Dirk Bergner - Politik für die Region

Jäger leisten einen wichtigen, allerdings oft unterschätzten Beitrag zum Naturschutz. Ihnen sollte mehr Vertrauen entgegengebracht werden als bisher. Deshalb unterstützen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag auch das Ansinnen, befristet auf fünf Jahre die Schonzeit für Rehböcke und Schmalrehe zu verkürzen. Sie soll bereits am 31. März enden statt wie bisher am 30. April. „Unsere Jäger sind keine schießwütigen Typen, die alles abknallen, was ihnen vor die Flinte läuft“, betont Dirk Bergner, forstpolitischer Sprecher der FDP. „Sie sind in erster Linie Naturschützer, die mit hohem Verantwortungsbewusstsein die Landschaft und den Wildbestand pflegen.“ Zwar sieht auch er, dass das Meinungsbild in der Jägerschaft zur Verkürzung der Schonzeit um einen Monat gespalten ist. Aber es wird andererseits auch kein Jäger gezwungen, Tiere zu jagen, wenn er es selbst nicht für angezeigt erachtet. „Wenn wir dem Ziel eines ökologischen Waldumbaus näher kommen wollen, müssen die Rehbestände ange...

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Dirk Bergner (FDP) und der Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich (FDP) besuchten jetzt gemeinsam mit Bad Frankenhausens Bürgermeister Matthias Strejc (SPD)   das Panzerbataillon 393 in der Kyffhäuserkaserne in Bad Frankenhausen. Sie wollen sich ganz allgemein, aber insbesondere auch über die Reaktivierungsbestrebungen bezüglich der Bahnstrecke Bad Frankenhausen – Bretleben informieren. „Die Wiederinbetriebnahme dieser Strecke wäre ein wichtiger Schritt zur Anbindung des Kurortes an die Landeshauptstadt sowie eine Chance, vermehrt Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen“, sagte Dirk Bergner, der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP im Thüringer Landtag, anschließend. „Nicht nur eine Stärkung des schienengebundenen Personennahverkehrs in einem ländlichen Raum wie Nordthüringen, sondern auch das Interesse des Kieswerkes Oldisleben, welches künftig gerne seine Kunden über die Schiene beliefern möchte, würden die notwendigen Investit...

Dirk Bergner: Bürger und Polizei müssen grundsätzlich wieder mehr zueinander finden In Ziegenrück hat ein 33-Jähriger auf Polizisten geschossen. Verletzt wurde niemand, es gab lediglich Einschusslöcher an einem Streifenwagen. Der Schütze kam in Haft. Weil der Mann die Beamten zuvor eigens zu sich nach Hause gerufen hatte, wird nun der Vorwurf der Heimtücke geprüft. Dirk Bergner, Innenpolitiker der Freien Demokraten im Thüringer Landtag, zeigt sich erschüttert: „Die Beamten der Polizei machen einen wichtigen Job. Und sie machen ihn gut. Solche Angriffe auch in Thüringen zu wissen, macht mich sehr betroffen. Den Polizisten wünsche ich, dass sie den Vorfall gut verarbeiten können.“ Er verweist darauf, dass solche Vorfälle alle Beamten belasten. Deshalb wünscht sich Bergner, dass Bürger und Polizei grundsätzlich wieder mehr zueinander finden. „Die Politik hat einen großen Anteil daran, diese Aufgabe zu stemmen.“

2024 soll die gemeinsame Justizvollzugsanstalt (JVA) der Freistaaten Thüringen und Sachsen in Zwickau fertig sein. 820 Haftplätze soll es dort geben – 370 für Häftlinge aus Thüringen, 450 für Häftlinge aus Sachsen. Thüringens Landtagsvizepräsident Dirk Bergner, der sich vor Abschluss des Staatsvertrages zwischen den beiden Freistaaten in der 5. Legislaturperiode des Thüringer Landtags gegen den Bau einer gemeinsamen JVA mit Sachsen ausgesprochen hatte, sieht mit Sorge, dass die Baukosten explodieren. In Beantwortung seiner Kleinen Anfrage teilt die Thüringer Landesregierung nun mit, dass 2021 nicht nur ein Nachtrag zu den Baukosten erfolgte, der die neue Kostenfestsetzung auf 235, 24 Millionen Euro erforderlich machte. Vielmehr habe der Freistaat Sachsen auch mitgeteilt, dass die eingeplante Risikovorsorge in Höhe von 40,7 Millionen Euro mittlerweile aufgebraucht sei und die Freigabe der Mittel erfolgte, um das Projekt im geplanten Umfang umsetzen zu können. Aktuell werden die Gesa...

