Dirk Bergner - Politik für die Region

Der Bahnanbieter Abellio droht mit der Insolvenz, sollte das Land nicht seine Zuschüsse für den öffentlichen Schienennahverkehr auf den von Abellio betriebenen Strecken erhöhen. Dazu gab es während der 50. Plenarsitzung des 7. Thüringer Landtags eine Aktuelle Stunde. Welche Herausforderungen und Perspektiven ergeben sich dabei für die Bürger des Landes Thüringen? – Das ist für die Liberalen die zentrale Frage, machte deren infrastrukturpolitischer Sprecher Dirk Bergner klar. Der Aufgabenträger habe Schienennahverkehrsleistungen öffentlich ausgeschrieben und anschließend an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Nun stelle sich die Frage, weshalb es zu Nachforderungen kommt, ob etwa zusätzliche Leistungen erbracht wurden, die die Nachforderungen Abellios rechtfertigen. Bergner: Es müsse geprüft werden, ob sich ein Unternehmen hier mit besonders niedrigen Preisen gegen Konkurrenten durchgesetzt habe und nun Nachbesserungen verlange, die nicht gerechtfertigt seien durch zusätzliche L...

Die FDP-Fraktion setzt sich aktuell im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtages  für eine Vereinfachung des Vergaberechts ein. Der Kompromissvorschlag der Liberalen lautet: Ökologische und gegebenenfalls auch soziale Kriterien in Vergabeverfahren dort zeitlich einzuordnen, wo sie sinnvoll sind. Der Abgeordnete Dirk Bergner sagt dazu: „Entweder man ordnet sie frühzeitig im Bereich der Planung ein. Sinnvoll wäre es auch während der Ausführung in der Bauüberwachung.“  Ziel der Liberalen ist es, Vergabeprozesse wieder rechtssicherer gestalten zu können – darüber hinaus unbürokratischer und damit händelbarer. Dirk Bergner hatte sich bereits in der 5. Legislaturperiode in der Auseinandersetzung mit der schwarz-roten Regierungskoalition massiv gegen die Einführung des aktuell gültigen Vergabegesetzes gewandt. Damals waren seine Bemühungen leider erfolglos, seine Argumente blieben unberücksichtigt. Rede Dirk Bergners im Landtag auf Youtube anschauen

Die Finanzausstattung der Thüringer Kommunen ist unzureichend. Das bestätigt mittlerweile auch ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten. Dennoch spricht Dirk Bergner als Kommunalexperte der FDP-Fraktion ausdrücklich von Augenwischerei. Die finanzielle Schieflage wurde zwar erkannt, wird aber zugleich heruntergespielt. So werden in dem Gutachten nur die erforderlichen Investitionen aus den letzten Jahre betrachtet. „Dass in vielen Kommunen sowohl Straßen und Brücken, Schulen und Kindergärten als auch Spielplätze und Sportstätten schon seit Jahrzehnten erheblichen Investitionsbedarf aufweisen, wurde völlig außer Acht gelassen“, so Bergner. Er verweist auf den Thüringer Kommunalmonitor, der notwendige Investitionen und auch Gründe für deren Nichtumsetzung abfragt. „Jeder sieht doch, in welchem Zustand die Kommunen in Thüringen bisweilen sind. Wieso nicht alle Investitionen recherchiert wurden, erschließt sich mir nicht. Eine solche Bestandsaufnahme gehört zwingend dazu...

Sollten Bodycams bei der Thüringer Polizei eingeführt werden, muss gesetzlich verankert werden, dass sie nicht in Wohnungen eingesetzt werden dürfen. Bei der heutigen Anhörung im Innenausschuss wurde diese grundsätzliche Forderung der FDP-Fraktion bestätigt. „Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen ist verfassungswidrig“, sagt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten. Bergner sieht in dem Vorstoß der CDU zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes weitere bedenkliche Punkte: „Berufsgeheimnisträger wie Journalisten oder Anwälte werden nicht ausreichend geschützt.“ Deshalb hat die FDP-Fraktion einen eigenen Entwurf eingebracht, der neben der Wohnung auch Geschäftsräume und Berufsgeheimnisträger ausreichend schützt. An der Kritik am geltenden Polizeirecht halten die Freien Demokraten weiter fest. „Unser Anliegen ist es, Waffengleichheit zwischen Staat und Bürgern herzustellen“, so Bergner.  

