Dirk Bergner - Politik für die Region

Entlang der Thüringer Autobahn-Abschnitte fehlen laut Landesregierung mehr als 900 Lkw-Stellplätze. Ein unaufwändig umsetzbarer Vorschlag der FDP-Fraktion, die Situation zu entspannen, steht in der nächsten Woche auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Dazu erklärt Dirk Bergner, Sprecher für Infrastruktur der Freien Demokraten: „Insbesondere am Abend und in der Nacht sind die meisten Rastanlagen massiv überlastet. Dies ist nicht nur ein Problem für Lkw-Fahrer, die ihre Ruhezeiten einhalten müssen, aber keine geeigneten Parkflächen finden. Zum anderen ist die Verkehrssicherheit gefährdet, wenn aus der Not heraus in den Zufahrten widerrechtlich Laster abgestellt werden.“ Die FDP-Fraktion schlägt vor, auf bereits vorhandenen Parkplätzen das sogenannte Kompakt- bzw. Kolonnenparken umzusetzen. Entsprechende Modellprojekte gibt es bereits in Bayern. Dabei parken Lkw nicht mit großen Rangierabständen. Vielmehr werden ihnen entsprechend der gewünschten Abfahrtszeit nahezu lückenlos Park...

Zwischen Sachswitz und Dölau wird ab diesem Jahr ein 500 Meter langer Abschnitt der B 92 ausgebaut. Die Baumaßnahme ist vollständig ausgeschrieben und vergeben. Das teilte die Thüringer Landesregierung dem Landtagsabgeordneten Dirk Bergner auf dessen Kleine Anfrage mit. Dirk Bergner: „Auch wenn diese Baumaßnahme mit Verkehrseinschränkungen zwischen Greiz und Elsterberg verbunden sein wird, ist es sehr erfreulich, dass hier nun endlich gebaut wird. Die Fahrbahn ist in einem sehr schlechten Zustand. Es freut mich umso mehr, dass auch der Straßen begleitende Geh- und Radweg erneuert beziehungsweise neu gebaut wird.“ Die Baumaßnahme an der B 92 wird zwischen den Einmündungen der Straßen „Am Ehrenhain“ und „Am Ringelbach“ stattfinden. Gebaut wird in mehreren Abschnitten. Das Bauende ist für das kommende Jahr avisiert. Die Thüringer Straßenbauverwaltung handele hier gemeinsam mit der Stadt Greiz, dem Zweckverband Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Weiße Elster-Greiz, der Energ...

Thüringen hat im vergangenen Jahr rund 20 Millionen Euro an Biersteuer eingenommen. Angesichts der teils existenzbedrohenden Umsatzeinbußen von kleinen und mittleren Brauereien fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, die Biersteuer befristet auszusetzen. Sie soll so lange zinslos  gestundet werden,  bis der wieder aufgenommene  Betrieb der Gastronomiebranche auf wenigstens durchschnittlichem Niveau der letzten drei Jahre vor Eintritt des ersten Lockdowns erfolgen kann. Auch Minderungen der Steuer oder auch ein genereller Verzicht sollten erwogen werden. Dazu erklärt Dirk Bergner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag: „Der Tag des deutschen Bieres ist in diesem Jahr ein trauriger Tag. Denn viele Brauereien, auch in Thüringen, kämpfen ums Überleben. Es wird zwar derzeit  mehr Flaschenbier konsumiert. Doch das kann den weggebrochenen Absatz des Fassbieres bei weitem nicht kompensieren. Gerade die kleinen und mittelständisc...

Heute debattiert der Thüringer Landtag den Thüringen-Monitor. Die Studie hat politische Einstellungen der Bürger untersucht. Der besondere Fokus liegt auf der Erforschung rechtsextremer Einstellungen und des Demokratie-Verständnisses. Dazu erklärt Dirk Bergner (FDP), Vizepräsident des Landtags: „In einem Land, in dem der NSU entstand, verbietet es sich von selbst, die Notwendigkeit in Frage zu stellen, Rechtsextremismus zu untersuchen. Leider ist die Geisteshaltung, Menschen zu verfolgen und anzugreifen, die einem anderen Glauben angehören, die eine andere Sprache sprechen, die manchmal einfach nur anders aussehen, nicht mit dem Nationalsozialismus untergegangen. Der beste Weg gegen das Fortbestehen von Extremismus ist das Halten von Maß und Mitte. Das bedeutet in der Politik, mit Augenmaß und angemessenen, wirksamen Mitteln zu handeln, um das Vertrauen der Menschen in die Politik auch in schweren Zeiten zu gewinnen. Wir wollen die Mitte der Gesellschaft stärken, damit Fremdenhass un...

