Dirk Bergner - Politik für die Region

Derzeit prüft die Thüring er Landgesellschaft mbH (ThLG), ob ein Rückbau oder eine Sanierung des Speichers Tremnitz zur Umsetzung der Auflagen der Stauanlagenaufsicht stattfinden soll. Das Prüfergebnis liegt noch nicht vor. Das teilt Anja Siegesmund, Thüringens Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dirk Bergner (FDP) mit. Eine Ausschreibung mit der Absicht der Übernahme durch Dritte sei nicht vorgesehen. Die Stauanlage Tremnitz wurde in den 1980er Jahren errichtet und 1989 in Betrieb genommen. Sie ist in die Talsperrenklasse 2 eingeordnet und hat ein Stauvolumen von 150.000 Kubikmetern. Ursprünglich als Bewässerungsspeicher für landwirtschaftliche Flächen geplant, wurde die kleine Talsperre als solcher nie genutzt. Unmittelbar nach Errichtung kam die Wende – die speichergestützte Bewässerung von Flächen wurde als unwirtschaftlich eingeschätzt. „Aus den Erfahrungen, die wir in den beiden Trockenjahren 2019 und 2020 gesammelt...

„Wenn sich Linke, SPD, Grüne und AfD im Landtag gemeinsam gegen Bürokratieabbau aussprechen, ist das schon ein zutiefst trauriger Vorgang“, sagt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Die genannten Parteien haben heute im Innenausschuss gemeinsam das Standard-Erprobungsgesetz verhindert. Mit einem Gesetzentwurf, der sich an bestehendes Recht in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern anlehnt, wollte die FDP den Kommunen das Recht einräumen, von bürokratischen Standards abzuweichen, wenn das jeweilige Ziel auch einfacher erreicht werden kann. Gleichzeitig, so betont Bergner, funktioniert aber auch der so genannte Stabilitätspakt von CDU sowie Linken, SPD und Grünen. „Für einen Platz am Katzentisch von Rot-Rot-Grün gibt die CDU ihre eigene Programmatik auf.“ Schließlich hat die CDU ebenfalls ein Standard-Erprobungsgesetz in ihrem Wahlprogramm stehen. Sie konnte sich aber nicht durchringen, den FDP-Vorstoß zu unterstützen.

Die Petition von Jens-Holger Schmidt aus Greiz  zum Erhalt der Göltzschtalstraße sowie dem Ausbau der L 1296 bei Sachswitz hat es zur Mitberatung in den Infrastrukturausschuss geschafft. Nach der Ausschussberatung erklärte Landtagsvizepräsident Dirk Bergner: „Sowohl der Petitionsausschuss als auch die über achthundert Mitzeichner der Petition haben verdient, dass sich der Infrastrukturausschuss umfassend mit dem Thema befasst. Es lapidar abzuhaken, wäre einfach respektlos.“  Deshalb freue er sich, dass das Thema noch nicht abgeschlossen sei und voraussichtlich auch in der nächsten Sitzung beraten werde, so der FDP-Verkehrspolitiker. Schmidts Petition spricht sich dafür aus, entgegen Plänen von sächsischer Seite die Landes- bzw. Staatsstraße von Greiz nach Netzschkau nicht zur Fahrradstraße abzustufen, sondern stattdessen einen gesonderten Radwegebau voranzutreiben. Insgesamt spricht sich Jens-Holger Schmidt, der auch Mitglied des Greizer Stadtrats ist, für eine bessere Anbin...

Ab 24. Juli wird ein 1050 Meter langer Streckenabschnitt der Bundesstraße zwischen dem Abzweig Kurtschau (Weißer Stein) und dem Knotenpunkt B 92/B 94, Silberloch, im Bestand erneuert. Die Straße wird ab diesem Datum für die Bauzeit voll gesperrt. Im Vorfeld der Baumaßnahme verlegt der Zweckverband Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Weiße Elster-Greiz in den Seitenbereichen eine Trinkwasser- und Abwasserleitung. Die Straßenbauverwaltung erneuert mit der Fahrbahndecke auch die Entwässerungseinrichtungen in der Straße. Das teilt die Thüringer Landesregierung auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Dirk Bergner mit. Bergner bedauert, dass nur im Bestand gebaut wird, somit kein darüber hinaus gehendes Baurecht vorliegt – etwa, für den Bau eines straßenbegleitenden Radweges. „Stadtauswärts wäre ein Radweg sinnvoll und wünschenswert. Radfahrer sind besonders in diesem Abschnitt Gefahren ausgesetzt, wenn sie – da kein Radweg vorhanden ist – die Fahrbahn benutzen müssen. Der Bund hätt...

Im kommenden Jahr und 2023 plant die Thüringer Landesregierung gemeinsam mit der Stadt Greiz Baumaßnahmen an der Brücke, auf der die B94 in der Schlossstadt die Weiße Elster quert. Die geplante Instandsetzung des Bauwerkes diene der Beseitigung von baulichen Mängeln, teilt die Thüringer Landesregierung auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Dirk Bergner mit. Aktive Lärmschutzmaßnahmen seien nicht Bestandteil dieser Instandsetzungsmaßnahme. Rechtliche Ansprüche auf Lärmschutzmaßnahmen ergeben sich nach Auskunft der Landesregierung nur beim Neubau oder der wesentlichen Änderung einer Straße, wenn dadurch die Grenzwerte für Lärmimmissionen überschritten werden. Hier soll jedoch im Bestand gebaut werden. Der vorliegende genehmigte Instandsetzungsentwurf müsse von der Thüringer Straßenbauverwaltung noch mit der Stadt Greiz abgestimmt werden. Behoben werden sollen während der Baumaßnahme Bauwerksschäden am Brückenbauwerk, die sowohl im Zuständigkeitsbereich der Thüringer Straßenbauverwaltung...

