem anderen Prozess) angemietet wurde, gab es von Seiten der Verantwortlichen noch keine Antwort. anzumieten, war wohl etwas teuer. Zwei der fünf Angeklagten wurden deshalb kurzfristig entlassen. Nur 3 bleiben weiter in Haft, weil bei ihnen weitere Haftgründe vorliegen. Dass der Prozess platzt wegen Unfähigkeit der Justizverwaltung, erbost nicht nur die Bürgerinnen und Bürger. Die FDP im Thüringer Landtag spricht von einem handfesten Justizskandal und fordert, der Minister soll sich erklären. „Dass einer der wichtigsten Prozesse gegen organisierte Kriminalität platzt und die ...

Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag wollen den Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen wieder mehr Gestaltungsspielräume vor Ort ermöglichen. Dazu gehört, Investitionshemmnisse abzubauen sowie die Kommunen ausreichend mit Finanzen auszustatten. „Es geht nicht um Almosen“, betont Dirk Bergner, Kommunalexperte der Liberalen. „Die kommunale Familie hat einen sich aus der Verfassung ableitenden Anspruch auf eine auskömmliche Finanzierung!“ Was aber bedeutet auskömmlich? Der Streit darüber flammt jährlich neu auf, wenn über die Gestaltung des Haushalts verhandelt wird. "Der Versuch der Landesregierung, in Verhandlungen die kommunale Familie gegeneinander auszuspielen, ist verstörend. Wir fordern eine neue Fairness zwischen dem Land und den Kommunen." Denn es liege nun einmal in der Natur der Sache, dass große Städte andere Interessen haben als kleine Kommunen im ländlichen Raum. Dennoch müssten beide gleichermaßen in die Lage versetzt werden, den in ihnen lebenden Bü...

Auch im Jahr 2022 wird meine Arbeit unter meinem persönlichen Motto stehen: Politik für die Region. Und dieses Motto hat für mich bewusst fließende Grenzen. Wenn ich mich für Subsidiarität einsetze, dann will ich, dass wir Thüringer vor Ort entscheiden, was vor Ort entschieden werden kann. Das trifft zu für das Land Thüringen in Europa und in Deutschland, es trifft aber auch zu für die Regionen in Thüringen. Freiheit vor Ort – Kommunen stärken Wir brauchen vor Ort die Freiheit, zu entscheiden. Und zwar in kleinen Gemeinden ebenso wie in großen Städten. Stadt und Land auf Augenhöhe bedeutet für mich, intelligente Wege zu beschreiten, die auf der einen Seite die Identität vor Ort zu bewahren, das aber zugleich durch effiziente und moderne Verwaltungen bezahlbar zu gestalten. Wir brauchen Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen, Behörden auf dem Land, anstatt die angespannten Wohnungsmärkte und knappen Gewerbegebiete in Ballungsgebieten noch mehr zu überlasten, während dreißig Kilomete...