Der Bund bestätigt die Wirtschaftlichkeit des Projekts.  Jetzt liegt es an der Thüringer Landesregierung, konkrete Planungsschritte einzuleiten. Heute hat das Bundesministerium für Verkehr trotz gestiegener Kosten die Wirtschaftlichkeit der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung bestätigt. Dazu erklärt Dirk Bergner, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Damit sind die Weichen für einen zügigen Ausbau der Bahnstrecke gestellt. Jetzt liegt es an der Thüringer Landesregierung, auch das Abfahrtssignal zu geben. Sie hat es in der Hand, die vom Land zu erbringenden Vorplanungen zeitnah einzuleiten. In Ostthüringen und in Westsachsen warten die Menschen und die Unternehmen händeringend darauf, dass es endlich vorangeht.“ Die FDP hatte sowohl einen Haushaltsantrag zur Anschubfinanzierung der Planungen als auch einen politischen Entschließungsantrag in den Thüringer Landtag eingebracht. Die FDP möchte noch in diesem Jahr 2,3 Millionen Euro ...

Freie Demokraten:  Interessenabwägung darf nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen #WolfbleibtWolf. Unter diesem Hashtag hat der Thüringer Bauernverband heute einen Hilferuf bei Twitter veröffentlicht. Die Landwirte beklagen, dass die zuständigen Ministerien noch zu sehr die Augen vor den Sorgen der Weidetierhalter verschließen. „Wir nehmen die Existenzsorgen der Bauern ernst“, betont Dirk Bergner, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag. „Auch Weidetiere sind schützenswerte Tiere. Die Interessenabwägung darf nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen.“ Der Zielkonflikt ist seit Jahren bekannt – doch er ist bis heute nicht zufriedenstellend gelöst. Auf der einen Seite steht das anerkennenswerte Bestreben, für mehr Artenvielfalt zu sorgen, auf der anderen die Gefährdung der Weidetierhaltung als besonders artgerechte Tierhaltung. Thüringen verfügt seit Jahren über einen Plan zum Wolf-Management. Auch eine „Richtlinie für die Gewährung v...

Frank-Walter Steinmeier wurde als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland wiedergewählt. Er amtiert nun als 12. Bundespräsident in zweiter Amtszeit. Zur Wahl des deutschen Bundespräsidenten äußerte sich auch Thüringens Landtagsvizepräsident Dirk Bergner. Bergner, der zugleich FDP-Kreisvorsitzender und Mitglied des Kreistages im Kreis Greiz ist, sagte: „Frank-Walter Steinmeier hat in seiner vergangenen Amtsperiode gezeigt, dass er in der  Lage ist, Deutschland nach außen würdevoll zu vertreten und nach innen der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzutreten.“  Seine Wiederwahl erhalte den Deutschen einen Präsidenten, der mit Authentizität für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stehe und mit Ruhe das Amt in einer Zeit ausübe, in der viele Menschen nach Orientierung suchten. Bergner weiter: „Das einzige Wehrmutsblatt in meinen Augen ist, dass es längst überfällig wäre, auch mal eine Bundespräsidentin zu haben. Aber da waren auch die Parteien erstaunl...

Beim Fototermin im Plenarsaal des Thüringer Landtags wirkten beide unglaublich entspannt. Dabei ging es unmittelbar zuvor um eine sehr ernste Angelegenheit. Hohenleubens Bürgermeisterin Stefanie Soch und Landtagsvizepräsident Dirk Bergner setzten sich bei einem Termin im Justizministerium vehement dafür ein, dass endliche Klarheit geschaffen wird für die Stadt Hohenleuben, die bislang Standort einer Justizvollzugsanstalt ist. Stefanie Soch und  Dirk Bergner beklagen, dass trotz des bereits 2014 beschlossenen Umzugs der JVA nach Sachsen noch immer vieles im Unklaren ist. Es gibt bisher kein konkretes Szenario für die Einstellung des Betriebs in Hohenleuben. „Das ist zum einen Gift für die langfristige Personalentwicklung im Justizvollzug“, sagt Dirk Bergner. „Zum anderen bringt sich die Landesregierung noch immer nicht konstruktiv ein, wenn es darum geht, ein Konzept für die Nachnutzung der Immobilie zu entwickeln. Einfach nur zu sagen, dass man keine Weiternutzungsmöglichkeiten...