Auf die Knappheit von Lastwagen-Stellplätzen entlang der Autobahnen in Thüringen machte die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag während der Plenardebatte am Freitag aufmerksam. Vor allem abends, nachts und am Wochenende seien die Rastplätze überfüllt. Mitunter müssten die Lastwagenfahrer sogar auf den Seitenstreifen der Autobahnen parken, weil keine Parkplätze frei seien. Die Entscheidung zwischen Wildparken und Lenkzeit-Überschreitung sei eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, am Freitag. Der Neubau von Rastplätzen sei eine langwierige und teure Angelegenheit. Thüringen sollte deshalb Alternativen prüfen, argumentierte Dirk Bergner bei Vorstellung des Antrags der FDP-Fraktion. Eine Alternative sei etwa das Kolonnen- und Kompaktparken, wie es das in Bayern schon gibt.  Selbstverständlich sei es wichtig und richtig, Verkehr, vor allem auch Schwerlasttransporte, auf die Schiene zu verlagern. Dennoch dürfe man d...

Dem von der CDU-Fraktion in den Thüringer Landtag eingebrachten Gesetzentwurf Bau-Kinderbonus steht die FDP Thüringen grundsätzlich offen gegenüber. Dirk Bergner konnte sich während der Plenarsitzung am 6. Mai jedoch nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass die CDU eine eigentlich beschlossene Forderung nun erneut beschließen lassen will. Denn diese Forderung habe die CDU der linksgrünen Fraktion bereits aufzwingen können. Doch nun zeige die  Landesregierung nur überschaubaren Elan, diese auch umzusetzen. Bergner stellte weiter fest: Die von der CDU  geforderten 2.500 Euro pro Kind seien bezüglich des Erwerbs einer Immobilie nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber sicherlich ein netter Mitnahmeposten für kaufwillige Familien. Ein großer Wurf auf dem Weg zu einer breiten F ö rderung von Wohneigentum sei das jedoch nicht. „Eine bessere Alternative wäre an dieser Stelle, eine Sanierungsprämie für Immobilien.“ In vielen Thüringer Kommunen, vor allem auf dem Land, stünden...

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag "Wider das Vergessen - Unrecht im Staat der DDR aufarbeiten, wiedergutmachen und ernst nehmen" in den Thüringer Landtag eingebracht.  Dirk Bergner machte bei seiner Einführungsrede darauf aufmerksam, dass die FDP zu Beginn des Jahres einen Antrag eingebracht hatte, wonach alle Abgeordneten des Thüringer Landtags auf Stasi-Vergangenheit überprüft werden sollten. Bergner dankte der Präsidentin dafür, dass sie die Stasi-Überprüfung sofort in die Wege geleitet hat, auch wenn die Abarbeitung des FDP-Antrags im März-Plenum mehrheitlich von den Fraktionen abgelehnt wurde. "Wir fordern in unserem Antrag, dass der Thüringer Landtag die Aufarbeitung oft unvorstellbarer Straftaten in der DDR-Diktatur vorantreibt", sagt Dirk Bergner. Die FDP stehe auch für die Errichtung eines Denkmals, das mahnenden Charakter bezüglich des DDR-Unrechts hat, aber auch die Friedliche Revolution im Herbst 1989 würdigen soll.  Antrag lesen Rede auf Youtube anschau...

Heute hat der Thüringer Landtag den Gesetzentwurf zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen beraten. Dazu erklärt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: "Das Gesetz macht Entscheider zu Bittstellern. Für ein Linsengericht geben die Kommunen Entscheidungskompetenz und Freiheit vor Ort auf, weil sei durch die mangelhafte kommunale Finanzausstattung mit dem Rücken an der Wand stehen. Besser wäre das Geld im Kommunalen Finanzausgleich aufgehoben." In diesem stünde das Geld den Gemeinden frei zur Verfügung - die Inanspruchnahme wäre an keine Bedingung geknüpft. Bei der Beschlussfassung hatte sich die FDP-Fraktion der Stimme enthalten, weil sich die kommunalen Spitzenverbände für den Gesetzentwurf ausgesprochen hatten.  Rede im Parlament auf Youtube anschauen

Dank einer Gesetzesinitiative der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag dürfen in Thüringens Wäldern keine neuen Windräder mehr errichtet werden. Doch um den Wald dauerhaft zu schützen, bedarf es langfristig weiterer Anstrengungen. Unter diesem Motto sprach der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, beim diesjährigen Waldkampftag in Quirla am Mai-Feiertag. „Die Thüringer Wälder liegen uns Liberalen sehr am Herzen. Sie zu schützen und zu erhalten ist auch im Sinne kommender Generationen eine Aufgabe, der wir uns alle verpflichtet fühlen sollten.“ Mit der Novellierung des Waldgesetzes ist ein erster wichtiger Schritt gemacht, so Bergner weiter. Nun geht es darum, die Wälder zu regenerieren. Mit der Förderung der Wiederaufforstung und des Waldumbaus können Wälder im Freistaat fit gemacht werden für die Herausforderungen des Klimawandels. Denn der Wald dient nicht nur der Wertschöpfung, sondern auch der Erholung unserer Bevölkerung und als Lebensraum einer vielf...