Dirk Bergner - Politik für die Region

Der Landtag möchte heute den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen deutlich machen, dass sie in der Energiekrise nicht allein gelassen werden. 400 Millionen Euro soll der neue Hilfefonds beinhalten, über den heute im Landtag beschlossen wird. Hilfszahlungen sollen so schnell und unkompliziert an die weitergereicht werden, die es dringend benötigen. Schnell, gezielt und nachhaltig soll der Fonds wirken. Allerdings weiß aktuell niemand, wohin sich die Energiepreise entwickeln oder wie sich die Corona-Pandemie entwickeln wird. Deshalb ist noch unklar, wie lange die 400 Millionen Euro im Hilfefonds reichen werden. Die FDP im Thüringer Landtag möchte hier vorsorgen. "Der Entschließungsantrag, den wir Freie Demokraten heute in den Landtag einbringen werden, sieht vor, im kommenden Jahr weitere 290 Millionen Euro bereitzustellen", so Dirk Bergner. Die Rücklagen des Freistaates beziffern sich aktuell auf diese Summe. Das Geld soll nach den Vorstellungen der Liberalen nic...

Ein Staat hat Wichtigeres zu tun, als jede Kleinigkeit von oben mit großem Aufwand zu regeln. Davon sind wir Freie Demokraten zutiefst überzeugt. Für diese Maxime gibt es sogar einen aus dem Lateinischen entlehnten Namen. Er lautet: Subsidiarität. Subs … wie bitte? Der Zungenbrecher lässt sich vereinfacht so übersetzen: Was unten entschieden werden kann, soll auch unten entschieden werden. Der Alltag ist oft ein anderer. In Thüringen, in Deutschland und in Europa wird immer mehr zentralisiert, statt die Entscheidungsfreiheit vor Ort zu stärken. „Wir Freien Demokraten setzen stattdessen auf ein Höchstmaß an Subsidiarität. Wir möchten nicht alles mit immer mehr Vorschriften und Gesetzen regeln“, sagt Dirk Bergner.  Dies gilt nicht zuletzt für die Zusammenarbeit von Land und Kommunen, betont der Kommunalpolitiker. „Wir haben großes Vertrauen in jene Menschen, die vor Ort die Ärmel hochkrempeln und Verantwortung übernehmen. Damit sie etwas bewegen können, bedarf es eines großen M...

Nach der Orla-Region (Laga 2028) erhielt nun auch Altenburg den Zuschlag für die Organisation einer Landesgartenschau. 2030 werden die Altenburger mit ihrem Konzept "Garten.Schau.Spiele.Stadt." nach Ostthüringen einladen. Thüringens Landtagsvizepräsident Dirk Bergner sagt: "Ich freue mich, dass dann endlich auch überregional bekannter wird, welches Potential diese Stadt hat. Wer Altenburg hört, denkt zunächst nur an Skat und Senf. Die wenigsten aber sind bislang gezielt nach Altenburg gefahren, um sich das Residenzschloss anzuschauen oder den Gang durch das Labyrinthe-Haus zu wagen."

„Für Praktiker schwer verständlich, wenig nützlich und somit nicht zielführend!" So bewertet Dirk Bergner, Innenpolitiker der FDP im Thüringer Landtag, ein Rundschreiben des Thüringer Innenministeriums an alle Gemeinden und Landkreise.  In dem dreiseitigen Papier werden die Kommunen und Landkreise belehrt, ob und inwieweit sie sich zu Maßnahmen des Bundes im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Energieversorgung äußern dürfen. „Wenn jetzt das Ministerium versucht, einen Maulkorberlass zu verhängen, hat es die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Es ist zwar nicht falsch, Kommunen darauf aufmerksam zu machen, wofür sie zuständig sind. Aber gerade in Krisenzeiten gilt es, eine gewisse Gelassenheit zu bewahren und nicht noch Öl ins Feuer zu gießen. Stattdessen wünsche ich mir ein Rundschreiben des Innenministeriums, in dem es ganz konkret auflistet, wie es den Kommunen in diesen Zeiten ganz konkret helfen kann und möchte."  

