Dirk Bergner - Politik für die Region

Die Sportgymnasien in Erfurt und Jena sollen bis 2023 mit Photovoltaik-Anlagen im Wert von jeweils rund 400.000 Euro ausgestattet werden. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Dirk Bergner hervor. „Bei aller Freude, dass es bei den Sportgymnasien vorangeht, kann von einer Solar-Offensive keine Rede sein. Bereits vor sechs Jahren hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, alle geeigneten Dächer landeseigener Immobilien bis Ende 2021 mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Installiert wurden seither lediglich zwei Anlagen! Angesichts von rund 800 dafür in Frage kommenden Gebäuden muss sich die Landesregierung fragen lassen, wie ernst sie es mit der von ihr propagierten Energiewende überhaupt meint. Wer wie R2G private Bauherren zu Solaranlagen auf dem Dach verpflichten will, sollte selbst überzeugender agieren. Anspruch und Wirklichkeit klaffen Lichtjahre auseinander.“ Das Infrastrukturministerium begründet den stockenden Ausbau ...

Die Gefahr, dass die vor allem von Wildschweinen verbreitete Afrikanische Schweinepest (ASP) auch Thüringen erreicht, wächst von Tag zu Tag. Mittlerweile gibt es nachgewiesene Erkrankungsfälle in Sachsen, die nur noch rund 70 Kilometer von der thüringischen Landesgrenze entfernt sind. Deshalb intensiviert das für Tierseuchen zuständige Gesundheitsministerium seine Vorbereitungen auf einen möglichen Ausbruch. „Wir müssen alles dafür tun, um uns gegen die Afrikanische Schweinepest zu wappnen“, sagt Dirk Bergner, Sprecher der FDP für Landwirtschaft und Forsten. „Eine unkontrollierte Ausbreitung würde zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen bei Landwirten und Schweinezüchtern sowie in der Forstwirtschaft führen.“ Tritt in einem Gebiet die ASP auf, wird eine ganze Kette von Maßnahmen in Gang gesetzt. Dazu gehören das Einstellen von land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit, Betretungsverbote, und das Abgrenzen der Fundstelle in einem größeren Umkreis. Zur Bekämpfung der ASP gehört auch...

Für die Anwohner ist der Pöllwitzer Wald in erster Linie die grüne Oase um die Ecke – für Naturschützer und den Freistaat Thüringen ist er Nationales Naturerbe. Und in dieses Naturerbe investierte das Land seit 2010 rund 780.000 Euro, wie Umweltministerin Anja Siegesmund auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dirk Bergner jetzt schreibt. Besondere Pflegemaßnahmen, aber auch das Anlegen des „Moorerlebnispfades Pöllwitzer Wald“ wurden gefördert. Vergangenes Jahr wurde auf einer vier Hektar großen Fläche ein weiteres Projekt zur Entbuschung von Heideflächen im FFH-Gebiet (Flora/Fauna/Habitat-Gebiet) mit dem Ziel der Wiederherstellung des Lebensraumtyps „Trockene Heiden“ umgesetzt. Diese soll Lebensraum für selten gewordene Vögel, wie Heidelerche, Ziegenmelker, Neuntöter, aber auch die Kreuzotter sein. Durch Beweidung sollen die Heiden nun langfristig gehegt und einer Verbuschung vorgebeugt werden. In den kommenden beiden Jahren sollen keine neuen Maßnahmen umgesetzt werden. ...

Als letztes Bundesland schließt Thüringen eine Gesetzeslücke im Polizeiorganisationsgesetz. Künftig dürfen Zollbeamte immer dann polizeiliche Amtshandlungen vornehmen, wenn sie Straftatbestände feststellen und die originär zuständige Polizei nicht rechtzeitig Maßnahmen ergreifen kann. Der Thüringer Landtag hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf der Freien Demokraten beschlossen. „Zollbedienstete konnten sich mangels einer gesetzlichen Regelung bisher lediglich auf das Jedermannsrecht berufen. Es war überfällig, diese Gesetzeslücke zu schließen“, sagt Dirk Bergner, Innenexperte der FDP. Er bedankt sich bei CDU und R2G für die konstruktive Beratung im Innenausschuss des Landtags. Zollbedienstete geraten im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung immer wieder in Situationen, in denen ein unmittelbares polizeiliches Handeln notwendig ist. Allerdings durften sie bisher selbst nur eingeschränkt aktiv werden und mussten auf das Eintreffen der Polizei warten. Sie hatten unter anderem keine be...

