Dirk Bergner - Politik für die Region

Noch immer wissen die mehr als 170 Bediensteten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hohenleuben nicht, ob bzw. wann sie in die gemeinsam mit Sachsen geplante JVA Zwickau versetzt werden sollen. Trotz einer inzwischen achtjährigen Planung gibt es weder einen Umzugstermin noch ein konkretes Szenario für die Einstellung des Betriebs in Hohenleuben. „Das ist Gift für die langfristige Personalentwicklung im Justizvollzug“, sagt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Bergner war 10 Jahre lang Bürgermeister in Hohenleuben, er kennt die Probleme hautnah. So ist der Krankenstand in der JVA überdurchschnittlich hoch, insbesondere bei den Dauerkranken. Zudem trägt die unklare Situation dazu bei, dass sich Beamte nach anderen Dienstposten umsehen. Vor diesem Hintergrund fordert Bergner den Thüringer Justizminister Dirk Adams auf, endlich eine klare Perspektive für die Vollzugsbeamten aufzuzeigen. Die Personalsituation ist nicht nur im Vollzug angespannt, ...

Die Wertschätzung aller Fraktionen im Thüringer Landtag sollte den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren gelten. Dafür spricht sich Dirk Bergner klar aus. Als Unsinn betrachtet er jedoch den kürzlichen Vorstoß der AfD, wonach den ehrenamtlichen Angehörigen der Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren Kommunalabgaben (Beiträge, Benutzungsgebühren oder -entgelte und Real- sowie örtliche Aufwands- und Verbrauchssteuern) erlassen werden sollten. 782  Freiwillige Feuerwehren  in 821 Städten und Gemeinden mit 1.609 Ortsteilwehren, 81 Stützpunktfeuerwehren, 10  Berufsfeuerwehren  und 6 behördlich anerkannte  Werkfeuerwehren   mit insgesamt 59.557 Feuerwehrangehörigen sowie 12.855 Jugendfeuerwehrleuten und 11.940 Mitgliedern in den Alters- und Ehrenabteilungen gibt es in Thüringen. Ihr Dienst sei sehr ehrenhaft und wichtig.   Es sei jedoch einem Landesparlament nicht möglich, einzelnen Gruppen Abgaben zu  erlassen, da es sich bei der Abgabenordn...

Den Thüringer Kommunen steht das Wasser bis zum Hals und dennoch drohen sie zu verdursten. Deshalb übt die FDP massive Kritik an dem von der Landesregierung vorgelegten kommunalen Finanzausgleich. Und so wird die Haushaltsdebatte zunehmend schärfer. Im Rahmen der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände bestätigte sich nun die Kritik, die der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Dirk Bergner, seit langem übt. So wurde der kommunale Investitionsbedarf durch die Minderheitsregierung auf einer unzureichenden Datenbasis berechnet. „Dem jahrzehntelangen Investitionsstau wird strukturell keine Rechnung getragen. Damit bleiben Kommunen chronisch unterfinanziert“, so Bergner. Mancherorts wurden Straßen letztmalig vor dem Krieg gepflastert. Andererseits können insbesondere kleinere Kommunen zweckgebundene Fördermittel nicht abrufen, weil diese am tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant werden oder aber nur mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand beantragt werden können. Bergne...

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte habe verdeutlicht, dass es Veränderungen im Klima gibt und deshalb Handlungsbedarf besteht. „Wir müssen handeln und es kommt auch auf unseren Beitrag an. Es hilft nicht weiter, wenn wir mit dem Finger auf andere zeigen, die möglicherweise mehr Co2 emittieren“, sagte Dirk Bergner während seiner Rede im Thüringer Landtag zu dem von der AfD eingebrachten Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes. Leitlinie müsse auch sein, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Klimabeschluss die Notwendigkeit Maßnahmen zu ergreifen um bis 2030 - und darüber hinaus - eine wirksame Reduktion der Co2-Emission zu erreichen, festgestellt hat. Auf Bundesebene sei schnell darauf mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes reagiert worden. Bergner: „In diesem Umfeld kann auch ein kleines Bundesland wie unser Freistaat nicht einfach so tun als ginge es dieses Thema gar nichts an.   Auch die Menschen in diesem Land haben die Auswirkungen eines sich ändernde...

Kontaktbereichsbeamte stellen aus Sicht der FDP im Thüringer Landtag ein wichtiges Bindeglied zwischen der Polizeidienststelle und der Bevölkerung, der Kommunalverwaltung, Wirtschaftsunternehmen, Vereinen und Institutionen dar. Sie pflegen kontinuierlich den Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Polizei, stehen in polizeilichen Belangen als Ansprechpartner zur Verfügung und sind in ihrem Kontaktbereich präsent, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, sagte Dirk Bergner während seiner Rede zur aktuellen Stunde zum Thema. In Thüringen gibt es derzeit 191 Kontaktbereichsbeamte. Bergner: „Wenn wir über die Stärkung des Sicherheitsgefühls sprechen, wenn wir über Prävention diskutieren, dann werden wir Freien Demokraten immer und immer wieder betonen: Das muss und wird nur mit ausreichend Personal bei der Thüringer Polizei gehen. Und mit einer entsprechenden Ausstattung.“ Bergner sprach die Probleme an: „Während die Kollegen der CDU mehr Videoüberwachung fordern, die Koll...