Die Ortsdurchfahrt Merkers der Bundesstraße 62 verfügt über mehrere Engstellen. Lastwagen müssen hier bei Gegenverkehr oft abrupt bremsen oder ausweichen, was häufig, insbesondere auch für Fußgänger, zu brenzligen Situationen führt. Eine Bürgerinitiative fordert die Wiederaufnahme der früher bereits einmal geplanten Ortsumgehung Merkers in den Bundesverkehrswegeplan und bis zu deren Realisierung Tempo 30 entlang der Ortsdurchfahrt Merkers, kommt dabei aber nicht so recht voran. Ich frage die Landesregierung deshalb heute während der Fragestunde im Plenum: 1.      Wann und mit welcher Begründung wurde die dort bereits im vordringlichen Bedarf geführte Ortsumgehung Merkers aus dem Bundesverkehrswegeplan entfernt? 2.      War dieses Vorgehen zwischen Bund und Land abgestimmt – und wie positioniert sich die Thüringer Landesregierung dazu? 3.      Unterstützt die Thüringer Landesregierung der Bemühungen der „Bürgerinitiative...

Die Probleme des Thüringer Handwerks stehen heute auf Antrag der Freien Demokraten im MIttelpunkt der Debatte während der Plenarsitzung. Kostenexplosion durch Energiekrise, Fachkräftemangel, Materialknappheit: Politik muss jetzt handeln, um das Handwerk in schweren Zeiten zu unterstützen und das Überleben der Betriebe in der Breite zu ermöglichen. Denn was passiert, wenn Bäcker kein Brot mehr backen, weil ihnen die Kosten davon laufen? Wer setzt Häuser in Stand, wer baut, wenn es keine Maurer, Elektriker, Zimmerleute oder Dachdecker mehr gibt? Wie sieht Thüringens Zukunft ohne fähige Handwerker aus? Das mag sich niemand vorstellen, geschweige denn erleben! Deshalb ist Unterstützung nötig! Jetzt!   Weitere Themen, mit denen wir uns in Aktuellen Stunden anderer Parteien beschäftigen werden sind die Energiekrise, der Öffentliche Personennahverkehr und die Sprachkitas in Thüringen.

Landtagsausschuss berät geplante Verordnung der EU  - Dirk Bergner sagt dazu: Grundrechte werden ausgehebelt. „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!“ So kommentiert der FDP-Innenexperte Dirk Bergner den im Innenausschuss des Thüringer Landtages vorgelegten Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments. Im Kern geht es um Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der EU. „Es steht völlig außer Zweifel, dass jedes Kind unseren größtmöglichen Schutz verdient. Aber diese Absicht darf nicht vorgeschoben werden, um Grundrechte auszuhebeln. Kommt die Vorschrift wie geplant, würde fortan die Online-Kommunikation ausnahmslos aller Bürger auch ohne Bestehen eines Anfangsverdachts automatisiert durchleuchtet. Für jeden Menschen würde dann gelten: Big Brother is watching you! Selbst die vertrauliche Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern, etwa von Anwälten und Ärzten sowie von Journalisten und Abgeordneten, wäre betroffen.“ Dirk Be...

Als sich die Mitglieder des Umweltausschusses jetzt an der Apfelstädt und der Talsperre Wechmar umschauten, war die Aufgabenstellung klar: Der Ausbau der Westringkaskade zur ökologischen Stromerzeugung darf nicht zur Schädigung der ökologisch wertvollen Apfelstädt-Aue führen. Seit zwei Jahren schwelt ein Streit um den geplanten Ausbau der Westringkaskade. Angler und Naturschützer beklagen, dass die Apfelstädt viel zu wenig Wasser führt. Im Sommer erstattete die Bürgerinitiative „Lebensraum Apfelstädt“ Anzeige bei der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Gotha, da nach ihrer Meinung zu wenig Wasser aus den Talsperren Ohra, Tambach-Dietharz und Schmalwasser in die Apfelstädt abgegeben wird. Die Untere Wasserbehörde wurde aufgefordert, die Wasserstände zu prüfen. Es dürfe nicht mehr Wasser in die Westringkaskade Richtung Erfurt eingeleitet werden, wolle man den Lebensraum Apfelstädt erhalten. Eine Petition wurde gestartet. Eine erste Anhörung im Thüringer Landtag erfolgte im Januar. Ei...