Die Aktuelle Stunde zum Thema „Thüringer Wirtschaft auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen“ gibt die Möglichkeit, auf die Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft und die Wirtschaft im Freistaat hinsichtlich der Klimaanpassung stehen, nochmals einzugehen. Dirk Bergner: „Global gesehen, ist die Gesamtsituation nach wie vor krisenbehaftet. Die Folgen: Der Preis für Benzin und Diesel schnellt in die Höhe. Der Tankrabatt, den die FDP in der Bundesregierung durchgesetzt hat, ist in der Sache richtig, aber eben leider nur für drei Monate gültig. Nach wie vor wird ein Großteil unserer Waren per LKW transportiert, und deren Tanks sind groß. Ein Warenverkehr mit dem Lastenrad ist eben doch nur Illusion.“   Das 9-Euro Ticket hilft der Thüringer Wirtschaft wenig. Sinnvoller wäre das Geld wohl in der langfristigen Stärkung der Schiene, in der Reaktivierung von Strecken, Schaffung von Verknüpfungspunkten für den intermodalen Güterverkehr angelegt gewesen. Der Anstieg der E...

Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung muss mindestens 1000 Meter betragen. Das ist eine zentrale Forderung der Freien Demokraten im Thüringer Landtag neben der, keine Windkraftanlagen im Thüringer Wald zu errichten.  Um zu verdeutlichen, wie hoch Windkraftanlagen sind, kann man sie zum Beispiel ins Verhältnis zu bekannten Thüringer Bauwerken setzen, wie dem Erfurter Dom. Der Dom ist 81 Meter hoch, trotz dieser Höhe jedoch ein Zwerg gegen ein Windrad, das es auf stolze 250 Meter bringt. Wie würde solch ein Windrad aussehen auf dem Erfurter Domplatz, wo ja – zumindest theoretisch – auch jede Menge Platz zum Aufbau einer solchen Anlage wäre.  Standortverträglichkeit und Landschaftsschutz werden den Freien Demokraten im Thüringer Landtag auch angesichts des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen Energie-Ressourcen-Verknappung wichtig bleiben, versichert der energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag, Dirk Bergner.

„Sind die Äußerungen von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung zum Krieg in der Ukraine im Interesse?“ Mit diesen Worten hatte die AfD ihre beantragte Aktuelle Stunde überschrieben. In seiner Eintrittsrede hatte Fraktionschef Björn Höcke deutliche Worte gefunden – auch zur Verteidigung des russischen Angriffskrieges. Für die Freien Demokraten im Thüringer Landtag antwortete Dirk Bergner, dass es nicht Aufgabe der FDP sei, die Landesregierung zu verteidigen. Dass aber die AfD den russischen Einmarsch in der Ukraine verteidige, das werfe doch ein eindeutiges Licht auf die Partei. Putin habe nicht ohne Grund rechtsradikale Parteien in Europa über viele Jahre hinweg hofiert und auch finanziert. Bergner: „Die Folgen sieht man hier.“  Er bezeichnete die AfD als „fünfte Kolonne Moskaus“. Angesichts der unzähligen Opfer in der Ukraine solle sich die AfD schämen, die Geschehnisse dort und auch Geschichte so zu relativieren, wie es ihr Fraktionsvorsitzender getan hat. „Die Folgen des ver...

Der Freistaat Thüringen soll sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen und zusätzliche Entschädigungen für Opfer des DDR-Unrechts bereitstellen. Dafür sprechen sich die Freien Demokraten im Thüringer Landtag aus. „Aufarbeitung ist wichtig, damit Vergleichbares nie wieder geschehen kann. Sie ist unentbehrlich für den inneren Frieden unserer Gesellschaft. Das bedeutet vor allem, die Opfer ernst zu nehmen und ihnen vorbehaltlos bei der Bewältigung der Folgen zur Seite zu stehen“, sagt der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner. „Wir sind es den Opfern schuldig, dass wir zur bestmöglichen Wiedergutmachung beitragen.“  Er verweist nicht nur auf die Leidtragenden der „Aktion Ungeziefer“, sondern auch auf das düstere Kapitel der Zwangsadoptionen sowie auf das bisher nur unzureichend aufgearbeitete Leid vieler Heimkinder. Außerdem ist die Verfahrensdauer bei Rehabilitationen oft unerträglich lang, so Bergner. Die FDP hat in dieser Legislatur im Thüringer Landtag bereits umfängliche Anträ...

Eine nach seiner Meinung unbefriedigende Antwort des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff hat der vogtländische Landtagsabgeordnete Dirk Bergner auf seine Nachfrage zum Dölauer Schloss erhalten. Die Landesregierung habe „grundsätzlich Interesse an der Erhaltung der Kulturdenkmale als Quellen und Zeugnisse menschlicher Geschichte. Dies gilt auch für die Erhaltung von Schloss Dölau.“ Der Freistaat wäre deshalb bereit, Denkmalfördermittel zu gewähren und eine Sanierung des Schlosses zu unterstützen, allerdings könne das – mit Blick auf die verfügbaren Haushaltsmittel - nicht mehr als eine Anschubfinanzierung sein.   Einen Rückkauf des Schlosses durch den Freistaat Thüringen schließt der Minister aus. Grund: Es sei nicht absehbar, dass das Schloss dem Freistaat zur Erfüllung von Aufgaben dienen könnte. Aktuell gibt es weder ein Sanierungs- noch ein Nutzungskonzept. Außerdem: „Eine überregionale denkmalpflegerische und landeshistori...