Dirk Bergner - Politik für die Region

Die FDP-Fraktion bringt einen Antrag in den Thüringer Landtag ein, mit dem die Landesregierung   aufgefordert wird: 1. als Sofortmaßnahme die Biersteuer mindestens so lange zinslos zu stunden, bis der wieder aufgenommene Betrieb der Gastronomiebranche sechs Monate ohne weitere Unterbrechung auf wenigstens durchschnittlichem Niveau der letzten drei Jahre vor Eintritt des ersten so genannten „Lockdowns“ erfolgen konnte. 2. darüber hinaus unverzüglich zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Zahlungspflichten bezüglich der Biersteuer zu erlassen oder zu mindern und welche Möglichkeiten bestehen, die Marktvielfalt in Thüringen durch Unterstützung kleiner und mittelständischer Brauereien zu erhalten. 3. sich im Bundesrat sowie gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Hilfen, die auch für Lieferanten der Gastronomiebranche gelten, ebenso auf Brauereiunternehmen ausgedehnt werden, deren Lieferungen an...

  Online-Diskussion im Landtagsforum zu Windkraft im Wald Von Gedichten bis zum „Anti-Windrad-Rap“: Der von der FDP-Fraktion initiierte und zusammen mit der CDU eingebrachte Gesetzentwurf gegen Windkraft im Wald ist auf ein großes Echo gestoßen. Mit 159 Beiträgen erzielte die Online-Diskussion die höchste Beteiligungsquote seit Bestehen des Forums des Thüringer Landtags. Mit 151 Beiträgen hat sich die überwiegende Mehrheit für den Gesetzentwurf von FDP und CDU und damit für ein Verbot von Windkraftanlagen im Wald ausgesprochen. „Zwar ist das Ergebnis nicht repräsentativ, aber es zeigt, dass die Thüringer eine klare Haltung zur Windkraft im Wald haben“, erklärt Dirk Bergner, forstpolitischer Fraktionssprecher. Von den Windkraftanlagen-Gegnern wurde die Auffassung vertreten, dass der Wald als Wahrzeichen Thüringens und als grünes Herz Deutschlands unantastbar sein und bleiben müsse. Neben vielen sachlichen Argumenten gab es auch kreative Beiträge wie Gedichte und einen „Anti-Wind...

„Welche Bedeutung misst die Thüringer Landesregierung dem Autobahnzubringer L 1296/S 296/S 298 zur Autobahnanschlussstelle Treuen der Autobahn 72 für die Region Greiz bei? Diese Frage habe ich der Landesregierung gestellt – und hoffe auf eine schnelle Antwort“, sagt Landtagsvizepräsident Dirk Bergner. Hintergrund seiner Frage ist, dass der Freistaat Sachsen mit der vierten Ausbaustufe am Autobahnzubringer von Greiz zur Autobahn 72, Anschlussstelle Treuen, begonnen hat.  Unsaniert ist jedoch weiterhin die Thüringer Landesstraße L 1296, die von der B 92 im Greizer Stadtteil Sachswitz bis zur Landesgrenze und auf die S 296 führt. Wenige Meter nach der Landesgrenze zweigt von dieser S 296 die S 298 zur Autobahn nach Treuen ab. Diese S 298 wird künftig nicht mehr durch den Ort Kleingera führen. Aktuell wird die Baufeldfreimachung für die Ortsumgehungsstraße realisiert. Die Pappelallee in Kleingera sieht bereits ungewohnt kahl aus. Aktuell werden dort die Bäume, die der Anlieger-Straße...

Die g anz große Koalition in Thüringen von CDU, Linken, Grünen und Sozialdemokraten lehnte während der Sitzung des Landtags den  FDP-Vorstoß zum Bürokratieabbau beim Bauanzeigeverfahren ab.   Die FDP-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das so genannte Bauanzeigeverfahren erleichtert werden sollte.  Zum Hintergrund: In Gebieten, in denen beispielsweise Bebauungspläne existieren, kann  anstatt eines Bauantrags eine so genannte Bauanzeige eingereicht werden. Das kostet weniger und geht schneller. Der Haken an der Sache: Bauherr und Planer bleiben anders als bei der Baugenehmigung  in der Haftung. Dazu FDP-Bauexperte Dirk Bergner: „Das führt dazu, dass das eigentlich sinnvolle Instrument oft nicht genutzt wird. Die Planer meiden das Haftungsrisiko, und die Bauherren das Risiko, später doch noch eine Abrissverfügung zu bekommen.“ Deshalb wollten die Liberalen, dass nach fünf Jahren das Haftungsrisiko beendet wird. „Wenn innerhalb von fünf Jahren kei...

Auf Antrag der FDP-Fraktion erinnert der Thüringer Landtag am Mittwoch im Rahmen einer Aktuellen Stunde an den 9. November als Schicksalstag der Deutschen. Der 9. November steht für das Ende der Monarchie 1918 und die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland, aber auch für den „Gott sei Dank noch missglückten“ Hitlerputsch 1923, erklärt Landtagsvizepräsident Dirk Bergner (FDP). Er betont zugleich, dass dieses Datum wesentlich bedrückender und beschämender durch die Reichspogromnacht belastet sei. „Ging es doch um nichts weniger, als die Verbrechen, die der von Nazis pervertierte deutsche Staat und der indoktrinierte, verblendete, zum Hass aufgestachelte Pöbel den Angehörigen der jüdischen Religion und damit einem großen Teil unserer Bevölkerung antat und die mit diesen Novemberpogromen erst richtig furchtbare Fahrt aufnahmen, um sich über nahezu ganz Europa zu ergießen sowie in den Vernichtungslagern der Nazis in deutschem Namen zu kulminieren“, so der Liberale. Auschwitz, Majd...