Die Thüringer Landesregierung soll die Fördersätze für die Beschaffung von Straßenbahnen nach oben anpassen. Diese dringende Empfehlung hat der Infrastrukturausschuss heute auf Initiative der Freien Demokraten im Thüringer Landtag abgegeben. Außerdem soll die Erneuerung der Busflotte gefördert werden. "Es reicht bei weitem nicht aus, immer nur über die Wichtigkeit des öffentlichen Nahverkehrs zu fabulieren. Eine Landesregierung muss auch das in ihrer ureigenen Macht Stehende unternehmen“, sagt Dirk Bergner, Infrastruktur-Experte der FDP. „Was nützt den Bürgern ein 9-Euro-Ticket, wenn die Straßenbahn derart voll ist, dass man an der Haltstelle zurückbleiben muss? Ohnehin ist für das Nutzen des ÖPNV nicht in erster Linie der Preis entscheidend, sondern die Verfügbarkeit von Bus und Bahn. Die jetzigen Förderbedingungen lassen jedoch keine Erweiterung des Angebots zu. Die Verkehrsbetriebe befürchten sogar eine Verschlechterung des Status Quo. Das Ziel, dauerhaft mehr Menschen als bi...

„Wenn der Wasserstoffzug nicht kommt, ist das der Dolchstoß für die Entwicklung der Modellregion im Schwarzatal.“ Darauf verweist Dirk Bergner, Infrastruktur-Experte der FDP nach der auswärtigen Sitzung des Landtagsausschusses im Schwarzatal. Auf seine Frage nach den Bedingungen der Ausschreibung zum dortigen Schienenpersonennahverkehr hatte die zuständige Staatssekretärin Schöning nur eine ausweichende Antwort parat. Der FDP-Landtagsabgeordnete sagt mit Blick mit auf die zuvor prominente Begleitung des Wasserstoffprojekts durch die Landesregierung: „Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen!“ Das Nichteinhalten des Versprechens führe zu erheblichem Vertrauensverlust ins politische Handeln und schwäche eine fördernswerte Region. „Auch wenn ich das Thüringer Vergabegesetz sehr kritisch sehe, hat doch gerade Rot-Rot-Grün vergabefremde Kriterien ins Gesetz gebracht“, so Bergner. Also müsse es auch möglich sein, nicht allein den niedrigsten Preis zum Kriterium der Ausschreibung zu machen. A...

Dirk Bergner fordert: "Brachflächen müssen angesichts von Krieg und Dürre zur Bewirtschaftung freigegeben werden!" Der Thüringer Bauernverband wirft den Agrarministerinnen und -ministern aufgrund fehlender Entscheidungen während der Agrarministerkonferenz organisierte Verantwortungslosigkeit vor. Dazu erklärt Dirk Bergner, agrarpolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: "Die Kritik des Bauernverbandes ist absolut berechtigt. Es besteht dringender Handlungsbedarf." In dem Zusammenhang erneuert Bergner die Forderung der Freien Demokraten, Brachflächen angesichts von Krieg und Dürre zur Bewirtschaftung freizugeben. "Hunger hat keine Zeit, auf bürokratische Behäbigkeit zu warten", so Bergner.  Auch sei es mit Blick auf die erneute Trockenheit und vielerorts wütende Brände mehr als überfällig, eine europäische Initiative mit dem Zweck der Weiterentwicklung der Abwasserbehandlung anzuschieben. Es müsse endlich möglich werden, im geprüften Einzelfall voll...

Was erwarten die Menschen von Politikern? Es gibt auf diese Frage sehr viele Antworten. Die vielleicht ehrlichste ist: Sie wollen, dass Politiker – so wie sie selbst – für ihr Geld etwas leisten. Was aber leisten Politiker im Landtag, erst recht, wenn sie zur Opposition gehören? Mit einer Beitragsserie wollen wir darauf während der Ferien antworten. Es heißt, dass Opposition Mist sei. Das stimmt durchaus. Richtig gestalten kann man nur in Regierungsverantwortung. Wir sehen allerdings in Berlin, wie schwierig auch das mitunter ist. Andererseits ist Opposition in einer Demokratie von großer Wichtigkeit. Zu ihrem Auftrag gehört es, das Handeln der Regierung kritisch zu begleiten und deren Fehler aufzuzeigen. Darin erschöpft sich unser Selbstverständnis aber nicht. Wir verstehen uns als konstruktive Opposition. Wir ergreifen immer wieder politische Initiativen und schlagen beispielsweise wichtige Gesetzesänderungen vor. Wenn andere Kräfte unsere Vorschläge nicht ablehnen können, obwohl s...

