Dirk Bergner - Politik für die Region

Die parlamentarische Gruppe der FDP hat einen Selbstbefassungsantrag (Anlage) an den Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages gerichtet und hofft, dass dieser während der nächsten Sitzung am 2. Juni 2022 behandelt wird. Dabei geht es darum, ob für Bürgermeister und Wahlleiter bei Kommunalwahlen ein Neutralitätsgebot gilt – und welche Folgen ein Verstoß hätte. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, möchte im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Lehesten, Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg, mehrere Fragen durch die Landesregierung beantwortet haben. Hintergrund: Der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Lehesten, Heinz-Gunter Grau, der zugleich auch Wahlleiter bei der am 12. Juni anstehenden Bürgermeisterwahl ist, betreibt seit dem vergangenen Wochenende aktiv Wahlwerbung für zwei von insgesamt drei Bürgermeisterkandidaten. Plakate, die ihn mit zwei Bewerbern zeigen, hängen in allen vier Ortstei

Voraussichtlich 1,7 Millionen Euro wird die grundhafte Erneuerung der Landesstraße 1083 zwischen Hohenleuben und Mehla kosten. Belastbare Angaben zum Beginn der Bauarbeiten können gegenwärtig nicht gemacht werden, teilt das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft jetzt auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Bergner mit. Die Vorentwurfsunterlagen sind fertiggestellt und befinden sich zurzeit im Prüf- und Genehmigungsprozess innerhalb der Thüringer Straßenbauverwaltung, heißt es weiter aus dem Ministerium. Das Projekt soll ausschließlich als Maßnahme der Thüringer Straßenbauverwaltung nach Maßgabe des Landeshaushalts, ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinden umgesetzt werden. Das gelte auch für die sich im Streckenverlauf, aber außerhalb der Ortsdurchfahrt befindliche Bushaltestelle mit Aufstellfläche. Unabhängig von der Straßenbaumaßnahme gibt es aktuell Planungen für einen Geh- und Radweg zwischen Hohenleuben und Mehla. Die Vorplanung soll im Herbst 2022 fertig se

Dirk Bergner fordert Katalog aller an die Kommunen übertragenen Aufgaben und der damit verbundenen Kosten ein. Die Landesregierung soll einen vollständigen Katalog all der Aufgaben vorlegen, deren Erledigung sie an untere Ebenen delegiert hat und aus dem hervorgeht, inwieweit der geleistete Kostenersatz den tatsächlichen Kosten entspricht. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Bislang gibt es eine solche Auflistung nicht. Deshalb steht auch in Frage, ob die Landkreise und Kommunen ausreichende Pauschalen für das Erbringen dieser Dienstleistungen erhalten.  Dazu erklärt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Sprecher der FDP: „Wer die Musik bestellt, muss dafür auch zahlen. Tatsächlich ist das nur zum Teil der Fall. Die Landkreise erhalten keine komplette Erstattung der Kosten für den übertragenen Wirkungskreis, zu dem unterem anderen die Führerscheinbehörden, die Unteren Naturschutzbehörden und die Untere Bauaufsicht gehören. Die Kosten fallen dennoch an – und sie werden a

Die Rückkehr des Wolfs nach Thüringen, insbesondere die von der Landesregierung gewollte und geförderte Wiederansiedlung des Wolfs, erhitzt die Gemüter der Menschen.  Wie hat sich die Zahl der Nutztierrisse entwickelt, seit wieder Wölfe in Thüringens Wäldern leben? Welche Weidetierarten waren betroffen? Welche Förderprogramme zu Herdenschutzmaßnahmen gibt es und wie greifen sie? Der Ausschuss für   Umwelt, Energie und Naturschutz des Thüringer Landtags wird sich morgen während einer Anhörung mit all den Fragen beschäftigen.  Stellung genommen werden muss auch zur Aufklärungskampagne des zuständigen Umweltministeriums. In einer Broschüre namens "Die Rückkehr des Wolfes nach Thüringen" werden einige Fakten erklärt. Zum Beispiel, wie ein Schäferhund von einem Wolf optisch unterschieden werden kann. Doch ist diese Aufklärungskampagne ausreichend? Für die Freien Demokraten im Thüringer Landtag stellt der naturschutzpolitische Sprecher Dirk Bergner klar: Die Wiederansiedlung des Wo