Thüringen muss sich besser als bisher auf die Gefahr von Waldbränden vorbereiten. Die FDP-Fraktion hat konkrete Vorschläge in den Thüringer Landtag eingebracht. Unter anderem gilt es, Stauseen, Talsperren und andere geeignete Wasserreservoirs technisch für die vereinfachte Löschwasserentnahme auszurüsten. „Die Waldbrandgefahr wird sich durch den Klimawandel weiter verschärfen“, sagt Dirk Bergner, forstpolitischer Sprecher der Freien Demokraten. „Ohne eine stabile und ergiebige Wasserversorgung ist eine effektive Waldbrandbekämpfung nicht möglich. Die Landesregierung muss Möglichkeiten prüfen, wie zusätzliche Wasserreservoirs in waldbrandgefährdeten Regionen geschaffen werden können. Wir fordern, dass sie das Prüfergebnis dem Landtag bis Jahresende vorlegt.“ Außerdem soll die Landesregierung zur Verbesserung der Reaktionsgeschwindigkeit bei Waldbränden eine zentrale Schnittstelle der technischen und zivil-militärischen Zusammenarbeit schaffen. Dazu gehört, dass Übungen zwischen Polizei,...

Thüringen fehlt eine verbindliche, landesweite Waldstrategie, um die großflächigen Schäden durch Großwettereignisse und Klimawandel zu beseitigen sowie eine Aufforstung umzusetzen. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, eine „Task-Force Wald“ zu bilden. Neben Experten aus Landesbehörden sollen dieser Arbeitsgruppe auch Vertreter der Waldbesitzer, der Holzwirtschaft und Spezialisten für Waldgesundheit angehören. „Die Waldschäden sind ein außergewöhnliches Ereignis landesweiter Relevanz“, sagt Dirk Bergner, forstpolitischer Sprecher der Freien Demokraten. „Als Reaktion auf die angespannte Situation reicht es nicht, nur den ThüringenForst, der eine gute Arbeit leistet, mit immer neuen Geldern auszustatten. Zugleich muss ein Maßnahmenpaket ergriffen werden, um auch die kleinen Waldbesitzer unterstützen zu können. Die Schaffung eines zentralen Expertengremiums, einer Task-Force Wald, ist angesichts der komplexen Gemengelage von Zuständigkeiten wichtig. Sie steht für sch...

Wie viel Geld das Land den Kommunen gibt, bleibt weiter Streitthema im Thüringer Landtag. Ein Gutachten, das von der CDU gefordert und vom Innenministerium beauftragt wurde, sei allerdings pure Geldverschwendung gewesen. Der Innenexperte der Freien Demokraten, Dirk Bergner dazu: „Ein Zahlenwerk, das nur Gelder verschiebt, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde. Seit Jahren fordern wir grundsätzlich mehr Geld für Kommunen in Thüringen. Nur von Landkreisen an Gemeinden Gelder zu verschieben hilft niemanden – es schadet nur“, so sei zuletzt auf Initiative von FDP und CDU eine Investitionsoffensive im Jahr 2020 beschlossen worden. Rot-rot-grün hatte daraufhin weitere Millionen nachgelegt. „Hier wird mit Millionen gespielt, wenn das Kind schon lange im Brunnen liegt“, fasst Bergner das Agieren der Regierungsparteien zusammen. Auch der Vorschlag der SPD, nun doch mehr Geld an die Kommunen zu geben, sei so ein Beispiel. „Ebendiese hatte unsere Anträge im Haushalt abgelehnt...

