Dirk Bergner - Politik für die Region

Die FDP-Fraktion forderte in einer Sondersitzung des Landtags heute eine verlässliche Pandemie-Strategie. In der Pandemie sei nicht nur die Gesundheit von Millionen Menschen bedroht, sondern auch deren Freiheit, machten die Liberalen während der Debatte über gefährdete Grundrechte klar. Hier sei insbesondere Bodo Ramelow gefordert, der bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin Thüringer Interessen zu vertreten habe. Die FDP fordert von ihm einen verlässlichen Fahrplan statt eines unübersichtlichen Zickzackkurses. Grundrechtsrelevante Entscheidungen gehören in die Parlamente - in den Bundestag und in die Landtage! Allen Corona-Leugnern, die - wie die AfD in Thüringen -  der FDP vorwerfen, ihre ureigenen Prinzipien, wie das Verteidigen der Freiheit zu verraten, erteilte Dirk Bergner zum Ende der Sondersitzung des Thüringer Landtags eine Abfuhr. Freiheit heiße nicht, Corona zu leugnen, wie die AfD dies tue. Freiheit bedeute auch Freiheit zur Verantwortung. Und diesbezügli...

Wer das Land ernährt verdient Respekt. Unter diesem Leitfaden besuchten Dirk Bergner, der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, und Thomas L. Kemmerich als Wirtschaftspolitiker der Fraktion, die Schweinemastanlage in Mörsdorf. "Ständig kommen aus Brüssel und Berlin neue Vorgaben und bürokratische Richtlinien, welche den Landwirten unter dem Label Tier- und Klimaschutz ihre Arbeit schwerer machen. Doch was heute genehmigt wurde, darf in fünf Jahren nicht schon gesetzeswidrig sein", sagte Bergner als Erkenntnis aus dem Gespräch. Investitionen in den Umbau der Ställe oder eine Biogasanlage seien langfristig zu denken und sollten so auch langfristig Bestandsschutz genießen. Auch müsse im Bereich der Erzeugung und Vermarktung von Schweinen und Schweinefleisch mehr auf regionale Wertschöpfung gesetzt werden, statt auf die großen Monopolisten. So ließe sich die heimische Landwirtschaft unterstützen und auskömmliche Preise für die Erzeuger rea...

„Die Debatte um die heute vorgestellte Kriminalitätsstatistik zeigt auf, welche politischen Irrwege in Thüringen beschritten werden“, sagt Dirk Bergner, Innenexperte der FDP-Fraktion. Die angespannte Personalsituation und die fehlende technische Ausstattung sind das Resultat des jahrelangen Regierungshandelns von zunächst Schwarz-Rot und dann Rot-Rot-Grün. Auch im Haushalt 2021 wurde versäumt, für richtige Weichenstellungen zu sorgen. Defizite wie zu wenig Geld für Supervision sowie ständige Überstunden aufgrund von Personalmangel tragen dazu bei, dass es bei der Polizei zu stressbedingten Überreaktionen kommen kann. „Dass vor allem Politiker der Linken und Grünen diese Fälle ausnutzen, um die Thüringer Polizei öffentlich zu diffamieren, ist schäbig. Sie selbst haben dazu beigetragen, dass die Weichen falsch gestellt wurden. Stetige verbale Angriffe auf Beamte verschlimmern die Situation genauso wie Hetzjagden in den sozialen Medien“, stellt Bergner fest. Davon unbenommen sind die konk...

„Landesregierung und Deutsche Bahn müssen deutlich mehr Aktivitäten zeigen, um die Attraktivität des Zugreisens zu erhöhen.“ Das stellt Dirk Bergner nach Lesen der Antworten der Landesregierung auf seine Kleinen Anfragen Nr. 1476/1477 fest. In Thüringen gibt es demnach aktuell 276 aktive Verkehrsstationen, die durch ein Unternehmen der Deutschen Bahn betrieben werden. Nicht einmal die Hälfte davon – nämlich nur 104 – sind barrierefrei zugänglich. 47 Stationen sollen bis 2030 durch Land und Deutsche Bahn barrierefrei ausgebaut werden. Dazu gehört Berga, wo an den Bahnsteigen eine Aufhöhung auf 55 cm erfolgen sowie der Zwischenbahnsteig entfallen soll. In Greiz sollen die Bahnsteige 1 und 2 neu gebaut und der Reisendenübergang barrierefrei gestaltet werden. In Greiz-Dölau ist der Neubau der Bahnsteige und Zuwegungen geplant. Knapp die Hälfte der Verkehrsstation den Deutschen Bahn (131) verfügen in Thüringen über Park&Ride-Stellflächen. Wer allerdings mit dem Rad anreist, findet a...