"Dass die Kartoffel  zur Giftpflanze des Jahres gekürt wurde, halte ich für ein völlig falsches Signal an die Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Thüringer Landtag, Dirk Bergner. Die Kartoffel sei eines der wichtigsten Nahrungsmittel in Deutschland. „Insbesondere wir Thüringer haben auf der gesunden Knolle, die so gut wie kein Fett, dafür aber Stärke, Ballaststoffe, Vitamine und Mineralstoffe enthält, eine schöne Tradition begründet. Unsere guten Thüringer Klöße sind eine Marke – nicht mehr wegzudenken aus der deutschen Esskultur.“   Natürlich gebe es giftige Pflanzenteile an der Kartoffel, doch das Solanin sei – nachgewiesener Maßen - in so geringen Mengen in den Knollen, den in Läden erhältlichen Kartoffeln, vorhanden, dass das total unschädlich sei. „Durch die Wahl der Kartoffel zur Giftpflanze des Jahres wird dem Großteil der Bevölkerung, der die Kartoffel nicht als Pflanze im Beet stehen hat, sondern nur die Kno...

Mit einem Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper sollte über den Jahreswechsel 2021/22 einer Überlastung der Thüringer Kliniken durch von Pyrotechnik Verletzte vorgebeugt werden. Das führte dazu, dass - insbesondere in Ostthüringen - Menschen die Möglichkeit nutzten, im benachbarten Tschechien Feuerwerk einzukaufen und in der Silvesternacht abzubrennen. Dirk Bergner fragte nun nach, ob das Verkaufsverbot in Thüringen den gewünschten Effekt hatte. Staatssekretär Udo Götze antwortete, in Thüringen verletzten sich über den Jahreswechsel drei Menschen mit Pyrotechnik, wobei nicht bekannt sei, wie schwer die Verletzungen waren. In Schleifreisen starb ein Mensch nach einer Explosion eines bislang noch unbekannten Sprengkörpers.  86 Polizeieinsätze standen in der Silvesternacht  im Zusammenhang mit dem Zünden von Pyrotechnik - in der Hauptsache wurde wegen Sachbeschädigung und Branddelikten ermittelt. Elf Mitteilungen über größere Menschenansammlungen wurden durch die Thüringer Polizei ...

Während der Haushaltsdebatte machte Dirk Bergner die Positionen der Liberalen zu den von ihm in den Ausschüssen des Thüringer Landtages vertretenen Themen deutlich. Seit Jahren fordern die Liberalen, Investitionspauschalen für Kommunen. Diese werden nun endlich wieder gewährt. Doch weshalb nur bis 2024? Dirk Bergner fragte nach und machte deutlich: Thüringer Kommunen sind seit Jahren unterfinanziert. Ihnen fehlt das Geld, um den großen Investitionsstau abbauen zu können - in puncto Infrastrukturausbau. Egal ob Digitalisierung, Straßen- und Brückenbau, Ausstattung von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Feuerwehren, das Geld ist überall knapp, so dass BürgermeisterInnen, Stadt- und GemeinderätInnen genau überlegen müssen, wann sie wo investieren. Oft reicht das zur Verfügung stehende Geld nicht aus, um für Investitionsmaßnahmen Fördermittel in Anspruch nehmen zu können, weil viele Kommunen nicht mehr in der Lage sind, die Eigenanteile aufzubringen. Auf Youtube eingestellt sind Dirk Be...