Während des FDP-Landesparteitages am 12. Juni in Erfurt wurde Dirk Bergner mit 89,71 Prozent als Stellvertretender Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Außer ihm stehen Gerald Ullrich und Petra Teufel dem wiedergewählten Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich als Stellvertreter zur Seite. Als Generalsekretär wurde Robert-Martin Montag wiedergewählt. Als Schatzmeister fungiert in der beginnenden Wahlperiode Frank-André Thies. "Ich bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und werde auch in dieser Legislaturperiode alles geben, um die Erwartungen der Parteifreunde an mich zu erfüllen", sagte Dirk Bergner nach seiner Wiederwahl. Außerdem stellten die Liberalen in Erfurt die Landesliste für die Bundestagswahl im September 2021 auf. Spitzenkandidat ist Gerald Ullrich, auf Platz 2 der Liste folgt Reginald Hanke -   beide vertreten aktuell schon  als Bundestagsabgeordnete der FDP   Thüringer Interessen in Berlin. Platz 3 der Kandidatenliste hat Landesgeschäftsführer T...

Die Pro Tannery GmbH hat Insolvenz angemeldet. Damit habe sich zwar das Problem der Geruchsbelästigung, die von den Lederwerken ausging, erledigt. Es seien jedoch neue Probleme entstanden. Das sagte Weidas Bürgermeister Heinz Hopfe im Gespräch mit Thüringens Landtagsvizepräsident Dirk Bergner. Innerhalb der „Thüringen-wie-geht’s-dir?“-Tour der FDP-Landtagsfraktion war Bergner jetzt zu Gast in der Stadt, die auch die „Wiege des Vogtlands“ genannt wird. Weidas Bürgermeister hofft, dass sich ein neuer Investor findet, der zumindest einen Teil des bisherigen Geschäftsfeldes von Pro Tannery übernimmt, so dass in der Stadt keine Industriebrache zurückbleibt. Allerdings seien zuvor einige Dinge zu klären. So bedürfe es einer Einleit- und auch einer neuen Betriebserlaubnis. Um weitere Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen, werde aktuell in Weida der Altstandort der Lederwerke hergerichtet. Der Abriss des Grubenhauses sei nicht problemlos von Statten gegangen. Die Stadt habe unter anderem 167 ...

Vor einem „Durchwinken der Mantelverordnung“ am Mittwoch im Deutschen Bundestag  warnt der baupolitische Sprecher der Thüringer FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner. Der 56-jährige Diplomingenieur für Bauwesen sagt dazu: „Bereits jetzt haben wir mit dem Regelwerk der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) ein Regelwerk, das Recycling von Baustoffen behindert, anstatt im Sinne des Stoffkreislaufgesetzes zu fördern.“  Die Mantelverordnung wurde von der Bundesregierung bereits im Mai beschlossen und steht nun vor der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag. Dabei sind vor allem mineralische Stoffe betroffen, wie sie etwa bei Straßenaushub anfallen. Angesichts steigender Baupreise sowie knapper werdender natürlicher Ressourcen und fehlenden Deponieraums sei es verantwortungslos, wenn man beispielsweise regional anstehendes Gestein nicht wieder verwenden dürfe. Bergner nennt Praxisbeispiele: „Sie bauen einen kleinen Durchlass und führen in der Zeit den Verkehr auf einer provi...

Mehr Schutz von Berufsgeheimnisträgern fordert die FDP in dem vorgelegten Antrag zum Polizeiaufgabengesetz. Es dürfte etwa das Beichtgeheimnis nur in absoluten Ausnahmefällen außer Kraft gesetzt werden. Neu geregelt werden sollen auch die Vorgaben für Lauschangriffe in Privatwohnungen. So fordert die FDP, dass diese Abhörmaßnahmen dann abgebrochen werden müssen, wenn absehbar ist, dass es nur noch um Intimes geht und mit weiterem Abhären die Intimsphäre der Betroffenen verletzt wird.  Weitere Regelungen der aktuell gültigen Bestimmungen müssten einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Der Polizei dürften von Gesetzes wegen nicht zu viele und vor allem nicht zu viele unklare Möglichkeiten eingeräumt werden. Der Schutz der Bürgerrechte sei wichtig. Deshalb benötige die Polizei einen klaren Rahmen, in dem sie sicher agieren kann. Antrag der FDP-Fraktion in der Parlamentsdokumentation des Landtags lesen Video der Rede Dirk Bergners im Landtag auf YouTube anschauen