Die Entschuldigung der Kanzlerin für die kurzzeitig verhängte  so genannte Osterruhe verdiene Respekt. Ebenso die Rücknahme der Osterruhe. Das sagte Landtagsvizepräsident Dirk Bergner während der heutigen Ältestenratssitzung. Er sprach von einem massiven Fehler, Gründonnerstag und Karsamstag mit Feiertagen gleich zu setzen. In diesem Zusammenhang berichtete er von vielen, vielen Anfragen aus der Bevölkerung  zum Thema. Eine der brennendsten war natürlich die Vergütung der zusätzlichen Freizeit, aber auch die Frage, ob Gründonnerstag trotzdem weiter im Homeoffice gearbeitet werden darf, wurde gestellt. Er bat darum, dass Thüringens Ministerpräsident bei künftigen Kanzler-Ministerpräsidenten-Runden auf "mehr handwerkliche Sorgfalt" dringt. Diese zusätzliche Verunsicherung der Bevölkerung sei  verzichtbar. "Wir müssen eine bessere Debatte einfordern, wenn es dafür noch Akzeptanz in der Bevölkerung geben soll", so Bergner. Rede auf Youtube im O-Ton hören

Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, eine „Task-Force Wald“ zu bilden. Neben Experten aus Landesbehörden sollen dieser Arbeitsgruppe auch Vertreter der Waldbesitzer, der Holzwirtschaft und Spezialisten für Waldgesundheit angehören. Dazu erklärt Dirk Bergner, forstpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Man kann es nicht oft genug betonen: Für das Klima, als Ort der Erholung und auch als Wirtschaftsfaktor sind unsere Wälder unersetzbar. Doch nur noch 15 % des Baumbestandes in Thüringen gelten als gesund und vital. Sowohl angesichts des Waldzustandes als auch einer komplexen Gemengelage von Zuständigkeiten ist es wichtig, eine koordinierende Instanz zu etablieren. Aufgabe der Task Force soll sein, eine verbindliche Waldstrategie für Thüringen zu erarbeiten. Sie steht für schlanke Entscheidungsstrukturen bei der Schadensbeseitigung sowie der Aufforstung und übernimmt auch die organisatorische Abwicklung von akuten Hilfsmaßnahmen.“ Die FDP-Fraktion hat drei Anträge unter d...

Während der Sitzung des Landtages gab es Streit um die Änderung der Thüringer Kommunalordnung. Die FDP-Fraktion hatte einen Antrag in den Landtag eingebracht, der das Handeln der Kommunen in Pandemiezeiten und in Katastrophen-Situationen erleichtern sollte. Dass sich CDU, Linke, Grüne und SPD schwer damit tun, dass dieser Gesetzentwurf der FDP vergangenes Jahr nicht nur der erste war, der zu diesem Thema eingebracht wurde, sondern auch noch in den Anhörungen die besten Kritiken bekam - geschenkt. Schlimmer war dann aber, dass diese Vierer-Koalition eine Entscheidung in der Sache auf die lange Bank schob, während Corona in der Folge des Jahres 2020 bis heute heftiger zuschlug als im Frühjahr 2020 erwartet. Noch immer aber war die Vierer-Koalition  nicht bereit, auf den FDP-Kompromissvorschlag, der Teile der zwischenzeitlich unterbreiteten Vorschläge von CDU und R2G aufnahm, einzugehen.  Die Krone setzten Schwarze, Rote und Grüne dem Ganzen aber auf, als R2G vor einer Woche eine...

Dirk Bergner fragte während der Plenarsitzung am Donnerstag nach der Ortsumgehung Großebersdorf. Mündliche Anfrage hier lesen:  https://parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/80162/ortsumgehung_der_b_175_grossebersdorf_friessnitz_burkersdorf.pdf Für die Landesregierung antwortete Staatssekretärin Susanna Karawanskij. Es sei im besagten Abschnitt der B 175 kein Ausbau und auch keine grundhafte Erneuerung bis 2025 vorgesehen. Im ersten Halbjahr 2021 soll jedoch das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Unter der Bedingung, dass dieses störungsfrei verläuft, könnte mit Bau vorbereitenden Maßnahmen zum Bau der Ortsumgehung Großebersdorf/Frießnitz/Burkersdorf, also mit der Ausführungsplanung, ab 2025 begonnen werden. Am Trassenverlauf, der am 29. 10. 2019 während einer Bürgerversammlung in Großebersdorf vorgestellt wurde, werde festgehalten. Die Planfeststellungsunterlagen weisen nach Aussage von Karawanskij keine Trassenänderungen aus. Dirk Bergners Nachfrage, welche Maßnahmen...