Ein zwei Kilometer langer Streckenabschnitt der Landesstraße 1083 zwischen Mehla und Hohenleuben soll ab 2022 grundhaft erneuert werden. Das geht aus der Antwort Susanna Karawanskijs, Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, auf eine kleine Anfrage Dirk Bergners hervor. Demnach soll die Straße im Bestand erneuert werden, Steckenabweichungen sind nicht geplant. In die Planungen einbezogen sind nach Auskunft des Ministeriums auch die Städte Zeulenroda-Triebes und Hohenleuben. Finanzmittel der Gemeinde Stadt Hohenleuben sind demnach für die Planung und den Bau der Gehwege sowie der Bushaltestellen im Ortsteil Brückla (Foto) erforderlich. Dafür liege aktuell noch keine Kostenermittlung vor. Die werde innerhalb der aktuell laufenden Planungen erstellt. Dazu erklärt Dirk Bergner, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und früherer Hohenleubener Bürgermeister: „Die Erneuerung der Landesstraße zwischen Mehla und Hohenleuben ist längst überfällig....

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag ist angesichts der aktuellen Statistik zu politisch motivierten Straftaten besorgt. „Die immer niedrigere Hemmschwelle, auch schwere Straftaten zu begehen, ist eine Entwicklung, der wir entschieden entgegentreten müssen“, betont Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten. Auch die Zahl schwerer Straftaten hat zugenommen; dazu gehören die wiederholten Krawalle in Jena. Gegenüber dem Jahr 2019 blieb die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten durch rechte Täter auf gleichem Niveau. „Dennoch täuscht die Statistik etwas. In Wahljahren wie 2019 nehmen politisch motivierte Straftaten erfahrungsgemäß zu und danach wieder ab. Insofern sehe ich in der gleichbleibenden Zahl für das Jahr 2020 eine negative Entwicklung“, sagt Bergner. Die Freien Demokraten sprechen sich gegen Gewalt jedweder politischen oder religiösen Einstellung aus. Dazu erklärt Dirk Bergner: „Weder die vorgebliche Verteidigung von Bürgerrechten noch der zivil...

Nachdem die OTZ am 12. 4. 2021 von der Lärmbelastung berichtete, die den Anwohnern der B 94, Ortsdurchfahrt Langenwolschendorf, durch den Verkehr auf dieser Straße entsteht, stellte Landtagsvizepräsident Dirk Bergner eine Kleine Anfrage zum Thema an die Thüringer Landesregierung. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 ist für den Bauingenieur kein wirksames Mittel zur Lärmminderung. „Viel wichtiger sind ein gleichmäßiger Verkehrsfluss und lärmschluckende Maßnahmen – damit auch das aufwändige Säubern der Splittmastixdecke sowie deren rechtzeitige Erneuerung“, so Dirk Bergner. Von der Landesregierung möchte der Abgeordnete unter anderem wissen, welche Messungen zur Beurteilung der lärmmindernden Wirkung der Fahrbahndecke der Ortsdurchfahrt Langenwolschendorf wann, an welchen Stellen und mit welchem Ergebnis durchgeführt wurden. Weiterhin fragt er, wann seit Inbetriebnahme der vorhandenen Decke der Ortsdurchfahrt Langenwolschendorf welche Maßnahmen zum Erhalt beziehungsweise zur...

Thüringens Ministerpräsident hat in 15 Fällen, in denen er mit einem Hubschrauber zu auswärtigen Terminen bzw. wieder zurück nach Thüringen gereist ist, seine Dienstlimousine mit Chauffeur vorausgeschickt. Am jeweiligen Landeplatz bestieg er dann das Auto, um sich zum eigentlichen Zielort fahren zu lassen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Dirk Bergner hervor. Die Hubschraubernutzung ist laut Regierung zur Zeitersparnis erfolgt. Dazu erklärt Dirk Bergner: „Eine Landesregierung sollte in doppelter Weise Vorbildwirkung zeigen: Zum einen durch einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern, zum anderen beim Umweltschutz. Wer die Menschen im Land beim Klimaschutz gängelt, sich selbst aber mit dem Hubschrauber zu Terminen fliegen lässt, während das Auto leer vorausfährt, predigt Wasser und gönnt sich selbst den teuersten Wein.“ Auffällig an der Antwort ist, dass nicht immer der Dienstsitz des Ministerpräsidenten der Start- bz...

Dass sich der Infrastruktur-Ausschuss des Thüringer Landtags mit den für die Göltzschtalstraße in Greiz öffentlich gewordenen Abstufungsplänen befassen wird, wertet der Greizer Stadt Jens-Holger Schmidt (FDP) als Erfolg.  Er hatte eine  Online-Petition „Göltzschtalstraße als Landes- und Staatsstraße erhalten und Autobahnzubringer in Richtung Treuen ertüchtigen“ gestartet. Demnach soll den Plänen der Sächsischen Landesregierung, die Straße zur Radstraße abzustufen, aus Thüringen eine Absage erteilt werden. Die Göltzschtalstraße, so das Argument Schmidts, ist nicht nur die kürzeste Verbindung zwischen Mylau/Netzschkau und Greiz für zahlreiche Pendler, sondern für Betriebe, wie die Papierfabrik Köhler, auch die  einzige Zufahrtsstraße und damit Lebensader. Sachsen und Thüringer haben sich – coronabedingt -  noch nicht zur gemeinsamen Kabinettssitzung getroffen, bei der in regelmäßigen Abständen  Problematiken im Grenzbereich geklärt werden. Dennoch hatte Thüringens...