Die Freien Demokraten lehnen eine flächendeckende Videoüberwachung mit Tonaufnahmen, wie sie die AfD im Thüringer Landtag vorschlägt, ab. Vielmehr, so sagte Dirk Bergner heute in Erfurt, schlagen die Liberalen vor, die Polizei im Freistaat personell besser auszustatten. Die gesammelten Daten müssten ja auch von jemandem ausgewertet werden können.  Daran bestünden derzeit massive Zweifel. Über die Ausstattung der Polizei mit Bodycams, um sie bei Einsätzen rechtlich besser abzusichern, sei ein anderes Thema. Und darüber müsse in den zuständigen  Ausschüssen gesprochen werden. Rede Dirk Bergners auf YouTube anschauen.

Der Thüringer Landtag befasst sich mit dem Kommunalwahlgesetz.  Und wenn dieses einmal angepackt wird, so wirbt Dirk Bergner dafür, auch bei den hauptamtlichen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen sowie den Landräten und Landrätinnen die Altersdiskriminierung abzuschaffen. Aktuell können sie nach Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren nicht mehr gewählt werden bzw. ihr Amt nicht mehr wahrnehmen.  Aktuell gibt es Überlegungen, diese Altersgrenze auf 67 Jahre anzuheben. Für die FDP-Fraktion sagte Dirk Bergner, es sollte bei der Wählbarkeit bzw. Amtsausübung keinerlei Altersgrenze geben, die sich vom Alter der Wahlberechtigten unterscheidet.  Über diese Problematik wird in den nächsten Wochen im Innen- und Kommunalausschuss debattiert. Dirk Bergners Rede auf YouTube anschauen.  

Bedenken zur Kompetenz der AfD äußerte Dirk Bergner anlässlich des "Elften Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Steigerung der Attraktivität des freiwilligen Feuerwehrdienstes und zur Schaffung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträgt" heute im Landtag.  Die AfD knüpfte den Vorschlag, freiwilligen Einsatzkräften der Feuerwehren Vergünstigungen zukommen zu lassen, an Regelungen des Härtefallfonds, anstatt das in der  Feuerwehrentschädigungssatzung zu tun.  "Sie verfolgen die Strategie der Provokation, indem sie einen Entwurf der bayrischen CSU einreichen, um sich dann über das Abstimmungsverhalten zu echauffieren", sagte Bergner angesichts dessen, dass die AfD ganz offensichtlich ihren Vorschlag aus geltendem bayrischen Recht abgeschrieben hat.  Bergner, der 10 Jahre lang als Bürgermeister ehrenamtlicher Dienstherr einer freiwilligen Feuerwehr war: "Sie benutzen die Freiwilligen Feuerwehren - das ist schlicht und einfach perfide un...

Die im Landkreis Greiz befindlichen einstigen Deponien Ronneburg-Reust, Nitschareuth und Zadelsdorf-Silberfeld haben eines gemeinsam: Sie werden in die Kategorie der Deponien ohne Betreiber eingeordnet. Doch welches Gefährdungspotential für die menschliche Gesundheit beziehungsweise die öffentliche Sicherheit geht von diesen Deponien heute aus? Diese Fragen des Landtagsabgeordneten Dirk Bergner (FDP) beantwortete nun Thüringens zuständige Ministerin Anja Siegesmund. Ronneburg-Reust ist mit 15.000 Quadratmetern die größte der drei Deponien. 75 Prozent der Fläche befinden sich auf dem Gemeindegebiet Paitzdorf, 15 Prozent auf dem Gebiet der Gemeinde Rückersdorf. Der Zugang zur Deponie sei mit einer alten Schranke versehen, eingezäunt sei nur ein Teil des Geländes. Es gebe aber starken Bewuchs im Randbereich, der den Zutritt erschwere. Bei einer Vor-Ort-Begehung seien in Nähe des Zaunes geringfügige illegale Abfallablagerungen festgestellt worden. „Nach derzeitigem Stand der Untersuchung...