In einer von den Grünen beantragten aktuellen Stunde mit dem Titel "Energiewenderechner für Thüringen zeigt: klimaneutrales, kostengünstiges und versorgungssicheres Energiesystem ist möglich" beschäftigte sich der Thüringer Landtag mit einer Studie des Instituts für Regenerative Energietechnik der Hochschule Nordhausen. Es ging um die Zukunft der Energieversorgung für unser Land in Zeiten, in denen in diesem Jahr die letzten Atomkraftwerke stillgelegt werden, Kohleverstromung ein Ablaufdatum hat, und ein großer Teil der antragsstellenden Partei auch Erdgas für das ausgemachte Böse hält. Dirk Bergner, energiepolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag bezeichnete das Thema deshalb als ein drängendes mit nationaler Tragweite. Bergner warf den Grünen, die seit 2014 in Thüringen mitregieren, die Ministerin stellen, und nun auch das Bundesministerium leiten, vor, mit dafür verantwortlich zu sein, dass die Potentiale im Energiesektor bisher nicht ausgeschöpft wurden. „Ein...

D ie Versammlungsfreiheit sei ein wichtiges Gut, sagte Dirk Bergner heute im Thüringer Landtag, als die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde einmal mehr über die so genannten Corona-Spaziergänge, Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Bund und Land, debattierten. Bergner machte aber auch klar, dass Einschränkungen notwendig, angemessen, verhältnismäßig und vor allem geeignet sein müssen. „Deshalb mahnen wir Freien Demokraten von Anbeginn auch immer wieder Augenmaß an. Ausgangssperren, Kneipenschließungen, Ladenschließungen und manch anderes mehr wurde diesem Anspruch zu oft nicht gerecht, und wir stehen den Verordnungen der Landesregierung oft kritisch gegenüber.“ Dennoch: Alle Maßnahmen würden Politiker nicht einfach nur verordnen, weil sie Spaß an Restriktionen haben, sondern um die Pandemie einzudämmen. „Die Pandemie ist kein Hirngespinst. 323.986 Infizierte sowie 6410 Tote im Zusammenhang mit Covid 19 seit Beginn der Pandemie allein in Thüringen zeigen ein Bild, das zu ignor...

Freie Demokraten möchten mehr Familien den Traum vom Eigenheim ermöglichen Nirgends in Deutschland ist die Grunderwerbsteuer höher als in Thüringen. Deshalb soll der Steuersatz von 6,5 Prozent wieder auf den ursprünglichen Wert von 3,5 % sinken, also auf das Niveau, wie es vor den Erhöhungen durch Schwarz-Rot und Rot-Rot-Grün bestand. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Freien Demokraten wird während der dieswöchigen Plenarsitzung des Thüringer Landtags auf jeden Fall beraten. „Der hohe Steuersatz ist für viele Familien nichts anderes als ein von Rot-Rot-Grün und CDU aufgetürmtes Hindernis auf dem Weg zum Eigenheim. Die Lösung der Wohnungsknappheit besteht ganz gewiss nicht in der Verteuerung von neuem Wohnraum“, sagt Dirk Bergner, baupolitischer Sprecher der FDP. „Es ist auch nicht sinnvoll, erst überzogene Steuern zu kassieren und den Bauherren dann einen Teil dieser Gelder wieder über Förderprogramme zurückzugeben als seien sie ein Geschenk. Der einfachste und überzeugendste We...

Der  Thüringer Landtag berät in dieser Woche drei Gesetzentwürfe der Freien Demokraten. In einem davon geht es darum, die Befugnisse des Zolls im Thüringer Polizeirecht zu stärken. „Thüringen hat als einziges Bundesland die sogenannte Eilkompetenz der Zollbeamten noch nicht im Gesetz verankert. Es ist überfällig, diese Lücke zu schließen“, sagt Dirk Bergner, Innenexperte der FDP im Thüringer Landtag. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Freien Demokraten wird während der dieswöchigen Plenarsitzung auf jeden Fall beraten. Zollbedienstete geraten im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung immer wieder in Situationen, in denen ein unmittelbares polizeiliches Handeln notwendig ist. Allerdings dürfen sie selbst nur eingeschränkt aktiv werden und müssen auf das Eintreffen der Polizei warten. Sie haben unter anderem keine besonderen Befugnisse zur Sicherstellung von Rauschgift und Diebesgut. Besonders problematisch wird es, wenn Zöllner bei einer ihrer Routinekontrollen auf einen zur Fahndung ...