„Zehn Jahre NSU-Aufklärung in Thüringen – kein Schlussstrich“ unter dieser Überschrift stand die erste aktuelle Stunde des November-Plenums des Thüringer Landtags. Während seiner Rede zum Thema forderte Dirk Bergner: „Auf staatlicher Seite müssen fortlaufend die Sicherheitsbehörden auf Verbesserungen geprüft und diese umgesetzt werden. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Neuordnung der föderalen Sicherheitsarchitektur. Es muss auch den immer wieder aufkommenden Zweifeln an der Integrität der Sicherheitsbehörden konsequent nachgegangen werden. Rechte Netzwerke müssen überall aufgespürt und mit Nachdruck juristisch verfolgt werden.“ Denn auch 10 Jahre NSU-Aufklärung müsse festgestellt werden, dass noch immer nicht alle Zusammenhänge und Einzelheiten aufgeklärt sind. Das habe zu bitteren Erkenntnissen geführt, so Bergner. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Behörden hätten Ermittlungsansätze verhindert. Maßgebliche Informationen seien nicht an zuständige Stellen weitergege...

Dirk Bergner unterstützt die FDP-Stadtratsfraktion Jena bei ihrem Bestreben um den Ausbau der Wiesenstraße als Verlängerung der B 88 (neue Nord-Süd-Verbindung) vor einem Ausbau der Straßenbahngleise ins Himmelreich. Da nach wie vor für den Ausbau der Wiesenstraße – 24 Millionen Euro Gesamtkosten -   die Förderzusage des Landes fehlt,   steht in den Sternen, ob – und wenn ja – wann das Projekt realisiert werden kann. Gemeinsam mit Alexis Taeger, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion, und FDP-Stadtrat Stefan Beyer traf sich Bergner nun mit Löbstedts Ortsteilbürgermeisterin Carola Döpel und Zwätzens stellv. Ortsteilbürgermeister Marc Tischendorf zu einem Vor-Ort-Termin. Mit der Verlängerung der Wiesenstraße könnte das Gebiet westlich der Bahnschienen für den Rad- und Fußgängerverkehr attraktiver gestaltet werden.   Wenn der Pkw- und Lkw-Verkehr auf die Wiesenstraße verlagert werde, würde das zu einer Verkehrsberuhigung in Jena-Nord führen, argumentieren die FDP-Stadträte....

In bewegenden Geschichten erzählt die Wanderausstellung „Befreit! Und dann?“, die heute in der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora bei Nordhausen eröffnet wurde, von den Schicksalen der befreiten Häftlinge in den Konzentrationslagern am Ende des Zweiten Weltkriegs, am Ende der Nazi-Diktatur. Während seiner Rede anlässlich der Eröffnung der Ausstellung dankte Thüringens Landtagsvizepräsident Dirk Bergner der Gedenkstätte Bergen-Belsen und den Studierenden von Prof. Wagner an der Universität Hannover, die diese Ausstellung erarbeitet haben. „Ich wünsche uns erhellende Erkenntnisse und der Ausstellung viele Besucherinnen und Besucher“, so Bergner. „In der Schule hatte ich gelernt, dass mit dem Sieg über den Faschismus auch die befreiten Häftlinge der Konzentrationslager in ihren Entscheidungen frei geworden waren. Die Alliierten erzwangen in einem langen und blutigen Kampf die bedingungslose Kapitulation Hitlerdeutschlands, die Welt war erlöst – zwölf Jahre schlimmster Terror waren vorüber. Di...

Im Themenjahr „Neun Jahrhunderte jüdisches Leben in Thüringen“ war es Landtagsvizepräsident Dirk Bergner ein ganz besonderes Anliegen bei der Gedenkveranstaltung anlässlich des 83. Jahrestags des Novemberpogroms auf dem Jüdischen Friedhof in Erfurt dabei zu sein. „Im Lichtschein der brennenden Synagogen sahen damals schon viele Zeitgenossen das Kommende: Rassengesetze, Deportation, Selektion und die millionenfache Vernichtung von Menschen. Die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gehört zu den schlimmsten Momenten der deutschen Geschichte, diese Nacht war der Vorbote für den Untergang der Zivilisation, für das Ende der Humanität“, sagte Bergner in seiner Rede.  Die Mahnerinnen und Mahner – die es damals durchaus gegeben habe – seien ungehört geblieben, sie seien verlacht, nicht ernst genommen, der Übertreibung bezichtigt worden. Und schließlich habe man sie in Konzentrationslagern umgebracht – zusammen mit Millionen Juden. „Wir stehen hier zusammen am 83. Jahrestag des November...

Gerd Halbauer, der Geschäftsführer der Teichwolframsdorfer Agrar GmbH, hat aktuell Grund zum Lachen: Für 20 schlachtreife Bullen kassiert er, da ein Händler sie für den ausländischen Markt braucht, einen Höchstpreis. Eine Seltenheit in seiner Branche, in der Regel sei jeder Landwirt zufrieden, wenn er einen mittleren Preis erzielen könne – und das seit Jahren, wie Halbauer bei Unternehmensbesuch des Thüringer Landtagsvizepräsidenten Dirk Bergner berichtet. Wie alle anderen Landwirte auch sieht sich Halbauer überbordender Bürokratie gegenüber – und vielen, vielen Auflagen, die das Wirtschaften erschweren. 4 Millionen Euro hat Halbauers 20 Mitarbeiter starkes Unternehmen in einen neuen Milchviehstall in Teichwolframsdorf investiert. Neben der Rinderzucht setzt die Teichwolframsdorfer Agrar GmbH auch auf Pflanzenzucht. Der mit der güllebasierten Biogas-Anlage erzeugte     Strom wird ins Netz eingespeist, die Wärme nutzt der Betrieb selbst. Gesunde Kreisläufe sind Halbauer wicht...