Vor 30 Jahren wurde das Konsulat der USA in Leipzig wieder eröffnet. Seine Geschichte reicht bis 1826 zurück. Generalkonsul Kenichiro Toko feiert das Jubiläum heute mit einem Empfang, an dem auch Thüringens Landtagsvizepräsident Dirk Bergner teilnimmt. Dirk Bergner gratuliert zur Wiedereröffnung: „Die Gegenwart zeigt, wie unerlässlich Freunde und Verbündete sind. Die USA und Deutschland sind starke Partner – gerade auch in schwieriger Zeit.“ „Die Wiedereröffnung des Amerikanischen Konsulats vor 30 Jahren war die Wiederaufnahme einer langen Freundschaft, die in zwei Weltkriegen, im Kalten Krieg und während der deutsch-deutschen Teilung nicht sein durfte. Die Freundschaft überstand diese Konflikte und sie ist stabiler denn je“, so Dirk Bergner weiter.

Volker Pöhler (Bildmitte) führt die Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Thüringer Landtags e. V. Der CDU-Politiker wurde jetzt während der Mitgliederversammlung im Amt bestätigt. Als Stellvertreterin fungiert Elisabeth Wackernagel (CDU), Schatzmeister Michael Gerstenberger (Linke). Ihnen und ihren Beisitzern gratulierte Landtagsvizepräsident Dirk Bergner zur Wahl, wünschte alles Gute. Auf Mitgliederversammlung und Vorstandswahlen folgte ein Vortrag zum Thema Kurorte von Staatssekretärin Katharina Schenk, ehe Dirk Bergner in Vertretung der Präsidentin die ehemaligen Abgeordneten zum Empfang des Thüringer Landtags willkommen hieß. Bergner zollte den Anwesenden höchsten Respekt – viele haben große Verdienste an der positiven Entwicklung Thüringens. Dass sie sich bis heute im Verein ehemaliger Abgeordneter des Thüringer Landtags engagieren, zeige, dass sie zur parlamentarischen Demokratie stehen, so Bergner in seiner Begrüßungsrede für die einstigen Landespolitiker. Viele der gut 80

Angesichts der deutlichen Zunahme von politisch motivierten Straftaten in Thüringen im Jahr 2021 zeigt sich die FDP im Thüringer Landtag besorgt. Dazu erklärt Dirk Bergner als innenpolitischer Sprecher: „Die immer niedrigere Hemmschwelle, auch schwere politisch motivierte Straftaten zu begehen, ist eine Entwicklung, der wir entschieden entgegentreten müssen. Weder die vorgebliche Verteidigung von Bürgerrechten noch der zivile Ungehorsam und auch nicht die Bekämpfung von Extremismus rechtfertigen Gewaltausbrüche oder Straftaten. Wir Liberale stehen in der Mitte der Gesellschaft und setzen auf eine wehrhafte Demokratie. Wir treten Hass, Intoleranz, Links- und Rechtsextremismus, religiösem Fanatismus und allen Angriffen auf unser Rechtssystem entschieden entgegen. Dennoch täuscht die Statistik etwas. Im Kontext von Bundestagswahlen wie 2021 nimmt die politisch motivierte Kriminalität erfahrungsgemäß zu und danach wieder ab.“

Um Pfusch am Bau zu verhindern, sei eine Kontrolle der Bauausführenden notwendig - zum Schutz des Bauherren, sagte Dirk Bergner im Thüringer Landtag. Deshalb könne die FDP einer Vereinfachung der Bauvorlageberechtigung mittels Änderung der Thüringer Bauordnung, wie von der AfD vorgeschlagen, nicht zustimmen. Das Problem, das mit dem Gesetzentwurf angepackt werden sollte, der Fachkräftemangel, müsse anders gelöst werden, so Bergner. Er machte darauf aufmerksam, dass es nicht nur an bauvorlageberechtigten Architekten in Thüringen mangelt, sondern auch an Handwerkern. Deshalb müsse Politik seiner Meinung nach alles dafür tun, die Berufe im Baugewerbe und dem Baunebengewerbe attraktiver zu machen. Gleiches gelte auch für den Beruf der Architekten und Planer. 