Die Eltern der Schüler der Regelschule in Auma sorgen sich, dass das permanente Maske-Tragen im Unterricht nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit ihrer Kinder haben könnte. Deshalb sammelten sie jetzt Unterschriften. In Auma, so die Argumentation der Eltern, sei es möglich, Mindestabstände zwischen den Kindern einzuhalten, so dass das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung aus ihrer Sicht entbehrlich sei. Die Eltern sorgen sich auch, dass der durch das ständige Tragen der Mund-Nase-Bedeckung entstehende Sauerstoff-Mangel die Schüler vor allem bei Prüfungen und Klassenarbeiten beeinträchtigen könnte. Die Unterschriftenliste der Elternvertreter, die Dirk Bergner am Dienstag in Auma übergeben worden waren, konnte er der Landtagspräsidentin Birgit Keller leider nicht persönlich überreichen. Die Präsidentin hat sich krank gemeldet, nimmt an der Plenarsitzung in dieser Woche nicht teil. Deshalb hat Dirk Bergner die Unterschriftenliste – mit einem Begleitbrief versehen – der Präsidentin über...

Rot-Rot-Grün und AfD haben gemeinsam verhindert, dass der Landtag in dieser Woche die Überprüfung der Abgeordneten auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit thematisiert. Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion wurde nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Nun werden die Liberalen dieses Thema im April erneut aufrufen. Dazu erklärt Dirk Bergner, Innenexperte der FDP-Fraktion:   „Die Aufarbeitung des in der DDR verübten Unrechts ist unentbehrlich für den inneren Frieden unserer Gesellschaft. Gerade wir als Repräsentanten des Volkes haben uns im besonderen Maße dieser Verantwortung zu stellen. Wir dürfen den Opfern des DDR-Regimes nicht noch mehr Unrecht antun, indem wir so tun, als gehe uns das alles nichts mehr an.“ Video zur Abstimmung im Landtag anschauen

„Ich fordere die Landesregierung auf, den Bau der versprochenen Ortsumgehung für Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorf nun endlich voranzutreiben! Es ist zwar erfreulich, dass in diesem Jahr an Bundes- und Landesstraßen im Landkreis Greiz Baumaßnahmen im Wertumfang von 2,8 Millionen Euro durchgeführt werden sollen“, sagt Dirk Bergner mit Blick auf die Antworten der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Thema. Vergeblich allerdings suchte Bergner in der Auflistung der Landesregierung zu Straßenbaumaßnahmen, deren Realisierung bis 2026 geplant sind, die Ortsumgehung Großebersdorf-Frießnitz-Burkersdorf. Deren Bau wird den Betroffenen seit 1934 von den jeweils Verantwortlichen versprochen. Ab 2000 wurden zahlreiche Varianten für eine Ortsumgehung geprüft. Im Zuge dieser Untersuchungen wurde die Variante 11 als Vorzugsvariante herausgearbeitet. Schon im Dezember 2012 wurde diese Vorzugsvariante als zu teuer bezeichnet, woraufhin eine ortsnahe Umgehung untersucht wurde. Diese T...

Bild Archiv BStU Die FDP-Fraktion drängt darauf, dass unverzüglich alle Mitglieder des Landtags auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Dies ist in der laufenden Legislatur noch nicht geschehen. Dazu erklärt Dirk Bergner (FDP), Vizepräsident des Landtags: „Die Aufarbeitung des in der DDR verübten Unrechts ist unentbehrlich für den inneren Frieden unserer Gesellschaft. Gerade wir als Repräsentanten des Volkes haben uns im besonderen Maße dieser Verantwortung zu stellen. Wir dürfen den Opfern des DDR-Regimes nicht noch mehr Unrecht antun, indem wir so tun, als gehe uns das alles  nichts mehr an.“ Mit der vorherigen Legislatur ist das Thüringer Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten (ThürAbgÜG) ausgelaufen. Mittlerweile hat der Landtag beschlossen, eine solche Überprüfung ins Abgeordnetengesetz zu integrieren. Dieses Gesetz trat jedoch erst ein Jahr nach der Konstituierung des jetzigen Landtags in Kraft. Da die Überprüfung immer am Beginn einer Wahlperiode statt...

„Es ist erfreulich, dass in diesem Jahr an Bundes- und Landesstraßen im Landkreis Greiz Baumaßnahmen im Wertumfang von 2,8 Millionen Euro durchgeführt werden sollen“, sagt Dirk Bergner mit Blick auf die Antworten der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Thema. Demnach ist in diesem Jahr der 1. Bauabschnitt an der B 92, Plauensche Straße in Greiz-Dölau, geplant, ebenso eine Baumaßnahme am Abzweig Kurtschau-Silberloch. In Wittchendorf bis zum Abzweig Hohenölsen soll gebaut werden. Die Netz- und Felssicherung oberhalb in Greiz geht weiter. Bei Daßlitz soll ein Durchlass erneuert werden. Auch drei Landesstraßen werden im Laufe des Jahres vorübergehend für Baumaßnahmen gesperrt: die L 1078 in der Ortsdurchfahrt Schöna, die L 1081 nahe Korbwiese und die L 1084 in der Ortsdurchfahrt Langenwetzendorf. Stützwände werden am Görlitzbach in Münchenbernsdorf und in Schöna erneuert. Nach Lesen der Antworten auf seine Kleine Anfrage ergeben sich für Dirk Bergner und FDP-Kommunalpolitike...