Im Wartburgkreis hat ein Wolf in einem Damwild-Gehege sechs Tiere gerissen.  Vor diesem Hintergrund erneuern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag ihre Forderung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. „Thüringen braucht dringend eine landesrechtliche Regelung zur etwaigen Bestandsregelung und Entnahme von Wölfen“, sagt Dirk Bergner. „Die Aufnahme ins Jagdrecht wäre mit einer ganzjährigen Schonzeit verbunden. Damit wird der besondere Schutzstatus nicht angetastet, gleichzeitig wird aber für den Fall der Fälle für Rechtssicherheit gesorgt.“  Diese Vorgehensweise lässt ein Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Thüringer Landtages erstellt hat, grundsätzlich zu. Darauf weist Dirk Bergner hin. Er wird das Thema in den nach der Sommerpause folgenden Ausschusssitzungen  erneut anstoßen.

Dass die CDU zum einen das im Überwachungsstaat DDR angerichtete Unrecht beklagt, zum anderen aber selbst einen Antrag in den Thüringer Landtag einbringt, in dem sie die Überwachung der Bürger mittels Videokameras an ö ffentlichen Orten fordert, ist grotesk, findet Dirk Bergner. Getoppt wurde der CDU-Überwachungsantrag nur noch durch den Antrag der AfD, die auch noch den Ton dazu aufnehmen wollte. Was es wirklich braucht, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken, um Thüringen sicherer zu machen, ist nicht mehr flächendeckende Überwachung, sondern mehr Polizei auf der Straße. Sichere Kommunen, sichere Infrastruktur, mehr Prävention – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, so Bergner. Er hofft, dass die FDP dazu mit den anderen Parteien im Landtag nochmals ins Gespräch kommen kann. Denn sowohl die Ausstattung mit Polizeikräften, als auch die Sicherung der Energie-, Wasser- und kommunalen Infrastruktur sowie Präventionsmaßnahmen seien verbesserungswürdig. Dem CDU-Antrag...

Die Ausfinanzierung der Kommunen wird nicht erreicht durch den Zusammenschluss von Kommunen, sondern durch auskömmliche Zuweisungen. Die Neugliederung der Gemeinden ist, anders als von der Landesregierung proklamiert, keine Erfolgsgeschichte, sagte Dirk Bergner im Thüringer Landtag. Wenn sich zwei Gemeinden, die zu wenig Geld haben, um ihre Aufgaben vollumfänglich zu bewältigen, zusammenschließen, haben sie immer noch zu wenig Geld – die Hochzeitsprämie vom Land reiche nicht weit.   Die Aufgaben bleiben die gleichen. Wenn es effizient wäre, Gebietskörperschaften zusammen zu schließen, müsste die Zahl der Zusammenschlüsse viel höher sein. Die die Anzahl der Gemeinden in Thüringen sang von 2017 bis 2021 gerade einmal von 843 auf 626, so Bergner. Der Investitionstau in den Gemeinden nimmt weiter zu, in den nächsten Jahren ist mit weiteren Einnahmeausfällen seitens des Landes, aber auch der Kommunen zu rechnen.   Unsanierte Brücken, Straßen, Schulen, fehlende Digitalisierung, ...

Die Thüringer Polizei darf künftig Bodycams bei Einsätzen tragen. Grundsätzlich unterstützt auch die FDP im Thüringer Landtag das, was die Regierungsfraktionen und die CDU heute letztlich durchsetzten.  Dirk Bergner warb bis zum Schluss um Unterstützung eines Änderungsantrags der FDP, denn: " Wir beraten hier über ein Instrument, dass sich die Thüringer Polizei wünscht, das aber massiv in die Bürgerrechte eingreift." Bergner warb für einen Änderungsantrag der FDP - f ür mehr Rechtssicherheit, für Verfassungsmäßigkeit, für die Rechte der Bürger." Der letztlich verabschiedete Gesetzentwurf enthält nach Auffassung der Liberalen  wesentliche Fehler. Zum einen ist da die Normierung von repressiven Zwecken als Vorraussetzung. Bergner: " Wir haben es in der Berichterstattung geh ö rt - das wurde von Anfang - an auch schon bei unserem Entwurf - von Rechtsgelehrten und Praktikern bemängelt. Denn Strafverfolgung als Grundlage für Bodycamaufnahmen zu nennen, dafür fehlt es d...