Landwirtschaftliche Brachflächen können in Thüringen ausschließlich gemäß der kürzlich vom Bund erlassenen Neuregelungen bearbeitet werden.  Mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit lehnten die Regierungsfraktionen im Thüringer Landtag sowohl den FDP-Antrag selbst als auch die Ausschuss-Überweisung am 6. Mai ab.  Mit technischen Mitteln den Schutzstatus des Bodens erhöhen, um den Gewässerrandstreifen reduzieren zu können und so mehr landwirtschaftliche Nutzfläche zu gewinnen. Das war Hintergrund dieses FDP-Antrages "Gesetz zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes - Verringerung von Gewässerrandstreifen bei ausgleichenden Schutzmaßnahmen". Geführt werden sollte die Diskussion nach Auffassung der Liberalen darüber in den Ausschüssen (für Landwirtschaft und für Umwelt) frei von aller Ideologie - reineweg sachbezogen. Was nicht nur auf Deutschland und Europa, sondern vor allem auch auf arme Länder in Afrika in Folge des Krieges in der Ukraine an absehbarer Lebensmittelknappheit zukomme, m

Kein Mehrwert für die Jägerinnen und Jäger in Thüringen entsteht nach Ansicht der Freien Demokraten im Thüringer Landtag mit dem Antrag zur Afrikanischen-Schweinepest-Prämie, der nach Einbringung durch die   AfD heute während des Plenums behandelt wurde. Die Afrikanische Schweinepest ASP stelle eine erhebliche Gefahr für die heimische Landwirtschaft und Schweinezucht dar. Daran bestehe kein Zweifel, sagte Dirk Bergner. Deshalb werde seit 2017 über die Entwicklung und das langsame Vordringen der Seuche Richtung Westen, Richtung Thüringen regelmäßig im Landwirtschaftsausschuss berichtet. Würde ein Fall der Afrikanischen Schweinepest in Thüringen auftreten, würde eine ganze Kette von Maßnahmen in Gang gesetzt. Das Einstellen von land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit, Betretungsverbote und das weiträumige Abgrenzen und Einzäunen der Fundstelle. Thüringen werde von der Afrikanischen Schweinepest sicher nicht dauerhaft verschont bleiben. Wichtig sei deshalb, gut gerüstet zu sein. Daz

Künftig dürfen in Thüringen bereits 18-Jährige als hauptamtliche Bürgermeister sowie Landräte kandidieren. Bisher liegt das Mindestalter bei 21 Jahren. Der Thüringer Landtag hat heute einer entsprechenden Gesetzesinitiative der Freien Demokraten zugestimmt. „Diese Altersdiskriminierung abzuschaffen, ist ein weiteres Wahlversprechen, das die FDP in Thüringen einlöst“, sagt Dirk Bergner, Kommunalexperte der FDP. Der 57-Jährige war selbst viele Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister. Keine Zustimmung erlangte allerdings das Aufheben der Altersobergrenze des passiven Wahlrechts; sie bleibt bei 65 Jahren bestehen. Mit der beschlossenen Gesetzesänderung wird zugleich eine weitere FDP-Forderung umgesetzt. Die privaten Adressen von Bewerbern auf kommunale Mandate werden amtlicherseits nicht mehr veröffentlicht. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Schutz der vielen Ehrenamtlichen vor Ort“, so Dirk Bergner. Hintergrund sind die sich häufenden Angriffe und Einschüchterungsversuche gege

Investitionen im Wert von 4 Millionen Euro plant das Land Thüringen bis 2025 am Standort Ronneburg zur Bewahrung, Aufarbeitung und Präsentation der Wismut-Geschichte. Das sagte Staatssekretär Torsten Weil heute im Thüringer Landtag in Beantwortung der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Dirk Bergner.  Der Hohenleubener Bergner hatte kürzlich bei einem Besuch in der Neuen Landschaft Ronneburg erfahren, dass das Objekt 90 sanierungsbedürftig ist. Er wollte heute von der Landesregierung wissen, ob ein Teil der 24 Millionen Euro, die der Bund sowie die Länder Thüringen und Sachsen bis 2025 über eine Stiftung für den Erhalt des Wismut-Erbes ausgeben,  auch zur Sanierung des Objekts 90 genutzt werden. Außerdem schätzt Bergner das vor Ort in Ronneburg von ehemaligen Wismut-Kumpeln geleistete Ehrenamt sehr. Die Kumpel halfen nicht nur beim Aufbau der Präsentation, sie führen bis heute sehr fachkundig auch Besucher durch die Ausstellung. „Es ist einfach toll, was da im Ehrenamt geleistet wi