Dirk Bergner mit Pfarrer Krause, Carolin Hommel und Henry Flach Das Prunkstück der 1788 geweihten Dorfkirche in Hohndorf (Stadt Greiz) ist die 1786 gebaute Trampeli-Orgel, die – trotz vieler Renovierungsmaßnahmen in der Kirche – bis heute nahezu im Original erhalten ist. Erfahrene Organisten, wie Matthias Grünert, Kantor der Frauenkirche Dresden, sind begeistert vom Klang der Orgel. Das berichteten Pfarrer Ulrich Krause sowie die Mitglieder des Kirchenvorstandes Carolin Hommel und Henry Flach Thüringens Landtagsvizepräsident Dirk Bergner bei  dessen Besuch. Mittlerweile ist eine umfangreiche Restaurierung von Orgelwerk und Prospekt jedoch dringend geboten. Dem Holzwurm versuchte die Kirchgemeinde mit einer Begasung im Gebäude Einhalt zu gebieten. Das allein reicht aber nicht aus, um diese Orgel zu erhalten. Vielmehr sind umfangreiche Arbeiten auch am Orgelwerk nötig, die mit dem Einsatz erheblicher Mittel verbunden sind. Seitens des Orgelbauers Rühle aus Moritzburg werden die Kos...

Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag halten weiter an ihrer Forderung fest, dass es aufgrund der Corona-Pandemie keine Einschränkungen in Bezug auf die Unverletzlichkeit der Wohnung geben darf. Nach der aktuellen Corona-Grundverordnung ist diese Unverletzlichkeit in Gefahr. „Ein Betreten von Wohnungen darf für Polizei und Ordnungsbehörden nur unter engen Voraussetzungen möglich sein“, stellt Innenexperte Dirk Bergner klar. „Das muss auch so bleiben“, fordert Robert-Martin Montag, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Gegen Einschränkungen im privaten Bereich und mögliche Kontrollen werden wir uns mit aller Kraft stemmen. Wir wollen, dass die Landesregierung den betreffenden Passus in der Grundverordnung streicht.“ 

Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, ringt um eine Lösung für Kommunalparlamente während der Corona-Krise. “Bereits im Mai haben wir mit einem Entwurf Vorschläge für einen juristischen Grundstein für digitale Stadtratssitzungen gemacht”, so der 55-Jährige. Im Nachgang hätten auch andere Fraktionen eigene Vorschläge zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) eingebracht. Zuletzt habe Rot-Rot-Grün im Juli jedoch den Bogen überspannt, indem verfassungsrechtlich bedenkliche Wünsche fernab vom eigentlichen Thema „Digitale Gemeinderatssitzungen“ eingebracht wurden. Das habe auch die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Kommunalausschuss am Donnerstag ergeben. Mit dem Festhalten am eigenen Entwurf verzögere Rot-Rot-Grün eine Änderung, die vor Ort mehr als dringend gebraucht werde. "Wenn die Regierungsparteien jetzt nicht den Ernst der Lage erkennen und ihr Wunschkonzert absagen, stehen die Bürgermeister in Thüringen bald wied...

Z ur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) schlägt die FDP-Fraktion den befristeten Einsatz von Nachtzielgeräten in Thüringen vor. Die Freien Demokraten haben dazu einen Antrag im Landtag eingereicht, weil die bisherige Praxis über Ausnahmeregelungen und Einzelfallentscheidungen zu langwierig und zu bürokratisch sei, erklärt der jagdpolitische Fraktionssprecher Dirk Bergner. Da nach Brandenburg mittlerweile auch Sachsen einen bestätigten ASP-Fall gemeldet hat, sei es für Thüringen höchste Zeit, sich der Herausforderung zu stellen. „Eine intensivere Bejagung von Wildschweinen kann die Ausbreitung der Krankheit hemmen. Da das intelligente und nachtaktive Schwarzwild bei Dunkelheit gejagt wird, können Jäger mit Nachtzielgeräten erfolgreicher die zu hohen Bestände begrenzen“, verdeutlicht Bergner. Zwar sei eine Novellierung des Bundesjagdgesetzes und der zugehörigen Verordnung, bei der auch die Nachtzieltechnik legalisiert werden soll, derzeit in Erarbeitung. Allerdings sei lau...

Lieferungen zu Köhler nur noch per Rad? „Ich fordere die Thüringer Landesregierung auf, den Vorschlag des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr des Freistaates Sachsen abzulehnen, die Göltzschtalstraße zur Radstraße umzuwidmen“, sagt Thüringens Landtagsvizepräsident Dirk Bergner. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass das Ziel einer Radstraße – nämlich dass in absehbarer Zeit auf dieser Straße mehr Fahrradfahrer als Pkw- und Lkw-Fahrer unterwegs sind – umgesetzt werden kann. Allein die 150 – 200 Lastkraftwagen pro Woche sowie die täglich (7 Tage die Woche) anfahrende 130 Mitarbeiter, die den Betrieb der Papierfabrik Köhler in Greiz sicherstellen, werden das Verhältnis von Kraftverkehr zu Radverkehr auf dieser Straße immer dahingehend entscheidend beeinflussen.“ In Beantwortung einer Anfrage hatte Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen, Dirk Bergner mitgeteilt, dass ihm zum Thema seit dem 5. Oktober eine offizielle Offerte aus Sac...