Die Thüringer Gemeinden erhalten kein Vetorecht, sofern Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1.000 Metern zur Wohnbebauung errichtet werden sollen. Gemeinsam haben die CDU- und die R2G-Fraktionen gegen eine entsprechende Initiative der Freien Demokraten im Thüringer Landtag gestimmt. „Dass die Kommunen kein Vetorecht erhalten, ist insbesondere ein Armutszeugnis für die CDU. Sie verweigert den Menschen, die die unmittelbaren Folgen der grünen Energiepolitik tragen müssen, die Mitbestimmung“, sagt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Sprecher der FDP. „Eine klimaneutrale Erzeugung von Energie ist wichtiger denn je. Umso mehr gilt es, die Akzeptanz der Bevölkerung für diese Transformation nicht zu verspielen. Wir werden uns auch weiterhin für die Menschen auf dem Land einsetzen.“ D ie Notwendigkeit einer klimaneutralen Erzeugung von Energie ist unbestritten, da die Verstromung von Kohle und perspektivisch auch Erdgas ein Ablaufdatum hat. Nur über den Weg – zum Beispiel beim Ausbau der...

Auf einem fremden Arsch ist gut durchs Feuer reiten! Wenn Dirk Bergner auf den Ausbau der erneuerbaren Energien in Thüringen zu sprechen kommt, zitiert er gern Luther. Gemünzt ist der Spruch auf R2G - die Thüringer Landesregierung. Während ihre Vertreter gern einfordern, dass jeder Häuslebauer eine Solaranlage auf seinem Dach installieren soll, geht die Thüringer Landesregierung selbst alles andere als mit gutem Beispiel voran. Lediglich zwei der rund 800 dafür in Frage kommenden landeseigenen Gebäude wurden während der vergangenen sechs Jahre mit Photovoltaik ausgestattet. Die Umweltministerin (Grüne) zieht sich darauf zurück, dass ihr Ministerium über eine Solaranlage verfügt. Sie verweist aber auch darauf, dass die Zuständigkeit für weitere Anlagen bei der Bauministerin (Linke) liegt. „Offenbar spielt die Regierung lieber Schwarzer Peter als gemeinsam um gute Lösungen zu ringen“, sagt Dirk Bergner . Er fordert zu einem ergebnisorientierten Denken und Handeln auf. „Es ist falsch, d...

  Es gehört zum Alltag der Polizei in Thüringen, jüdische Einrichtungen zu sichern. Im Südharz zählen die jüdischen Friedhöfe in Bleicherode, Ellrich und Nordhausen dazu. Doch was wissen die Beamten überhaupt über die Objekte, die sie schützen? Die Landespolizeiinspektion Nordhausen hat jetzt ein Projekt angeschoben, das Schule machen sollte, sagt Dirk Bergner. In der Liegenschaft der Landespolizeiinspektion Nordhausen thematisiert eine Ausstellung die jüdische Geschichte der Region. Landtagsvizepräsident Dirk Bergner traf vor Ort die Initiatoren der Ausstellung. "Mit dem Generationswechsel bei der Polizei geht immer auch geschichtliches Wissen zu den kontrollierten Einrichtungen verloren", berichtete ihm Jörg Böhnisch. Der Beamte versteht die Sonderausstellung deshalb nicht einfach nur als Schau, sondern vor allem als Fortbildungsmaßnahme für Polizeibedienstete. "Sie soll das Bewusstsein für Geschichte, insbesondere auch vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftspoliti...

Nach Abschluss der öffentlichen Auslegung im Planfeststellungsverfahren für den Bau der Ortsumgehungen für Großfriesen, Frießnitz und Burkersdorf werden derzeit durch die Planfeststellungsbehörde die Erwiderungen auf die Einwendungen erarbeitet. Ein Erörterungstermin ist für Anfang Juli anberaumt. Das teilt Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dem Thüringer Landtagsabgeordneten Dirk Bergner jetzt mit. Weiter schreibt Theurer: Die Straßenbauverwaltung erwartet nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen eine Gesamtlaufzeit des Planfeststellungsverfahrens von zirka 2 Jahren. Bergner hatte sich bezüglich des unermüdlich durch die engen Ortsdurchfahrten von Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorf rollenden (Schwerlast-)Verkehrs mit der Bitte um Unterstützung an Bundesminister Volker Wissing gewandt. Der beauftragte seinem Staatssekretär, dem Ostthüringer zu versichern, dass die Ortsumgehungen der Bundesstraße 175   im...