Wie erklärt die Thüringer Landesregierung den Anbietern von „Mobilitätsangeboten der letzten Meile“ (E‑Scootern, Bikesharing oder Leihroller) die geplante Vergünstigung der Sondernutzungsgebühr für Carsharing-Stellplätze? Diese Frage stellte Dirk Bergner während der Landtagssitzung, als der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Straßengesetzes diskutiert wurde. Thüringer Städten und Gemeinden soll demnach für die Bemessung der Sondernutzungsgebühr für Carsharing-Stellplätze Ermessensspielraum eingeräumt werden. Carsharing könne ohne Zweifel eine Ergänzung zum ÖPNV und ein Beitrag zur nachhaltigen Mobilität im urbanen Raum sein, so Bergner. Doch dürfe es keine einseitige Bevorzugung geben. Regierungshandeln müsse immer ausgewogen und gerecht sein. In diesem Zusammenhang verwies Bergner auch auf die Gastronomen und Einzelhändler, die auch nach zwei schweren Corona-Jahren über Sondernutzungssatzungen voll zur Kasse gebeten werden, wenn sie Tische und Stühle vor

Dass der ÖPNV durch das 9-Euro-Ticket attraktiver wird und so viele Menschen dazu bewegt, Ihr Auto stehen zu lassen, dass eine echte Mobilitätswende möglich wird, scheint fraglich. Ein zeitweiliges Drehen an der Preisschraube reicht nach Auffassung Dirk Bergners allein nicht aus, den ÖPNV zu stärken. Er ist vielmehr sicher: „Es mangelt nicht am Willen der Menschen, den ÖPNV zu nutzen, wenn er ihnen einen Mehrwert in ihrem Alltag schafft.“ Vielmehr müsse der ÖPNV zu einer echten Alternative werden statt nur zur Ergänzung zum eigenen Auto. Die Frage, wie das erreicht werden kann, müsse für Stadt und Land unterschiedlich beantwortet werden. „Fakt ist: Eine Politik, die auf die Wähler im urbanen Lifestyleviertel abzielt, wo man mit dem geförderten Lastenrad seine Kinder in den Bioladen fahren kann, ja ich schaue in Richtung der Grünen, nützt dem Bürger auf dem Land einfach nichts.“ Auf dem Land gebe es zu wenige Angebote des ÖPNV, um das Auto ersetzen zu können. In den Städten Thüringe

Der Thüringer Landtag debattierte am 4. Mai auf Antrag der FDP in einer Aktuellen Stunde, welche Konsequenzen das Land aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ziehen muss.   Dazu erklärt Dirk Bergner, Innenexperte der Freien Demokraten: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungsschutz ganz klar seine Grenzen aufgezeigt. Im Hinblick auf die intensiven Eingriffe in Grundrechte der Bürger mahnt das Gericht unter anderem eine deutliche Trennung in den Befugnissen der verfassungsschützenden und polizeilichen beziehungsweise ordnungsbehördlichen Handlungsmöglichkeiten an. Legt man diese Anforderungen als Blaupause über das Thüringer Verfassungsschutzgesetz, wird dringender Änderungsbedarf deutlich. So sind die Regelungen zur Wohnraumüberwachung und zum Einsatz von verdeckten Ermittlern oder Vertrauensleuten ungenügend.“ Um die Bürger vor ungerechtfertigten Zugriffen zu schützen, muss auf eine zeitnahe sowie umfassend grundrechtsschonende

Landtag stellt Gesetzentwurf der FDP ins Online-Forum / Befugnisse des Zolls sollen gestärkt werden Ab sofort können alle Bürger einen Entwurf zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes im Online-Forum des Thüringer Landtages kommentieren. Mit der vorgesehenen Änderung sollen Vollzugsbeamte des Zolls die Möglichkeit zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erhalten, sofern Polizeibeamte nicht schnell genug zugegen sein können. „Thüringen hat als einziges Bundesland die sogenannte Eilkompetenz der Zollbeamten noch nicht im Gesetz verankert. Es ist überfällig, diese Lücke zu schließen“, sagt Dirk Bergner, Innenexperte der FDP. Der Gesetzentwurf wurde von den Freien Demokraten erarbeitet und formal ins Parlament eingebracht. Zollbedienstete geraten im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung immer wieder in Situationen, in denen ein unmittelbares polizeiliches Handeln notwendig ist. Allerdings dürfen sie selbst nur eingeschränkt akt